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In Hamburg wird es kein Cannabis-Modellprojekt geben

Michalk/Trepoll: In Hamburg wird es kein Cannabis-Modellprojekt geben

In der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen eine Expertenanhörung über das im rot-grünen Koalitionsvertrag geforderte Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg statt. Die Unions-Fraktionen in Bundestag und Bürgerschaft lehnen die kontrollierte Cannabis-Abgabe kategorisch ab. Die Strafverfolgung würde dadurch geschwächt und der Suchtprävention ein Bärendienst erwiesen. Zudem hat sich gezeigt, dass insbesondere in Ländern mit einer liberalen Drogenpolitik Kinder und Jugendliche früher, häufiger und mehr kiffen. Dabei ist die toxische Wirkung des berauschenden Wirkstoffs THC auf die Hirn- und Persönlichkeitsentwicklung ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen am stärksten und bei dieser Altersgruppe hinsichtlich der Langzeitfolgen noch gefährlicher als Alkohol und Tabak. Zudem ist der THC-Gehalt in Cannabisprodukten seit den 1970er Jahren und somit die suchtgefährdende Wirkung um 400 Prozent gestiegen. Allein durch die Diskussion über das Modellprojekt wird der Cannabis-Konsum jedoch verharmlost und romantisiert. Bezeichnenderweise hat einzig die CDU im Gesundheitsausschuss im Juni 2015 gegen die Durchführung der morgigen Expertenanhörung gestimmt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist für die Grünen im Senat offenbar ein wichtiges Thema. Dabei haben gerade die neuesten Zahlen gezeigt, dass diese grüne Kiffer-Romantik und Bagatellisierung dazu führt, dass immer mehr Jugendliche in Hamburg Cannabis konsumieren. Ein totaler Irrweg. Alle Argumente sind bei diesem Thema hinlänglich bekannt und ausgetauscht. Es bedarf daher auch keiner weiteren Expertenanhörung. Dass die SPD und Olaf Scholz dieses Thema nicht bereits während der Koalitionsverhandlungen abgeräumt haben ist äußerst bedauerlich. Daher haben wir nun diese Aufgabe übernommen und ich bin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass Sie ein Cannabis-Modellprojekt in Hamburg bereits im Vorwege eine deutliche Absage erteilen. Damit hat sich dieses grüne Hirngespenst erledigt.“

Dazu erklärt Maria Michalk, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es gibt in Deutschland kein Recht auf Rausch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Cannabis-Urteil von 1994 klipp und klar festgestellt. Dennoch fordern die Grünen im Bund wie offenbar auch in Hamburg eine Legalisierung begrenzter Mengen. In ihrem Gesetzentwurf im Bund für ein „Cannabiskontrollgesetz“ sollen der Besitz von 30g Cannabis erlaubt werden. Zudem sollen Cannabisfachgeschäfte und eine wahnsinnige Bürokratie für die Einhaltung von Vorgaben der Abgabestellen und des Jugendschutzes geschaffen werden. Was die Grünen aber völlig über ihr Ziel -das Recht auf Rausch- vergessen, ist es an die Menschen zu denken, die Cannabis wirklich brauchen. Und damit meine ich ganz klar Menschen mit starken Schmerzen, chronischen Erkrankungen wie Multiple Sklerose, Krebspatienten oder Sterbende. Diesen Menschen wird mit den Forderungen der Grünen nicht geholfen, denn die Finanzierung für Schwerstkranke bzw. grundsätzlich Cannabis als Medizin kommt bei den Grünen gar nicht vor. Wir haben als Union dagegen bereits dafür gesorgt, das Cannabis in Fertigarzneimitteln zugelassen werden kann und es wird auch eine Regelung für die Anwendung von Cannabis als Medizin kommen. Die Union sorgt für die Menschen, die Hilfe benötigen aber nicht dafür, aus Menschen Hilfebedürftige durch legale Abhängigkeit zu machen.“ 

 

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