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Polizeirecht und mangelnde Bürgerbeteiligung rächen sich

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg in Sachen Flüchtlingsunterkunft Klein-Borstel:

 

Polizeirecht und mangelnde Bürgerbeteiligung rächen sich

 

„Die FDP-Fraktion hat schon vor über einem Jahr vor der Anwendung von Polizeirecht als Rechtgrundlage für die Schaffung von vorübergehenden Flüchtlingsunterkünften gewarnt. Bis heute hat Rot-Grün daraus keine Konsequenzen gezogen, selbst für den Bau längerfristiger Unterkünfte. Auch die regelmäßig mangelhafte Anwohnerbeteiligung wurde nicht durch intensive Kommunikationsprozesse ersetzt.

Das rächt sich jetzt, wie man am Verwaltungsgerichtsurteil zur Flüchtlingsunterkunft in Klein-Borstel sieht: Wer wie Olaf Scholz und sein Senat die Bürger nicht mitnimmt und noch dazu auf fragwürdiger Rechtsgrundlage agiert, fährt gegen die Wand. Zurück bleiben nur Enttäuschungen: Für die Anwohner neuer Unterkünfte, die sich übergangen fühlen, für die Flüchtlinge, die länger in Übergangsquartieren ausharren müssen und für die Hamburger, die einen überforderten rot-grünen Senat erleben.“

 

Redaktion

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