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Nord-Grüne kritisieren einseitige Prioritätensetzung


Vor wenigen Wochen hat das Bundesverkehrsministerium den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Landtagsfraktionen aus den norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kritisieren die darin enthaltene einseitige Prioritätensetzung zu Gunsten des Straßenbaus in einem gemeinsamen Statement (s. Anhang).

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Für Hamburg ist es ein Problem, wenn Schleswig-HolsteinNiedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beim Schienenausbau im Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Verzahnung mit unseren Nachbarländern ist derart stark, dass ich negative Auswirkungen auch für Hamburg befürchte, wenn hier politisch nicht nachgesteuert wird. Generell ist die Mittelverteilung mit 50 Prozent der Gelder für den Straßenbau Ausdruck einer veralteten und nicht zeitgemäßen Verkehrspolitik auf Bundesebene.“

Redaktion

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