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Hamburger Wahlrecht hat ein echtes Demokratiedefizit

Die CDU hat heute auf einer Pressekonferenz im Rathaus einen Forderungskatalog zur Modernisierung des Hamburger Wahlrechts vorgestellt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab. Dieses ‚Qualrecht‘ hat zu einer Verschärfung der politischen Ungleichheit geführt und hat damit ein echtes Demokratiedefizit, das wir beheben müssen. Das Wahlrecht muss deshalb so vereinfacht und reformiert werden, dass es für Bürger aus allen Stadtteilen wieder durchschaubar und attraktiv wird. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die parlamentarische Demokratie durch sinkende Wahlbeteiligung sehenden Auges in eine Legitimationskrise schlittert, sondern müssen jetzt gegensteuern. Es ist absurd, dass inzwischen komplexe Sachfragen in vereinfacht zugespitzten Ja-Nein-Abstimmungen entschieden werden, gleichzeitig aber Parlamentswahlen bis ins Groteske verkompliziert worden sind.“

Dazu erklärt Karin Prien, verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen ist besorgniserregend. Es vertieft so die soziale Spaltung der Stadt. Demokratie lebt aber davon, dass so viele Menschen wie möglich zur Wahl gehen und ihre Chance zur politischen Beteiligung nutzen. Unter dem geltenden Wahlrecht ist genau das Gegenteil eingetreten: die Wahlbeteiligung ist hamburgweit auf ein erschreckend niedriges Niveau gesunken, die Zahl der ungültigen Stimmzettel auf ein Rekordhoch gestiegen.“

Dazu erklärt PD Dr. Markus Linden, Forschungszentrum Europa an der Universität Trier:„Ich halte das Hamburger Wahlrecht für dringend reformbedürftig. Ein ideales Wahlrecht gibt es gerade bei stark personalisierten Verhältniswahlsystemen mit gleichzeitigen Parteilisten zwar nicht, aber Bürger müssen wieder wissen, was ihre Stimme konkret bewirkt.“

 

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