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Intransparentes Vorgehen des Senats

Zu der Einigung des Senats mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding:

 

„Es ist gut, dass der Senat endlich auf die Bürgerinitiativen zugeht und offensichtlich in einem Bezirk seine Unterbringungspolitik ändern will. Damit ist allerdings noch lange keine Kehrtwende der gesamten Unterbringungspolitik von Rot-Grün erreicht. Im Gegenteil.

 

Denn das Vorgehen des Senats ist einmal mehr undurchsichtig und intransparent. Es stellt sich vor allem die Frage, auf welcher Grundlage dieser sogenannte Bürgervertrag zustande kam und welche Rechtsgültigkeit er hat. Auf Bezirksebene wurden offensichtlich auch keine weiteren Gremien einbezogen. Es ist darüber hinaus vollkommen unklar, mit welchem Mandat verhandelt wurde und ob eine solche Vereinbarung auch für andere Bezirke übernommen werden soll. Wie so oft sind in der rot-grünen Flüchtlingspolitik mehr Fragen offen, als beantwortet.

 

Wir brauchen in Hamburg dringend einen Neuanfang in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, damit das zukünftige Zusammenleben gelingen kann. Ein solches Vorgehen ist dafür aber der falsche Weg.“

Redaktion

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