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Reduzierung der Flüchtlingsprognose längst überfällig

Heute hat der Senat seine eigenen Prognosen über die 2016 in Hamburg unterzubringenden Flüchtlinge massiv reduziert.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es war mehr als überfällig, dass der Senat seine völlig überhöhten Flüchtlingsprognosen endlich der Realität anpasst. Schon seit Monaten hat die CDU diesen Schritt gefordert, den die meisten anderen Bundeländer bereits seit langem vollzogen hatten. Einzig und allein um eine Rechtfertigung für den Bau seiner integrationsfeindlichen Massenunterkünfte zu haben, hat Rot-Grün viel zu lange an seinen erkennbar überholten Zahlen festgehalten und damit die Spaltung der Stadt in Kauf genommen. Dabei gehen nicht nur die Zahlen der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge seit Monaten zurück, auch der Anteil derer sinkt, die in Hamburg bleiben dürfen. Laut Bundesamt für Migration sank im Mai die Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern wieder auf unter 50 Prozent, nachdem sie vor einigen Monaten noch bei knapp 70 Prozent gelegen hatte. Auch diese Entwicklung reduziert den Bedarf an Unterkunftsplätzen erheblich und muss endlich in den Planungen berücksichtig werden. Insgesamt ist klar, dass die von Rot-Grün geplanten Massenunterkünfte überflüssig sind. Hamburg braucht den integrationsfeindlichen Express-Wohnungsbau nicht. Gerade in den sozial stark belasteten Stadtteilen wie Billstedt und Eidelstedt müssen die Unterbringungsplätze jetzt deutlich reduziert werden. Die Menschen dort dürfen von Rot-Grün nicht schlechter behandelt werden, als die Bewohner anderer Stadtteile. Statt weiter Energie auf den Bau der Massenunterkünfte zu verschwenden, sollte Rot-Grün endlich die Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen, mit dem genügend Folgeunterkünfte geschaffen und die hohe Zahl der inzwischen nicht mehr benötigten Plätze in Erstunterkünften reduziert werden und anerkannte Flüchtlinge in das allgemeine Wohnungsbauprogramm integriert werden können.“

Redaktion

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