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Den Kampf gegen Menschenhandel in Hamburg nicht weiter verzögern

2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Zwangsprostitution, Menschenhandel und Zuhälterei zu bekämpfen. Auf Anfrage der CDU hat der rot-grüne Senat jetzt eingeräumt, dass im Haushaltsplanentwurf 2017/18 kein Geld für die Umsetzung des Gesetzes in Hamburg vorgesehen ist.

Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün scheint es nicht eilig zu haben, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Hamburg aufnehmen. Dabei gibt es gerade in unserer Stadt tausende Prostituierte. Viele von ihnen arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, zahlreiche auch unter Zwang. Um diese Menschen endlich wirksam zu schützen, hat sich die Große Koalition in Berlin auf ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Obwohl Hamburg eine "Prostitutionshochburg" ist, tun sich SPD und Grüne schwer, das Gesetz in Hamburg umzusetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass bisher keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden und noch keine Mittel im neuen Haushaltsplan vorgesehen sind. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass in unserer Stadt Menschen gegen ihren Willen sexuell ausgebeutet werden. Der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution darf nicht unnütz verzögert werden.“

Redaktion

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