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Teure Telemichel-Sanierung auf Kosten der Steuerzahler

Zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages und von Bürgermeister Scholz zur Finanzierung der Sanierung des Telemichels, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer

 

„Es ist eine gute Nachricht für Hamburg, dass der Telemichel endlich saniert werden soll. Damit ist eine 15-jährige Hängepartie hoffentlich beendet.

 

Allerdings wirft das Vorgehen der beteiligten Sozialdemokraten große Fragen auf: Noch im Sommer lag die Kostenschätzungen für die Sanierung der Stiftung Fernsehturm bei 25 Mio. Euro, die aus privaten Mittel kommen sollten. Kaum schaltet sich die SPD in Form von Herrn Kahrs in die Planungen ein, steigen die Kosten auf über 37 Mio. Euro – und die soll nun auch noch der Steuerzahler tragen. Hier muss dringend Transparenz hergestellt werden, wie diese Kalkulation zustande kommt.

 

Zudem muss eines klar sein: Der Telemichel gehört nach wie vor einer Telekom-Tochter. Wenn nun die Bürger die Sanierung des Turms bezahlen sollen, muss sichergestellt sein, dass auch bei einem evtl. Verkauf des Turms, die öffentlichen Bereiche weiter zugänglich sind. Der Senat steht hier in der Pflicht.“ 

 

Redaktion

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