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Senator Horch muss vernünftige Verkehrspolitik machen

In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden,  sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen einzeln gerechnet. Nun fand die CDU-Fraktion heraus, dass die vermeintliche Abhilfe von 300 neuen Parkmöglichkeiten für 233 vernichtete Parkplätze in 2016 in Wahrheit ein einzelnes privates Parkhaus eines Autohändlers in Langenhorn ist.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass wir zweimal in kürzester Zeit Aussagen von Herrn Horch als PR-Tricks entlarven konnten, ist für den Verkehrssenator und den rot-grünen Senat einfach nur peinlich. Wenn alleine in 2016 233 Parkplätze im ganzen Stadtgebiet wegfallen, hilft den wenigsten Bürgern ein einzelnes und dazu privates Parkhaus am Stadtrand. Statt mit geschönten Zahlen zu tricksen, muss Senator Horch endlich vernünftige Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer machen. Rot-Grün muss aufhören, Bürger durch ihre einseitige Verkehrspolitik umerziehen zu wollen. Die Bürger der Stadt suchen in vielen Lagen ständig Parkplätze und die Stadt reagiert nicht auf diesen Mangel, sondern verschärft ihn noch. Hamburg braucht im gesamten Stadtgebiet mehr Parkplätze und weniger Ideologie in der Verkehrspolitik.“

Redaktion

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