LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Senat schafft ohne Not sozialen Brennpunkt

Gestern stellte Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt zusammen mit den Bezirksamtsleitern von Bergedorf und Harburg die Aufnahme zweier neuer Fördergebiete in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vor. Die Gebiete „Mittlerer Landweg“ und „Neugraben-Fischbek“  sollen bis 2023 1,2 Millionen Euro beziehungsweise 1,8 Millionen Euro bis 2026 aus RISE-Mitteln erhalten. 

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Hier wird von der Politik ohne Not ein sozialer Brennpunkt geschaffen. Auf der grünen Wiese sollen schon bald 2.500 Flüchtlinge in einer neu erbauten Großsiedlung wohnen. Es gibt nicht einmal einen Supermarkt, doch die Senatorin versucht der Presse die anstehende Modernisierung eines nahegelegenen Sportplatzes als großen Erfolg in Sachen Integration zu verkaufen. Gleichzeitig macht sich der Bergedorfer Bezirksamtsleiter nicht einmal die Mühe zu kaschieren, dass eine zeitnahe Durchmischung der Großsiedlung nicht bevorsteht. Auch nach 2019, wenn gemäß Bürgervertrag nur noch 300 Flüchtlinge an einem Standort wohnen sollen, würden dort überwiegend Flüchtlinge wohnen. Sie werden dann aufgrund eines anderen Wohnstatus nur anders geführt. Aber eine Statusumbenennung in der Verwaltung ist keine gelingende Integration. Es ist eine Frechheit, mit welcher Chuzpe Senat und Bezirk die Interessen der Flüchtlinge und die Bedenken der Bürger dieser Stadt übergehen und damit den Konsens mit der Volksinitiative brechen. Wer Ghettobildung zulässt, fördert sehenden Auges Parallelgesellschaften und verhindert Integration. Ein fataler politischer Fehler dieses Senates nicht nur am Mittleren Landweg, der unsere Stadt noch teuer zu stehen kommen wird. Unglaublich ist außerdem, wie der Senat sich offenbar alle Zeit der Welt lässt, die vorhandenen Infrastruktur- und Integrationsprobleme zu lösen.“

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Da wird ein Stadtteil innerhalb weniger Jahre um 12.000 Einwohner massiv erweitert und Rot-Grün verkauft 1,8 Millionen Euro aus den RISE-Mitteln für kleinere Projekte als großen Erfolg. Da dieser Betrag für eine Laufzeit bis einschließlich 2026 vorgesehen ist, ist die Summe wahrhaftig auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus gilt es, die Forderungen und Zusagen aus dem Bürgervertrag endlich zu konkretisieren und umzusetzen. Allen voran ist die schulische Versorgung noch vollkommen unklar und in den Planungen des Senats überhaupt noch nicht berücksichtigt. Es sind zweifelsohne weitere finanzielle Mittel zur Umsetzung der unbedingt erforderlichen Maßnahmen notwendig. Darüber hinaus sollte alles daran gesetzt werden, dass die Stadtentwicklungsmaßnahmen zeitnah verwirklicht werden.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version