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Bürgerverträge werden weiter umgesetzt - Einigung mit der Volksinitiative gilt

Der Senat hat am Dienstag die Festlegung von zwei neuen Fördergebieten im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) beschlossen: Mittlerer Landweg (Bergedorf) und Neugraben-Fischbek (Harburg). Dies war auch eine Forderung im Rahmen der Verhandlungen zu den Bürgerverträgen. Mit den Fördermitteln sollen soziale Infrastruktur, Bürgerbeteiligung und gemeinschaftliche Aktivitäten im Quartier finanziert werden.

 

Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben zuerst gesprochen, dann versprochen und nun unser Wort gehalten: Wir setzen die Bürgerverträge um. Mit den zusätzlichen RISE-Gebieten leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den mit der Volksinitiative gefundenen Kompromiss für gute Integration mit Leben zu füllen. Durch die zusätzlichen Mittel unterstützen wir das gute Zusammenleben in den neuen Wohnquartieren am Mittleren Landweg und in Neugraben-Fischbek. Wir wollen Stadtteilfeste, bei denen gemeinsam gekocht wird, Stadtteilzeitungen, die über wichtigsten News des Viertels berichten und ein professionelles Management, das mit gemeinsamen Aktivitäten Menschen zusammenführt. Dies ist insgesamt ein sehr wichtiger Beitrag für eine gute Stadtentwicklung.“

 

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nach dem neuen RISE-Gebiet in Eidelstedt helfen auch die neuen RISE-Gebiete in Bergedorf und Harburg dabei, den mit der Volksinitiative gefundenen Kompromiss umzusetzen. Punkt für Punkt sind alle Beteiligten dabei, die Bürgerverträge vor Ort weiter umzusetzen. Wie die CDU darauf kommt, hier würde der Konsens mit der Volksinitiative gebrochen, bleibt ihr Geheimnis  das Gegenteil ist der Fall. Der Senat sorgt rechtzeitig dafür, dass die Angebote der sozialen Infrastruktur, des Sports und der Kultur aufgebaut und an den Bevölkerungszuwachs angepasst werden. Auch die Nahversorgung sowie Geh- und Radwege gehören dazu. Allein am Mittleren Landweg werden für erste Projekte 3,7 Millionen Euro investiert. Hier steht die Integration der Geflüchteten und die Schaffung eines stabilen Quartiers im Vordergrund. In Harburg mit rund 12.000 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in den nächsten Jahren ist es besonders wichtig, dass auch die medizinische Versorgung vor Ort Schritt hält. Für beide Gebiete gilt: Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben. Dazu werden Gebietsentwickler eingesetzt und Quartiersbeiräte mit einem eigenen Verfügungsfonds für kleinere Projekte geschaffen. Mit neuen Stadtteilbüros wird ermöglicht, jederzeit einen Ansprechpartner für Anliegen zum Quartier zu finden. Und selbstverständlich stehen wir zu unseren Zusagen, Schritt für Schritt gemischte Quartiere zu schaffen.“

Redaktion

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