LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Grüne wollen Erdogan-Wahlkampf in Hamburg deutlich entgegentreten

Am heutigen Dienstag kommt der türkische Außenminister Mevlüz Cavusoglu zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Hamburg. Die GRÜNEN protestieren dagegen und rufen ihre Mitglieder auf zur Teilnahme am #FreeDeniz-Autokorso und der Kundgebung der Plattform „Nein zum Referendum in der Türkei“.

 

Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Ich halte gar nichts davon, dass die türkische Regierung in Deutschland und Hamburg Werbung für ihren Weg in die Diktatur macht. Die Wiedereinführung der Todesstrafe, Festnahmen von Oppositionellen und kritischen Journalistinnen und Journalisten – all das widerspricht unseren Werten komplett. Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir von der Türkei Rechtsstaatlichkeit einfordern, müssen wir uns auch selber dran halten. Und es gab heute für Hamburg keine Möglichkeit, die Veranstaltung nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu verbieten. Deshalb sollten wir morgen politisch reagieren und für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit demonstrieren. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung aller demokratischen Kräfte in Hamburg am Autokorso für Deniz Yücel und der Demonstration ‚Nein zum Referendum in der Türkei‘. Darüber hinaus Sache muss die Bundesregierung endlich eine klare Haltung und politische Linie hierzu zeigen. Nur die Bundesregierung kann solche Auftritte grundsätzlich untersagen.“

 

Michael Gwosdz, stellvertretender Landesvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme am Autokorso auf, um ein Zeichen zu setzen für die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Mit dem Auto, dem Fahrrad und allem, was sonst noch Räder hat, wollen wir ein deutliches Signal für die Pressefreiheit senden. Ich freue mich, wenn darüber hinaus viele Menschen an der Kundgebung des Bündnisses ‚Nein zum Referendum in der Türkei‘ teilnehmen. Wir können Erdogans Wahlkampf in Hamburg nicht verhindern, aber wir können klar und deutlich sagen, was wir von seinen Plänen halten.“

 

Der Autokorso unter dem Motto „Für die Pressefreiheit! Protest gegen die Inhaftierung von Deniz Yücel und aller anderen Journalist/innen in der Türkei.“ startet am Dienstag, den 7. März, um 17.30 Uhr am Heiligengeistfeld. Ziel ist das Plaza Event Center, dem Auftrittsort des türkischen Außenministers in der Schlenzigstraße in Wilhelmsburg .

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Das Neueste von Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Auch weithin gilt: Kein Wahlkampf für das Präsidialsystem
    Zum angekündigten Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Nükhet Notar, in Hamburg erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach den Erfahrungen der letzten Tage, insbesondere auch in Hamburg, sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt. Solange Erdogan und seine Anhänger demokratische Grundregeln mit Füßen treten, sind Wahlkampfauftritte in Hamburg unvorstellbar. Olaf…
  • Albig und Scholz betreiben Wahlkampf statt Zusammenarbeit
    Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburgerischen Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein steht seit Jahren auf…
  • Social Media als Machete der Demokratie im Wahlkampfdschungel
    (LPP) Pünktlich zur heissen Phase der Bundestagswahl stellt die BrandON Media AG aus Frankfurt am Main ihre Informationsplattform "Politik Radar" unter der Domain www.wahlguru.de online. Das Besondere ist: Die Informationsplattform speist ihre Inhalte ausschließlich aus Social Media-Quellen und die User bestimmen mit ihrem Surf-Verhalten, die Reihenfolge in der die Meldungen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version