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Auch weithin gilt: Kein Wahlkampf für das Präsidialsystem

Zum angekündigten Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Nükhet Notar, in Hamburg erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach den Erfahrungen der letzten Tage, insbesondere auch in Hamburg, sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt. Solange Erdogan und seine Anhänger demokratische Grundregeln mit Füßen treten, sind Wahlkampfauftritte in Hamburg unvorstellbar. Olaf Scholz sollte sich am Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein Beispiel nehmen und auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes oder anderer rechtlicher Möglichkeiten die politische Betätigung von türkischen Regierungsmitgliedern in Hamburg unterbinden, um den inneren Frieden zu wahren.“  

 

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