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Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik - Länder müssen handeln

Am 2. und 3. April tagte die Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU im Hamburger Rathaus. Die Wirtschaftsexperten aus 16 Bundesländern sind sich einig, dass Freihandel, ausgeglichene Haushalte und die Digitalisierung der Wirtschaft nur mit der Union kommen werden. Mit Sorge betrachten die Experten die Forderungen einer potentiellen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung, die sich nur auf eine Aufblähung des Sozialstaates beschränken würde. Den wirtschaftspolitischen Fahrplan der Landtagsfraktionen der Union stellten Erwin Huber, Vorsitzender der Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher und Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz vor. 

Dazu erklärt Erwin Huber MdL: „Die Union hat in den letzten Jahren viel erreicht. Aber es ist keine Zeit sich auszuruhen; wichtige Entscheidungen stehen an. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung fordern wir die Errichtung eines eigenen Digitalministeriums. Minister Dobrindt hat entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Die Länder müssen sich aber auch verstärkt selbst engagieren. Bayern will bis 2018 1,5 Milliarden Euro investieren, um 50 Mbit sicherzustellen. Das ist der Maßstab für andere Länder. Wichtig für die Exportnation Deutschland ist zudem der Freihandel. Die Union erteilt Protektionisten und Populisten eine klare Absage. Wir sagen ja zu CETA und fordern weitere Freihandelsabkommen.“

Dazu erklärt Michael Westenberger MdHB: „Große Infrastrukturprojekte dauern in Deutschland viel zu lange. Das erleben wir Hamburger gerade bei der Elbvertiefung. Bei dem Jahrhundertprojekt Fehmarnbelt-Querung darf uns das nicht passieren. Die Privilegierung der Naturschutzverbände gehört aus dem Planungsrecht gestrichen. Wenige verhindern Projekte die allen nützen, das ist nicht mit unserem demokratischen Verständnis vereinbar. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein muss zudem die Planungsbehörde der Stadt Kiel unterstützen. Dass diese alleine 12.600 Einwendungen abarbeiten muss, ist völlig inakzeptabel. So verzögert sich dieses Infrastrukturprojekt um Jahre und die Wirtschaft leidet.“

Redaktion

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