LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen bei Gericht ist überfällig

Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt, bei dem ein Angeklagter auf eine Zeugin losging. 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen ist ein längst überfälliger Schritt. Es ist gut, dass nun endlich umgesetzt wird, was die Union seit fünf Jahren fordert. Fatal ist aber, dass Rot-Grün immer erst dann handelt, wenn es zu schweren Zwischenfällen kommt. Der Justizsenator muss alles Erdenkliche tun, um die Prozessbeteiligten zu schützen. Bereits 2012 hatte die CDU beantragt, die Sicherheitsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Die Gefahr von Übergriffen hätte somit schon deutlich früher reduziert oder gar vereitelt werden können.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Das Neueste von Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version