LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Prien: Senat handelt wieder einmal viel zu spät

Senat errichtet auf Drängen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen Ombudsstelle  in der Flüchtlingsarbeit. 

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider wieder einmal viel zu spät hat sich der Senat endlich durchgerungen, eine Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzurichten. Mit Annegrethe Stoltenberg konnte aber eine überzeugende Persönlichkeit als Ombudsfrau gewonnen werden, von der wir uns viel erhoffen. In Einzelfällen Flüchtlingen, Ehrenamtlichen, aber auch Mitarbeitern aus der Verwaltung und der Flüchtlingsarbeit zu helfen, gleichzeitig aber auch Lösungsansätze für strukturelle Schwächen im System anzubieten, wird die Aufgabe sein. Hierfür wünschen wir Frau Stoltenberg und ihren vorerst zwei Mitarbeitern viel Ausdauer und eine glückliche Hand. Dank der Hartnäckigkeit des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen konnten für die Ombudsstelle auch das Recht auf unangemeldete Besuche in Flüchtlingsunterkünften und auf Einforderung einer Stellungnahme ausgehandelt werden, so dass die Ombudsstelle nicht ganz ohne Eingriffsmöglichkeiten dasteht.“ 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Hamburgs Grün erhalten: Senat muss endlich Dialog suchen
    Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen…
  • Unterkunftskosten: Senat hält an Wuchergebühren fest
    Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
  • Senat kürzt in benachteiligten Quartieren
    Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als…
  • Scholz-Senat dreht Gehaltsspirale immer weiter nach oben
    „Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegemherit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks Probleme lösen, die ihr rot-grüner…
  • Senat hält an unsozialer Bezahlausbildung fest
    Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage…
  • Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne
    Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von FDP und CDU breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die geplante…
  • Dieser Senat spaltet die Stadt - in jeder Hinsicht
    Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün."Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die…
  • Wir halten am eingeschlagenen Pfad zur Haushaltskonsolidierung fest
    Heute hat der Senat die aktuellen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dank der weiterhin guten Konjunktur sowie den Steigerungen bei Löhnen wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Hierzu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Unsere Haushaltspolitik orientiert sich am langfristigen Steuertrend. Das gilt für schlechte Steuerschätzungen genauso wie für gute. Von daher gibt…
  • Senat bekennt sich endlich Sanierung des Fernsehturms
    Nachdem sich im November 2016 die Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs für eine Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingesetzt hatten, beschloss der Bund die Summe von 18,5 Mio. Euro für eine Sanierung bereit zu stellen, wenn sich der Senat mit derselben Summe beteiligt. Damit stünden für die Sanierung rund 37 Mio. zur…
  • Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen
    Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
  • Senat spart dringend nötige Stellen in den Bezirksämtern weg
    Wegen neuer Regelungen zum Unterhaltsvorschuss brauchen die Bezirksämter ab Jahreswechsel mehr Mitarbeiter_innen. Der Beamtenbund rechnet mit 30 nötigen Stellen, auch der Leiter des Bezirksamts Bergedorf hat auf den Mehrbedarf aufmerksam gemacht. „Dieser Bedarf war genauso abzusehen wie die Neuregelung, die dazu führt“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion…
  • Senat bricht Versprechen: Doch keine 200 Neueinstellungen beim Jobcenter
    Anfang Januar hatte Arbeitssenatorin Melanie Leonhard klare Worte gefunden: Die Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik würden in diesem Jahr wachsen. Neben der Aufgabe, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, gelte es, sich auf die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu konzentrieren. „Um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können, wird Jobcenter team.arbeit.hamburg mehr…
  • Carsten Schatz: Senat muss zur Rigaer 94 endlich an den Gesprächstisch
    Rigaer 94: Senat darf sich nicht weiter Gesprächen verweigernDer Abgeordnete Carsten Schatz erklärt:Wenn jetzt in einer Umfrage deutlich wird, dass 76 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner eine politische Lösung für die Rigaer Straße 94 wollen, sollte das dem Senat und allen voran Innensenator Henkel zu denken geben. Nicht Kraftmeierei und…
  • Mängel sind seit Jahren bekannt und werden vom Senat ignoriert
    Zu dem aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Jahresabschluss 2014, sagt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding:   „Der Prüfbericht des Rechnungshofs macht deutlich: Der rot-grüne Senat ist noch immer weit von einer ordentlichen Buchhaltung entfernt. Viele Mängel sind seit Jahren bekannt und werden scheinbar…
  • Senat muss endlich das Verwirrspiel beenden
    Zur Nachricht, wonach nun alle sieben Hamburger Bezirke negative Bescheide an die Initiatoren der Bürgerbegehren schicken, sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:     "Das gemeinsame Ablehnen der Bürgerbegehren durch die Bezirke ist ein weiteres Negativ-Beispiel wie Rot-Grün mit dem Willen der Bürger umgeht. Den Verantwortlichen war offensichtlich nicht an…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version