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Die Linke fordert Respekt des Bürgermeisters vor dem Parlament

In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu überarbeiten bzw. überhaupt zu geben. Bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters. „Dieses Verhalten ist ohne Frage völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Die Aufforderung der Präsidentin ist sehr grundlegend und zukunftweisend: Bei öffentlichen Einrichtungen wie bei den Elbkindern oder Bäderland kann der Senat keine Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Und trotzdem lässt er uns jetzt schon wieder über zwei Monate warten – wir wissen nicht einmal, ob wir überhaupt jemals eine Antwort erwarten können. Bei der Relevanz und auch Brisanz unserer Fragen scheint dem Bürgermeister der offene Konflikt mit dem Parlament akzeptabel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...“

Boeddinghaus und Özdemir setzen dem Bürgermeister in ihrem Schreiben nun eine Frist, um der Bürgerschaftspräsidentin die überarbeiten Antworten so zeitig zuzuleiten, dass sie der Fraktion DIE LINKE bis zum 16. Mai vorliegen. In dem Schreiben heißt es weiterhin: „Wir fordern Sie auch auf, sich dem Unmut der Opposition zu stellen und zeitnah mit uns ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die Rahmenbedingungen für unsere parlamentarische Arbeit grundlegend verbessert.“

Redaktion

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