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Tschentscher ruht sich auf guter Konjunktur und niedrigen Zinsen aus

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding:

 

„Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über 3,4 Mrd. Euro bis 2020 nicht in der Lage ist den Haushalt nachhaltig zu sanieren, muss seine Strategie dringend überprüfen.

 

Der rot-grüne Senat muss deshalb viel mehr unternehmen, um den Haushalt zukunfts- und krisenfest zu machen. Finanzsenator Tschentscher ruht sich zu sehr auf der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen aus. Mit einer weitsichtigen Finanzpolitik könnte der Senat neben der notwendigen Schuldentilgung zusätzliche Spielräume für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau schaffen. Stattdessen lässt Rot-Grün eine historische Chance untätig verstreichen.“

Redaktion

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