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Rot-grüner Wortbruch beim Bau der U5

Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten. Dies wurde anschließend im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, aber später durch den rot-grünen Senat widerrufen.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heutigen Äußerungen des Hochbahn-Chefs ändern nichts daran, dass Rot-Grün sein Wort gegenüber den Bürgern nicht gehalten hat. Der nunmehr verkündete voraussichtliche Baubeginn 2021 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die endgültige Realisierung bis mindestens Mitte der 2030er Jahre verschieben wird, weil sich das Versprechen der SPD vom parallelen Baubeginn der U5 in Luft aufgelöst hat. Das ist bitter für die Menschen, die seit Jahrzehnten vergeblich auf eine Schnellbahnanbindung ihrer Stadtteile warten und der Ankündigung von Olaf Scholz im letzten Bürgerschaftswahlkampf geglaubt haben. Und auch die Tatsache, dass der Verkehrssenator seit geraumer Zeit nicht mehr bereit ist, die anfängliche Kostenschätzung von 3,8 Mrd. Euro zu kommentieren, lässt immense Kostensteigerungen befürchten und stellt das wichtige Vorhaben insgesamt in Frage. Betroffen sind vor allem erneut die Menschen im Hamburger Westen, denen bereits in den 1970er Jahren eine schienengebundene Erschließung mit dem ÖPNV seitens der SPD versprochen wurde. Offensichtlich hat man die Hamburger damals wie heute bewusst hinters Licht geführt. Dieser Umgang mit Hamburgs Bürgerinnen und Bürgern ist weder aufrichtig noch verantwortungsvoll.“

Redaktion

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