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Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte

Zum SPD-Antrag „Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung entscheiden. Damit ist ein erster Schritt hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung und damit zu mehr Gerechtigkeit geschafft.

Wir wollen, dass in Zukunft auch schleswig-holsteinische Beamte die Wahl haben. Bislang waren Beamte gezwungen, sich privat zu versichern, um Zuschüsse ihres Arbeitgebers zu erhalten. Wer freiwillig im Solidarsystem der GKV versichert ist, trägt derzeit alle Kosten alleine. Das ist ungerecht!

Mit unserem Antrag fordern wir jetzt die Regierungskoalition dazu auf, gleiche Bedingungen für gesetzlich versicherte Beamte in den Nachbarländern herzustellen. Wir begrüßen, dass sich Finanzministerin Monika Heinold bereits positiv zum Hamburger Vorstoß geäußert hat.

Redaktion

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