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Lösungen statt Populismus

Zu dem Vorschlag der CDU zu einem Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding

 
"Mit der Forderung nach einem solchen Bürgerschaftsreferendum demonstriert die CDU eindrucksvoll, dass sie sich selbst als Teil des Parlaments nicht ernst nimmt. Der G20-Sonderausschuss, der sich auch mit der Rolle und Zukunft der Flora beschäftigen wird, hat die inhaltliche Arbeit noch nicht einmal aufgenommen. Ergebnisse liegen noch nicht vor und doch will die CDU die Bürgerinnen und Bürger bereits auffordern, Fakten zu schaffen. Wir brauchen Lösungen, aber keinen Populismus.
 

Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz in der ganzen Stadt für jedermann an jedem Ort gelten und der Senat konsequent gegen rechtsfreie Räume in Hamburg vorgehen muss. Dazu gehört auch die Anwendung aller rechtstaatlichen Mittel, um Straftaten aus dem Umfeld der Roten Flora zu verhindern. Eine sofortige Schließung des Gebäudes wäre allerdings reine Symbolpolitik, die wir ablehnen. Es gilt vielmehr, linksextremistische Strukturen aufzudecken und gewaltausübende Straftäter konsequent zu verfolgen."

Redaktion

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