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Steffens Justizpolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger dieser Stadt

Zu der Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

 

„Erneut musste die Justiz einen wegen Totschlags verurteilten Straftäter wegen Justizüberlastung aus der U-Haft entlassen. Das ist ein weiterer Skandal unter Justizsenator Steffen und damit ist eine rote Linie überschritten. 

Seit 2015 sind immer wieder gefährliche Straftäter wegen Justizüberlastung freigekommen. Seit Jahren sind die Kammern am Landgericht überlastet und seit Jahren steigen die Fehlzeiten in der Justiz immer weiter. Wir haben immer davor gewarnt, dass Steffens unverantwortliche Justizpolitik mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist. Eine solche Justizpolitik erschüttert nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern gefährdet wie in diesem Fall ganz konkret die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. 

Steffen schafft es nicht aus dem Skandalmodus herauszukommen.“

Redaktion

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