LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

S-Bahn-Ausbau und Forschungskooperation

In der heutigen Sitzung beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November in Kiel hervorgegangen (siehe Anlagen). Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurden die Anträge bereits Mitte Dezember einstimmig auf den Weg gebracht.

Dazu Martina Friederichs, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Obfrau im Ausschuss: "Die enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist angesichts einer ganzen Reihe gemeinsamer Projekte enorm wichtig. Dies gilt gerade auch für den Ausbau der S4 in Richtung Bad Oldesloe. Diese Verbindung ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt und für die Metropolregion von herausragender Bedeutung. Nachdem inzwischen das gesamte Projekt im Planfeststellungsverfahren ist, erwarten wir, dass nun auch der Bund seine Finanzierungszusage gibt. Gerade auch angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Berlin werden wir sehr genau darauf achten, dass die Finanzierung nicht unter die Räder kommt. Darüber hinaus wollen wir die schon jetzt sehr erfolgreiche Kooperation zwischen unseren beiden Ländern im Forschungsbereich weiter verstärken. Hier setzt unsere gemeinsame Initiative für ein Besucherangebot am Forschungscampus Bahrenfeld und dem XFEL in Schenefeld an. Wir wollen möglichst viele Menschen an den immensen Fortschritten teilhaben lassen. Ebenso wichtig ist es, dass wir noch mehr Schülerinnen und Schülern als bislang die Tore zur Wissenschaft öffnen. Unser Ziel ist, dass jedes Schulkind nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch den European XFEL und den Forschungscampus Bahrenfeld besuchen soll."

Zum Hintergrund:
Auf Initiative von Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Blau in Kiel wurde Ende des vergangenen Jahres ein gemeinsamer Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Die praktische Umsetzung erfolgt in zwei Ausschüssen der jeweiligen Parlamente, die gemeinsam tagen. Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Ausschüsse haben dieselbe Aufgabenstellung und erarbeiten Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder. Die beiden Ausschüsse haben jeweils elf Sitze. In Hamburg sind diese wie folgt auf die Fraktionen verteilt: Die SPD ist mit fünf Sitzen, die CDU mit zwei Sitzen und die Grünen, FDP, Die Linke und AfD sind mit jeweils einem Sitz im Ausschuss vertreten. Die Sitzungen finden abwechselnd in Hamburg und Kiel statt.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Der Ausbau des Holstein-Stadions darf nicht zu Lasten des Breitensports gehen
    Zu der Debatte um die Zukunft des Holstein-Stadions in Kiel sagt der haushalts- und sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir freuen uns, dass nun ein Fußballverein aus Schleswig-Holstein die Chance hat, in der nächsten Saison in der 1. Bundesliga zu spielen. Wir sind sehr gespannt…
  • Ausbau der Alster-Fahrradachsen geht weiter voran
    Heute wurde für einen weiteren Abschnitt der Alster-Fahrradachsen der symbolische erste Spatenstich in der Straße Alsterufer gesetzt. Bereits Ende 2014 wurde die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg fertiggestellt; nach umfangreicher Planung und Diskussion vor Ort wird dieser Teil der Veloroute 4 nun fortgeführt.Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Fahrradrouten links…
  • GroKo-Schnecken-Ausbau des Radschnellwegenetzes würde noch 84 Jahre dauern
    Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Auf dem Rad stressfrei am Stau vorbei – in NRW sind wir Vorreiter beim Bau von Radschnellwegen. Dass der Bund nun…
  • Bayern hinkt gewaltig hinterher beim Ausbau von Ganztagsschulen
    Nach Bekanntwerden der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll ernüchtert fest: „Jetzt haben wir es wieder schwarz auf weiß: Bayern ist im Ländervergleich Schlusslicht bei den Ganztagsschulen. Nur 15 Prozent aller Schüler gehen in eine Ganztagsklasse, in Gymnasien und Realschulen nicht einmal zwei Prozent. Die CSU-Staatsregierung schläft weiter…
  • Die Linke unterstützt Forderung nach Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung
    „Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in…
  • Ausbau der A20 und der Koordinator
    Kai Vogel zu: Ein Koordinator hilft beim Ausbau der A20 nicht Endlich wieder einmal ein Tagesordnungspunkt zur A20! Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren. Ich frage mich allerdings, wo ein Projektkoordinator das jetzige…
  • Saalfeld: Ausbau des schnellen Internets braucht zusätzliche Landesmittel
    Zur heute vorgestellten Landesbeteiligung am Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Ich freue mich zwar, dass das Land in der ersten Runde bereits mit 24 Projekten vertreten sein wird. Das ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß…
  • Kabinett stellt Weichen für zügigeren Ausbau der Stromnetze
    Kabinett stellt Weichen für zügigeren Ausbau der Stromnetze Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben und setzt damit die "Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende" vom 1. Juli 2015 um. Künftig sollen die neuen Stromautobahnen (sog. Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) vorrangig als Erdkabel statt Freileitung gebaut werden. Der Vorrang…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version