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Vattenfall führt Umweltbehörde vor

Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt.
Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Vattenfall nur sich selber verpflichtet ist, war schon vorher ersichtlich. Nun aber macht der Konzern klar, dass sein propagierter angeblicher Kohleausstieg sich endgültig in Rauch aufgelöst hat. Die Politik in Deutschlands Kohlehauptstadt Hamburg wird zum Bittsteller und Statisten.“

Zu den Konsequenzen für die kommenden Schritte bei der Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze meint Jersch: „Im Norden lässt Vattenfall aus dem Schrottkraftwerk Wedel weiter ätzende Partikel regnen, im Süden soll nun Moorburg das tun, was in Hamburg fast keiner will: Vermehrt Klimagase in die Atmosphäre abgeben. Und auf dem Bankkonto versucht Vattenfall für veraltete Technik einen horrenden Rückkaufpreis zu erpressen. Ohne den sofortigen Rückzug Vattenfalls von seinen Plänen kann es keine Wärmetrasse unter der Elbe geben. Vattenfall zeigt, dass es nicht ‚Partner‘ sondern ‚Gegner‘ ist – für Hamburg, den Volksentscheid und das Klima.“

Zum anstehen Rückkauf des Fernwärmenetzes fügt Jersch hinzu: „Das Fernwärmenetz gehört in öffentliche Hand, wie der Volksentscheid es festgelegt hat. Nur so und mit einem gesetzlichen Verbot der Nutzung von Kohleenergie für die Wärmeerzeugung wie die Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘ es anstrebt, wird Vattenfall in seinen Kohlekeller zur Besserung zurückgeschickt werden können.“

Redaktion

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