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Schuldenrückgang nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur aktuellen Schuldenstatistik der Stadt Hamburg für das erste Quartal 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

 

„Der Abbau von rund 380 Millionen Euro Schulden in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist für sich eine gute Nachricht. Allerdings ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des vor zwei Wochen beschlossenen Verkaufs der HSH-Nordbank. Damit werden wieder neue Milliardenschulden hinzukommen. Der Senat will hierfür in der morgigen Bürgerschaftssitzung eine Kreditermächtigung im Umfang von weiteren drei Milliarden Euro beschließen lassen. Das lehnen wir Freie Demokraten angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und von noch verfügbaren 3,8 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigungen ab. Der Senat muss stattdessen seine Sparbemühungen ausweiten und seine Schulden verstärkt tilgen.“

Redaktion

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