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Senat hat beim Megathema Künstliche Intelligenz keine Strategie

Die CDU-geführte Bundesregierung hat erkannt, dass die Erforschung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potentiale für Wissenschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Während die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus eine Gesamtstrategie verfolgt, ergibt sich aus einer aktuellen Anfrage, dass der Senat offenbar noch keine eigene Strategie für das Thema entwickelt hat, bzw. nicht mal einen koordinierten Masterplan verfolgt. Aus der Anfrage geht zudem hervor, dass der Senat die Verantwortung jeweils in der Zuständigkeit der einzelnen Behörden sieht, eine Federführung gibt es beim Thema KI nicht.

Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Das Megathema Künstliche Intelligenz bestimmt derzeit viele Debatten in Wirtschaft und Wissenschaft. Die CDU-geführte Bundesregierung hat deshalb mit dem Koalitionsvertrag die Weichen für Deutschland gestellt und die Zuständigkeit im Bundeskanzleramt gebündelt. Deutschland soll zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz werden. Doch Rot-Grün versäumt einmal mehr die Chance, Hamburg im Digitalbereich als Deutschlands Heimathafen für digitale Innovationen auszubauen. Dafür bräuchte Hamburg eine KI-Strategie, die Wissenschaft und Wirtschaft zusammenführt und eine zentrale Steuerung der bislang unkoordinierten Maßnahmen. Die bisherigen Kompetenzen an unseren Hochschulen müssen dringend umfangreich ausgebaut werden, dazu braucht es einen Dialog mit den Kammern und Verbänden über die Entwicklungs- und Einsatzmöglichkeiten von KI. Bislang haben sich weder Wirtschaftssenator Horch noch Wissenschaftssenatorin Fegebank erkennbar bemüht, das Thema aufzugreifen. Künstliche Intelligenz muss jetzt dringend zur Chefsache gemacht und aus der Senatskanzlei koordiniert werden. Die Antwort des Senats zeigt jedoch bedauerlicherweise auf, dass Rot-Grün einmal mehr zaudert und in verblassender Schönheit verharrt, anstatt Hamburg für die Zukunft gut aufzustellen." 

Redaktion

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