LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Keine Toleranz gegenüber religiösen oder politischen Hardlinern

Anlässlich der Debatte zu den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

 

„Hamburgs Verfassungsschutzpräsident Voss hat heute im NDR bestätigt, was wir schon wussten: Das Islamische Zentrum Hamburg, IZH, hat die Teilnahme hochrangiger Funktionsträger am Israel-feindlichen Al-Quds-Tag in Berlin durch gezielte Anmietung von Bussen organisiert. SPD und Grüne sollten sich von ihrer Beschwichtigungsrhetorik verabschieden – diesem offen gelebten Antisemitismus im IZH mit Gesprächen begegnen zu wollen, ist mehr als naiv. Wenn wir Hamburg zu einem guten Zuhause insbesondere für muslimische Mitbürger machen wollen, müssen wir die liberalen und nicht die extremistischen Kräfte im Islam unterstützen. Wir Freie Demokraten sind die einzige Fraktion, die dem Abschluss der Staatsverträge nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen Bedenken aufgrund verfassungsfeindlicher Tendenzen bei den Vertragspartnern. Der Senat muss endlich Konsequenzen ziehen und die Verträge auflösen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version