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CDU-Fraktion stellt die Weichen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen

Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“ mit dem Stadtplaner und –forscher Julian Petrin, die Grundlinien für die anstehenden Haushaltsberatungen, eine bessere Bildungspolitik für Hamburg und das drohende Fernwärmedesaster des rot-grünen Senats.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die CDU ist bereit, in Hamburg wieder Verantwortung zu übernehmen. Die nächste Bürgerschaftswahl wird die spannendste der letzten 20 Jahre. Die CDU-Fraktion liegt mit ihrer Arbeit voll im Plan und biegt nun auf die Zielgerade ein. Auf unserer Klausurtagung haben wir dafür weitere inhaltliche Weichen gestellt.

In der Bildungspolitik setzen wir auf ein differenziertes Schulsystem, in dem jedes Kind nach seinem Talent bestmöglich und individuell gefördert wird. Unser Angebot, den Schulfrieden zu verlängern, wird durch Rot-Grün langsam ad absurdum geführt. In der Senatspolitik geht es nur noch um Quantität, statt um notwendige und wichtige Qualitätssteigerungen. Wir setzen auf eine Qualitätsoffensive, wie sie auch die Gymnasialschulleiter in einem Brandbrief an den Senator gefordert haben, die unter anderem folgende Punkte hält: Entlastung der Pädagogen durch zusätzliches Verwaltungspersonal und Überarbeitung des Lehrerarbeitszeitmodells, differenzierte Lehrerausbildung, größere Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Stadtteilschulen, Prüfung der Verlängerung der individuellen Lernzeit bis zum Abitur, Stärkung echter Sonder- und Förderschulen sowie der Sprachförderung, Mitspracherecht der Schulen bei Inklusion und Integration, ein klares Bekenntnis zur Leistung und Chancengerechtigkeit für alle Schüler Hamburgs. Zudem müssen die Schüler und Schulen endlich besser auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet werden. Außerdem hat die Fraktion beschlossen, dass in Hamburg Einschulungen grundsätzlich am Wochenende stattfinden werden, damit der Ernst des Lebens auch familienfreundlich beginnt.

Hamburg muss in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob der Volksentscheid zum Rückkauf des Fernwärmenetzes umgesetzt wird. Mittlerweile ist klar, dass Scholz und Tschentscher 2013 einen so schlechten Kaufvertrag verhandelt haben, dass die Stadt über 300 Millionen zu viel zahlen müsste. Da die SPD damals alle Details ausverhandelt hat, ist sie selbst für diesen schweren Fehler verantwortlich. Die CDU hat eine klare Haltung: Augen zu und durch darf nicht gelten. Mit dem Kerstan-Plan kann gegenüber der Nutzung der Fernwärme aus Moorburg kein CO2 eingespart werden. Dennoch will Rot-Grün aus ideologischen Gründen mindestens 250 Millionen Euro für neue Gaskraftwerke ausgeben. Das würde die Preise der Fernwärme für rund 250.000 Hamburger Haushalte in der Zukunft dramatisch steigen lassen. Wir wollen eine sichere und ökologisch sinnvolle Lösung, die für alle bezahlbar ist.“

Redaktion

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