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BUND-Umfrage bringt keine neuen Erkenntnisse

Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze erklärt der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:

 

„Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag zur aktuellen Debatte zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Sie vernachlässigt die hohen Hürden, die Strafrecht und Beihilferecht für das Parlament bedeuten. Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten, geltendes Recht zu brechen. Auch der BUND muss einsehen, dass die Anbindung Moorburgs an die Fernwärme den Rückkauf des Netzes ermöglicht. Und deshalb muss der BUND sich entscheiden. Wer gegen den Anschluss Moorburgs arbeitet, arbeitet gegen den Rückkauf der Netze.“ 

 

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