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Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der 
Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn 
Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer 
Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue 
ich mich doch“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der 
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Einmal verkauft, 
hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf das, was nun auf dem Grundstück 
passiert. Spekulation, teurer Weiterverkauf, alles zu Lasten der 
Mieter_innen ist möglich."

Sudmann fragt sich jedoch, weshalb Rot-Grün solange für diese Einsicht 
gebraucht habe. Zuletzt im Oktober 2018 hat DIE LINKE einen Antrag für 
Erbbaurecht und eine gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik 
eingebracht (Drs. 21/14660). Dieser Antrag schmort jetzt im Ausschuss. 
Kurz vor Weihnachten hat die Fraktion mit einem Antrag zu einer 
Neuausgestaltung des Erbbaurechts nachgelegt (s. Anlage)."Dass Rot-Grün 
keinen Antrag der Opposition annimmt, geschenkt. Aber dass die SPD erst 
acht Jahre nach Regierungsantritt aktiv wird, um Spekulation im wahrsten 
Wortsinne den Boden zu entziehen, macht fassungslos", stellt Sudmann 
fest.

Den Antrag für Erbbaurecht und eine gemeinwohlorientierte Grundstücks- 
und Bodenpolitik und den Antrag zu einer Neuausgestaltung des 
Erbbaurechts finden Sie im Anhang.

Redaktion

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