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Untersuchungshaftanstalten und Gerichte angemessen ausstatten

Anlässlich der stark gestiegenen Zahlen von Untersuchungshäftlingen in Hamburg erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:

 

„Hamburgs Spitzenposition bei den Untersuchungshäftlingen ist ein Alarmsignal. Dies herunterzuspielen, ist typisch für Justizsenator Steffen, weil er die Probleme und Ursachen nicht erkennt. Die Situation in der U-Haft hat sich dramatisch verschlechtert: Notwendige Resozialisierungsmaßnahmen und Bildungsangebote können nicht mehr erbracht werden, weil Personal fehlt. Auch die zuständigen Gerichte können aufgrund von Personalmangel die komplizierter werdenden Verfahren nicht mehr zügig eröffnen und verhandeln. Hierfür trägt der Justizsenator die Verantwortung. Eine nachhaltige personelle und sachliche Ausstattung für die Bediensteten in der U-Haft sowie an den Amtsgerichten und dem Landgericht ist dringend erforderlich.“ 

Redaktion

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