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Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz CelikVielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern eine bedarfsgerechte Personalausstattung auf vertraglicher Ebene anzustreben. Die jüngst vorgestellte Allianz für Pflege ist dafür kein Ersatz, denn hier wird über alles gesprochen außer über Personalbemessung, und das auch nur mit einigen wenigen Arbeitgebern. Die in nur drei Wochen gesammelten knapp 30.000 Unterschriften haben gezeigt, welch großen Rückhalt die Forderung nach besserer Personalausstattung und besserer Patient_innenversorgung in der Hamburger Bevölkerung hat.“

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