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Hartz IV reformieren – Liberales Bürgergeld einführen

Anlässlich der Interview-Äußerungen von Jobcenter-Chef Heyden zu Hartz IV erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

 

„Die Forderungen sind berechtigt. Wer täglich mit den verschiedenen Widrigkeiten des Hartz IV-Systems zu tun hat, dem fallen schnell Ineffizienzen, Ungerechtigkeiten und unnötige Bürokratie auf. Allein die Verwaltung verschlingt jährlich weit mehr als fünf Milliarden Euro. Die Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Langem, Hartz IV weiterzuentwickeln – hin zu einem leistungsstärkeren, bürokratieärmeren und faireren Modell. Dazu haben wir das ‚Liberale Bürgergeld‘-Konzept vorgelegt, das Arbeitsanreize schafft und Bürokratiekosten minimiert. Der Idealfall wäre ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das wirkt motivierend und erleichtert den gesellschaftlichen Aufstieg.“

Redaktion

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