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Unsere Innenstadt ist für alle Hamburger da

Zu den heute vorgestellten Ideen der Grünen für eine im Kern weitestgehend autofreie Innenstadt erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass sich die Grünen jetzt auch Gedanken machen, wie die Hamburger Innenstadt attraktiver werden kann. Dabei sind sie allerdings deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Auch die Innenstadt gehört allen Hamburgerinnen und Hamburgern und muss für alle jederzeit erreichbar bleiben. Das gilt insbesondere auch für Menschen, die nicht uneingeschränkt mobil sind: Senioren, Familien mit kleinen Kindern und Personen, die auf Gehhilfen oder Rollstuhl angewiesen sind. Eine weitestgehend autofreie Innenstadt grenzt genau diese Menschen aus. Die bereits laufenden oder in Kürze beginnenden Pilotprojekte für überwiegend autofreie Straßen zeigen schon jetzt, dass praktikable Lösungen dafür nicht einfach sind. Insbesondere der rechtliche Rahmen und die bürokratische Ausgestaltung von notwendigen Ausnahmen sind große Hürden, die die Pläne der Grünen nicht mal im Ansatz erfassen. Anstatt also diese Tests, wie vereinbart, erst einmal laufen zu lassen und auszuwerten, wollen die Grünen gleich wieder eins draufsetzen. Mit diesem durchschaubaren Wahlkampfmanöver für ihre Klientel überziehen sie und verlieren damit einen Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger aus dem Blick. Besonders absurd ist es, dass nach den Plänen der Grünen die Autofahrt in die Innenstadt immer weiter erschwert wird, dafür dann aber an den P&R-Anlagen weiter draußen beim Umsteigen trotzdem nach wie vor durch Gebühren zusätzlich abkassiert wird. Das ist genau das Gegenteil von Anreizen und Angeboten, auf die wir als CDU konsequent setzen. So wird keine für eine Mobilitätswende notwendige Akzeptanz geschaffen und dafür stehen wir auch ausdrücklich nicht zur Verfügung.“

Dazu erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Tourismus, Handel und Handwerk: „Die Idee einer weitestgehend autofreien Innenstadt kann und wird nicht funktionieren. Gerade der Einzelhandel ist auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen. Schon heute ist die Konkurrenz durch den Online-Handel, der einem die Waren bis vor die Haustür bringt, sehr groß. Viele Geschäfte in der Innenstadt können nur überleben, wenn die Einkäufe mit dem Auto transportiert werden können. Sonst fahren viele Menschen gleich in eines der zahlreichen Einkaufszentren oder lassen sich die Sachen nach Hause liefern. Eine belebte Innenstadt erhält man eben nicht dadurch, dass man flächendeckende Fahrverbote errichtet. Das ist viel zu einfach gedacht und kontraproduktiv. Nicht nur für alle Hamburgerinnen und Hamburger, die mit dem Auto in ihre Innenstadt fahren müssen oder wollen, auch für Touristen sind solche Verbote schädlich. Wir werden daher die Pilotprojekte sehr genau beobachten und ganz sicher keine Schnellschüsse zulassen.“ 

 

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