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Wohnkosten-TÜV statt Mietpreisbremse, Grunderwerbssteuerfreibetrag für Selbstnutzer

Die FDP geht mit einem klaren liberalen Kurs in den Bürgerschaftswahlkampf. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung legten Bürgerschaftsfraktion und Landesparteivorstand am Freitag und Samstag Strategie und inhaltliche Schwerpunkte ihrer weiteren politischen Arbeit bis Februar fest. Im Fokus standen dabei Maßnahmen und Forderungen zu den Themenfeldern Bildung, Mobilität und Wohnen, der Entwicklung des Hafens sowie Umwelt- und Klimaschutz.

 

„Die alltäglichen Bedürfnisse, Sorgen und Nöte der Hamburgerinnen und Hamburger stehen bei uns Freien Demokraten im Fokus“, so Parteichefin Katja Suding. „Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung für ihre Familie und die Gesellschaft führen können. Wir wollen Hürden abbauen, Potenziale heben und Chancen ermöglichen. Dazu entwickeln wir Lösungen und Konzepte, die wir nach der nächsten Bürgerschaftswahl umsetzen wollen – am besten in Regierungsverantwortung.“ 

 

Die Freien Demokraten betonen den Stellenwert von digitaler Bildung – vom frühkindlichen Bereich bis hin zum lebenslangen Lernen. „Digitalkompetenzen und technologisches Grundwissen müssen bereits in der Kita und in der Grundschule vermittelt werden“, fordert FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. „Digitale Unterrichtsmethoden gehören in jedes Klassenzimmer, damit jeder Schüler individuell gefordert und gefördert wird. Um die Chancen digitaler Bildung wirklich nutzen zu können, ist ein Digitalpakt 2.0 dringend nötig, der in Fortbildung, Datenschutz, IT-Administratoren, digitale Schulbücher und Bildungsforschung investiert. Die Maßnahmen aus dem Schulstrukturfrieden müssen rasch umgesetzt werden, damit mehr Schülerwissen, mehr Lehrerarbeitszeit für Unterricht und weniger Unterrichtsausfall erreicht werden“. Hochschulen sollen sich für eine größere Zielgruppe öffnen und ihr Wissen nutzerfreundlich zugänglich machen, um Weiterbildung verstärkt online zu ermöglichen.

 

Auch für die Mobilität der Zukunft setzen die Freien Demokraten auf Digitalisierung. Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Individualverkehr, der sich mit neuen Antriebsformen oder dem autonomen Fahren grundlegend verändert, bleibt eine tragende Säule der Mobilität, ergänzt durch ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Wir wollen den Menschen in Hamburg eine Mobilitätsgarantie geben, mit der jeder zuverlässig, schnell und zu fairen Preisen von A nach B gelangt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der HVV, der durch bessere Takte, erhöhte Zuverlässigkeit, mehr Sauberkeit und ein deutlich übersichtlicheres Tarifsystem attraktiver werden muss. Neue Möglichkeiten durch die Digitalisierung sollen gerade im Verkehrsbereich konsequent genutzt werden, um so die Verkehrsströme in einer wachsenden Stadt intelligenter zu lenken.“ Ein klares Bekenntnis geben die Freien Demokraten zu großen anstehenden Infrastrukturprojekten ab. FDP-Fraktionschef Michael Kruse: „Wir Freie Demokraten sprechen uns für den Bau der S4 nach Ahrensburg, der U-Bahnlinie 5, die Ertüchtigung des Hauptbahnhofs, den Bau der A26-Ost sowie eine westlichen S-Bahn-Querung über die Elbe aus. Der Bau der A26-Ost sowie einer neuen Köhlbrandquerung muss rasch vorangetrieben, die Parkplatzvernichtung in der Stadt gestoppt werden.“ 

Damit Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt, sind außer verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau auch neue Wege notwendig. „Es muss Schluss sein mit immer neuen Regulierungen, die die Nebenkosten in die Höhe treiben“, erläutert Michael Kruse. „Wir wollen mit einem ‚Wohnkosten-TÜV‘ alle neuen und bestehenden Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Miete und Nebenkosten prüfen. So lässt sich identifizieren, was zu höheren oder niedrigeren Kosten für Mieter führt – und Belastungen können reduziert werden. Außerdem brauchen wir ein größeres Angebot an neuen Wohnungen, um Mietpreissteigerungen langfristig wirksam zu begegnen, und wir wollen für mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Dafür wollen wir die Kaufnebenkosten über einen Grundsteuerfreibetrag für Selbstnutzer senken.“ Um den Neubau sowie Nachverdichtungen zu beschleunigen, fordern die Freien Demokraten darüber hinaus eine Aktualisierung der Bebauungspläne und schnellere Genehmigungsverfahren. „Wir sollten über Leistungsprämien für das schnellere Bearbeiten von Genehmigungen nachdenken“, so Michael Kruse.

 

Endlich aktualisiert werden muss aus Sicht der Freien Demokraten der Hafenentwicklungsplan, um Hamburgs Wirtschaftsmotor fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Der Schwerpunkt liegt auf der Fläche in Steinwerder-Süd. Dort soll moderne Industrieproduktion angesiedelt werden, beispielsweise zur Herstellung von Brennstoffzellen.

 

Vorstand und Fraktion bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen, die über technischen Fortschritt und kluge Anreize erreicht werden sollen. „Wir wollen, dass sich Politik technologieoffen verhält“, so Anna von Treuenfels-Frowein. „Das heißt für uns: keine einseitige Festlegung auf E-Mobilität. Hamburg kann eine Vorreiterrolle als Forschungsstandort für die Entwicklung und den Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen einnehmen. Wir machen den Bürgern ein umfangreiches Angebot, und ich freue mich, dass wir geschlossen und gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen.“

 

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