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Tempo 30: Ein leeres Wahlkampfversprechen?

Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr restriktiv genutzt, wie u.a. eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2018 (Drs. 21/12713) zeigte.

„Anscheinend erkennt die SPD jetzt die Notwendigkeit, sich wenigstens im Wahlkampf auch um die Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zu kümmern. Drei Jahre lang haben die SPD und der rot-grüne Senat sich quergestellt, wenn es um mehr Tempo 30 ging“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch bei den Tempo-30-Anträgen zum Schutz vor Lärm und Abgasen habe der Senat sich nicht bewegt. Vielmehr seien Antragsteller_innen mit horrenden Gebühren abgeschreckt worden. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf gebührenfreie Prüfung der rund 400 Anträge wurde nach anderthalb Jahren im Januar 2019 abgelehnt (Drs. 21/10225).

„Es wäre für die betroffenen Menschen und für die Umwelt sehr gut, wenn rot-grün jetzt auf Tempo 30 umstellt. Sonst erweist sich das Ganze nur als leeres Wahlkampfversprechen“, so Sudmann.

Redaktion

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