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Einhaltung der Schuldenbremse: Senat darf Risiken nicht unterschätzen

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:

 

„Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die Bürgerschaft transparenter über die sich aus immer mehr Bauinvestitionen in so genannten ‚Mieter-/Vermietermodellen‘ ergebenden Mietverpflichtungen und Schulden informieren. Und drittens darf sich Rot-Grün – wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz – nicht auf eine dauerhafte Kofinanzierung durch den Bund verlassen, sondern muss ein eigenes tragfähiges Konzept vorlegen.“

Redaktion

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