LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen

Es war jahrelang grundgesetzwidrig, Arbeitslose mit Sanktionen von mehr als 30 Prozent zu bestrafen. Es gibt weitere Sachverhalte, die richterlich überprüft werden müssen: die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche, die Kürzung des Regelsatzes bei einem Meldeversäumnis und die Ermittlung der Regelsätze. Will die Landesregierung noch einmal 10 Jahre warten? Wir fordern sie endlich zum Handeln auf!  

Bahnverkehr stärken -Stilllegungen abwenden und Südbahn retten Drucksache 7/4341

Die Stilllegung von Bahninfrastruktur in Südmecklenburg ist vom Tisch. Ein ausgeweiterter Saisonverkehr an den Wochenenden wurde angekündigt. Das sind Erfolge, an denen maßgeblich die Bürgerinitiative Pro Schiene, das jahrelange Engagement der Region und auch der Linksfraktionen im Landtag und den Kreistagen ihren Anteil haben. Doch es bleibt noch viel zu tun. Ziel ist und bleibt die Wiederaufnahme des SPNV zwischen Parchim und Malchow mit Anbindung von Plau am See und eine verstärkte Nutzung für den Güterverkehr. Auch die Strecke Malchow-Waren ist nur bis Ende 2021 gesichert. Für diesen Abschnitt muss das Land wieder die Verantwortung übernehmen und den Bahnverkehr auf Dauer sicherstellen. Eine attraktive durchgängige Südbahn – bestenfalls von Hagenow bis Neustrelitz – wird auch wieder gut genutzt werden. Dafür muss in die Infrastruktur investiert und müssen Züge öfter fahren.

Gemeinnützigkeitsrecht endlich modernisieren Drucksache 7/4446

Eine Bundesratsinitiative muss her, damit endlich auch Gemeinschafts-, Bildungs- und politische Vereine sicher als gemeinnützig anerkannt werden. Die aktuellen Nachrichten über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine zeigen, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt gehalten hat. Ziel muss es sein, dass auch die politische Willensbildung als gemeinnützig anerkannt wird. Waldmehrungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 7/4447

In Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Wälder mit ca. 558.000 Hektar rund 24 Prozent der Landesfläche ein. Vor dem Hintergrund des anthropogenen Klimawandels sind beschleunigter Waldumbau, verstärkte Kalamitätsvor- und Nachsorge sowie Neu- und Wiederaufforstung auf Flächen im öffentlichen und privaten Besitz dringend geboten.

Medikamentenversorgung sicherstellen - weitgehende Unabhängigkeit wieder herstellen Drucksache 7/4448

Nicht lieferbare Medikamente oder Lieferengpässe sind keine Bagatelle und können auch nicht kleingeredet werden. Zum Schluss geht es um Menschenleben. Deutschland muss wieder selbst mehr forschen und produzieren, um nicht von anderen Ländern abhängig zu sein.

Einstellungskorridore schaffen - für eine zukunftsfähige Justiz
Drucksache 7/4449

Die Justiz steht vor großen personellen Herausforderungen. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gehen in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Zwischen 2027und 2031 werden es jährlich im Durchschnitt 40 Personen sein. Mit der aktuellen Nachwuchspolitik wird sich diese Ruhestandswelle nicht abfangen lassen, zumal der eintretende Personalmangel dann ein bundesweites Problem ist. Nötig ist deshalb, verstärkt Personal einzustellen, solange es auf dem Arbeitsmarkt noch verfügbar ist und so einen Puffer zu schaffen. Ein solcher Personalaufwuchs ist vor dem Hintergrund des Bestandsabbaus von Altverfahren in der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur zu rechtfertigen, sondern sogar geboten.

Redaktion

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