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Nächste Blamage für rot-grünen Senat

Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste Blamage vor Gericht. Dabei behaupten die Grünen doch immer, sich beim Thema Umwelt und Klima besonders gut auszukennen. Trotzdem sieht das Gericht nach 9 Jahren SPD und 5 Jahren Grüne im Senat erheblichen Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung. Weil Rot-Grün in den letzten Jahren nicht geliefert hat, droht die Stadt jetzt mit weiteren Fahrverboten lahmgelegt zu werden. Dabei hätte es innovative technische Lösungen gegeben, den Ausstoß schädlicher Gase an den besonders belasteten Straßenzügen zu reduzieren und die Luft zu verbessern. Doch dieser Senat sitzt die Dinge lieber aus und lässt andere die Entscheidungen treffen. Das ist zu wenig für Hamburgs Zukunft und die Menschen in unserer Stadt.“

Redaktion

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