LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Neuregelung des Länderfinanzausgleichs: Hamburgs Interessen wahren und Bürgerschaft umfassend einbinden

(LPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen hinaus für die Region wahrnimmt, aber auch die bedeutende Rolle, die der Hamburger Hafen und damit dessen Finanzierung für Deutschland hat, müssen auch bei einer möglichen Reform der Finanzbeziehungen innerhalb der Bundesrepublik Berücksichtigung finden", betont der Fachsprecher Finanzen und Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Deswegen wird die SPD-Fraktion die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Thema in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause machen und einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Besonderheiten der Stadtstaatenregelung verweist und eine Einbindung der Bürgerschaft in die Diskussion vorsieht (siehe Anlage).

"Wir betrachten mit großer Sorge, dass die europäische Fiskalpolitik droht, die Budgethoheit der Landesparlamente und damit deren ,Königsrecht' auszuhebeln. Umso wichtiger ist es deshalb, die Landesparlamente in die anstehende Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfassend einzubeziehen", macht Quast deutlich. Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen hatten dies bereits bei ihrer Tagung in Hamburg im Juni gefordert. "Unser Bürgerschaftsantrag greift dies nun für Hamburg auf." Der Finanzexperte der SPD-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage an einer neuen Föderalismuskommission zu beteiligen, die sich mit den Finanzbeziehungen befasst, um so den Länderparlamenten zusätzlich Gehör zu verschaffen.

Hamburg gehört zu den vier derzeitigen sogenannten Geberländern und zahlt seit der Schaffung des Länderfinanzausgleichs fast durchgehend ein. Für 2012 wird geschätzt, dass Hamburg rund 160 Mio. Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Die angekündigte Klage Bayerns sieht die SPD-Fraktion als wenig hilfreich im Sinne eines solidarischen Zusammenwirkens der Länder an, zumal Bayern über Jahrzehnte selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Quast: "Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat mit Blick auf die Finanzströme im Länderfinanzausgleich einmal gesagt: ,Die Maximilianstraße in München müsste doch wohl eigentlich Hamburger Allee heißen'. Insofern sollte die bayrische Staatsregierung den Länderfinanzausgleich nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern es in angemessener Weise im Rahmen der anstehenden Neuregelung diskutieren. Wir unterstützen Olaf Scholz, der eine Vermittlungsrolle zwischen den Interessen der Länder einnehmen wird."

Claas Ricker
Pressestelle SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Tel.: (040) 428 31 - 1386
Mobil: 0160 - 90 65 14 35
Fax (040) 428 31 - 2435
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.spd-fraktion-hamburg.de

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Länderfinanzausgleich: Reformen haben nicht die gewünschten Effekte für Bayern
    SPD-Finanzexperte Halbleib: Bayern bleibt mit 5,5 Milliarden immer noch größter Zahler - Reformbemühungen von Stoiber und Seehofer waren bisher wenig erfolgreich Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat mit Besorgnis die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen: "Rund 5,5 Milliarden Euro für das vergangenen Jahr, das ist die höchste…
  • Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele
    Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Forderungen und Ergebnis finden auf zwei verschiedenen Planeten statt - Statt einer Entlastung um 50 Prozent bleiben am Ende nur noch 20 Prozent übrig Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib geht davon aus, dass die CSU den jetzt vorliegenden Vorschlag für den Länderfinanzausgleich nicht…
  • Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich
    KLEIN: Zahlungen in Länderfinanzausgleich stoppen  Der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich:   "Ich fordere Finanzminister Söder auf, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich solange einzustellen, wie die übrigen Bundesländer nicht ihrer Verpflichtung auf Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen.…
  • Für mehr Gerechtigkeit bringt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nichts
    (LPP) Anlässlich der Einreichung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht durch die Landesregierungen von Hessen und Bayern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:„Es ist völlig unstrittig, dass der Länderfinanzausgleich bis 2020 neu geregelt wird. Darauf haben sich alle Bundesländer, so auch Hessen,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version