LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der dreitägigen Expertenanhörung des Verfassungskonvents sagte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christian Heinz: „Wir haben in der dreitägigen Anhörung mit zahlreichen renommierten Staatsrechtslehrern und Experten aus ganz Deutschland wichtige Erkenntnisse für unsere Arbeit im Verfassungskonvent gewonnen. Ich danke allen Beteiligten, dass sie sich in die wichtige Aufgabe der Überarbeitung der…
Freitag, 17 Februar 2017 16:06
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die von der CDU gewünschte Aufnahme eines Subsidiaritätsprinzips in die Hessische Verfassung dem Wahn der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorschub leisten würde. Die Einführung…
Freitag, 17 Februar 2017 08:53
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist nicht lange her, da hat Ministerpräsident Volker Bouffier den Menschen in unserem Land versprochen, Windkraftanlagen nicht mit Hilfe der Bereitschaftspolizei im Wald aufstellen zu lassen. Doch genau…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:22
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur unklaren Entwicklung um den Verkauf von Opel an die französische PSA erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Ob ein Verkauf Opels stattfindet und was er bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Betriebsräte von diesen Verhandlungen völlig überrascht wurden, wie die…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:20
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Heute wird der alljährliche weltweite Aktionstag “One Billion Rising“ für ein Ende von Gewalt gegen Frauen und für Gleichstellung begangen. Die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Claudia Ravensburg erklärte dazu: „Millionen Frauen sind weltweit von Gewalt betroffen. Wir wollen diesen Frauen Mut machen, sich Hilfe zu holen. Die Kultur des…
Dienstag, 14 Februar 2017 09:34
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender…
Montag, 13 Februar 2017 09:10
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach der Debatte über die Ferkelzucht heute im Umweltausschuss müssen wir feststellen, dass es weder bei CDU noch bei den Grünen die Einsicht gibt, dass der Erlass zurückgezogen werden muss. Wir teilen zwar die Auffassung, dass wir mindestens eine bundeseinheitliche Regelung brauchen, aber warum dann die Landwirte jetzt schon mit…
Freitag, 10 Februar 2017 10:02
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Anhörung zum Hessischen Schulgesetz erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Es gibt eine breite Zustimmung für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Die beiden zentralen Eckpfeiler des Gesetzes - die elterliche Wahlfreiheit und die langfristige Planungssicherheit – stoßen auf große Zustimmung.…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:33
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur aktuellen Kampagne der Gewerkschaft der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir nehmen die Anliegen der Polizei sehr ernst und sind in stetem Austausch…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:58
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich des heute stattgefundenen Runden Tisches Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Auswertungsbericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) widerspricht deutlich dem Sozialminister, der meint, ihm sei ein gutes Gesetz gelungen. Nahezu alle Beteiligten an der Evaluation…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:18
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version