LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Heute wurde entschieden: die Salzbachtalbrücke wird gesprengt. Der Wiesbadener Hauptbahnhof bleibt noch mindestens zwei Monate praktisch abgehängt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Neben der Sicherheit muss die Priorität jetzt klar auf der Wiederherstellung des Bahnverkehrs liegen. Die Menschen in Wiesbaden müssen vor…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:11
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„Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER. Anlass ist die Diskussion der Einzelpläne des Haushaltsplans für 2021 am heutigen Mittwoch im Landtag. Zu den Einzelplänen…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:04
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Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ronellenfitsch, denn der 75 Jahre alte Jurist scheidet in wenigen Monaten aus seinem Amt aus. In seiner Rede wies der Experte noch einmal auf die…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:02
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„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Hessische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erlassen. Mit dem neuen Landeshaushalt für 2021 setzen wir viele…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 14:58
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Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen am privatisierten Klinikum nach gleicher Bezahlung ist mehr…
Dienstag, 08 Dezember 2020 14:41
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„Was die Polizei hier leistet, ist außerordentlich“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er hat sich am heutigen Montag gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan MÜLLER, ein Bild von der Lage im Dannenröder Forst verschafft, wo Gegner des Weiterbaus der A 49 seit Monaten…
Montag, 07 Dezember 2020 14:18
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Corona-Bestimmungen verschärfen zu wollen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Monatelanges Zögern und Nichthandeln haben dazu geführt dazu, dass besonders viele Menschen in Altenheimen gestorben sind. Wenn jetzt FFP2-Masken in den Heimen verteilt werden und dort mehr…
Montag, 07 Dezember 2020 14:17
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„Dieser Bericht zeigt das Ergebnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf den heute vorgestellten Energiemonitoringbericht 2020 fest. „Die CO2-Emissionen steigen in Hessen weiter: 2019 wurden 34,9 Millionen Tonnen CO2 emittiert, das sind rund 200.000 Tonnen…
Dienstag, 01 Dezember 2020 09:32
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DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Gesetzentwurf ‚Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz‘ eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass mehr Menschen den Zugang in das Regelsystem finden und alle einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten (Gesetzentwurf anbei /siehe PDF im…
Mittwoch, 17 Juni 2020 11:24
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Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen verdreifacht die geförderten Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (PivA) von derzeit etwa 200 auf bis zu 600 Plätze. Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und gerade vor dem Hintergrund der Qualitätsoffensive in…
Mittwoch, 17 Juni 2020 11:24
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