LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS…
Mittwoch, 24 Mai 2017 10:59
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In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion Dirk Landau zu ihrem neuen Sprecher des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Sprecher Peter Stephan sein Landtagsmandat niedergelegt hatte. Von abgegebenen 37 Stimmen erhielt Landau 35 Stimmen. Zur Wahl erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende,…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:50
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Grundrechte-Reports 2017 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute veröffentlichte Bericht gibt erneut einen wichtigen Einblick in die Ausmaße der rechtswidrigen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und zeigt schlaglichtartig eine gefährliche und riskante Tendenz auf.“  Der Report bestätige,…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:50
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Anlässlich der Pressekonferenz der GEW Hessen zum Investitionsstau an Hessens Schulen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die GEW Hessen hat heute mit Zahlen und Beispielen deutlich belegt, dass in Hessen ein enormer Investitionsstau im Schulbereich besteht. Leider wurde heute auch deutlich, dass sich…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:49
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Einigung zwischen Rhön Klinikum AG und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen über die lange umstrittene Trennungsrechnung. „Es ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte, dass hier endlich eine tragfähige Vereinbarung getroffen werden konnte, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer…
Samstag, 20 Mai 2017 11:25
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Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie…
Samstag, 20 Mai 2017 11:24
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Das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG (RKA), die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) und die beiden Universitäten haben in den vergangenen Monaten ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu: „Unsere Ziele sind:…
Samstag, 20 Mai 2017 11:22
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Zum erneuten Verfahrensstreit und heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss: „Staatsanwalt Wied, ehemals leitender Staatsanwalt zum NSU-Mord in Kassel, wurde heute zum zweiten Mal intensiv befragt. Im Fokus standen die monatelangen verdeckten Maßnahmen gegen die Opfer-Familie einerseits und das…
Samstag, 20 Mai 2017 11:22
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Professorin Sybille Steinbacher zum 1. Mai 2017 den bundesweit einmaligen Lehrstuhl für die Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocausts an der Goethe-Universität Frankfurt angetreten hat. „Gerade in der heutigen Zeit, in denen populistische Strömungen viele Zweifel in die Köpfe der Menschen säen,…
Mittwoch, 17 Mai 2017 14:25
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Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…
Mittwoch, 17 Mai 2017 10:48
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