LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum NetzDG im Deutschen Bundestag erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Wir Freidemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die effektiv gegen verachtungswürdige Beleidigungen, Drohungen und strafbare Falschnachrichten vorgeht. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf diesem Ziel nicht gerecht,…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:16
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Nach den Informationen durch Innenstaatssekretär Werner Koch im Innenausschuss über eine Messerstecherei in Wiesbaden am vergangenen Wochenende, bei der eine Person ums Leben kam und in deren Zusammenhang gegen einen Polizeianwärter ermittelt wird erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Ich bin Staatssekretär Werner Koch dankbar, dass er bereits…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:32
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Anlässlich der, öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Rüsselsheim erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE hat kürzlich einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut in den Landtag eingebracht. Dieses Thema war auch heute unser Schwerpunktthema im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung. DIE LINKE fordert…
Mittwoch, 14 Juni 2017 07:33
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Wer in der Rüsselsheimer Innenstadt lebt, fühlt sich auf einenTruppenübungsplatz versetzt. Überall Soldatinnen und Soldaten, schweresGerät wird durch die Gegend gefahren. Eine langer Teil derHessentagsstraße ist links und rechts von Zelten und Fahrzeugen mitTornado-Cockpit, Sanitätspanzer, Hubschrauber, Splitterwesten undFallschirmausrüstung der Bundeswehr belegt. Dieses Gelände ist völlig inder Gewalt der Bundeswehr. Die…
Montag, 12 Juni 2017 09:59
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Zur Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen…
Freitag, 09 Juni 2017 06:53
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In Sachen Autobahnprivatisierung hat heute eine Mehrheit im Bundestag einer der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten zugestimmt. Zwischen dem Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag und dem Beschluss im Bundesrat liegen gerade mal 48 Stunden.  Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    …
Freitag, 02 Juni 2017 08:41
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Anlässlich der Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir hat letztes Jahr freiwillig…
Freitag, 02 Juni 2017 08:39
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In der heutigen Plenardebatte zur Flüchtlings- und Asylpolitik erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann: „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist richtig und entspricht der geltenden Rechtslage. Unser Grundgesetz verpflichtet die Behörden, geltende Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Das gilt auch für Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer. Ohne konsequente Abschiebung ginge die Kontrolle…
Donnerstag, 01 Juni 2017 14:25
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Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund setzt Bundesjustizminister Heiko Maas zum Angriff auf die Meinungsfreiheit an. Die Landesregierung ist daher nun gefordert, diesem Verfassungsbruch des Justizministers…
Donnerstag, 01 Juni 2017 10:00
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Zu der Regierungserklärung von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zur Seniorenpolitik erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Seniorenpolitik der Landesregierung besteht weitgehend aus der Herausgabe von Broschüren und der Finanzierung von kleinen, netten Projekten. Darin kann sich aber die Aufgabe einer Landesregierung…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:11
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