LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Umweltbundesamt hat seinen Fluglärmbericht 2017 vorgestellt, in dem es gesetzliche Verbesserungen beim Lärmschutz fordert. Die Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau und für ein achtstündiges Nachtflugverbot sowie der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will (SPD), reagieren laut heutiger FAZ zustimmend. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:27
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Anlässlich der gemeinsamen Aktion des Hessischen Sozialministeriums mit dem ADAC Hessen-Thüringen und dem DRK für die Rettungsgasse erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Markus Meysner: „Insbesondere bei schweren Unfällen entscheiden oft wenige Minuten über Leben und Tod. Eine ordnungsgemäß gebildete Rettungsgasse hilft Ersthelfern, möglichst schnell zum Unfallort zu…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:46
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Angesichts der in dieser Legislaturperiode seitens der Landesregierung gelebten Praxis, das Fragerecht des Parlaments dauerhaft dadurch zu unterwandern, dass Anfragen nicht oder jedenfalls erst lange nach den vorgesehenen Fristen beantwortet werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Mit großem medialen Tamtam betreibt die Landesregierung…
Mittwoch, 12 Juli 2017 08:00
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die deutlichen Zuwächse in Hessen beim sozialen Wohnungsbau. Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass in Hessen im Jahr 2016 zusätzliche 2.222 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, ein Anstieg der neu gebauten Sozialwohnungen gegenüber 2015 von 203 Prozent. „Hessen gehört zu…
Samstag, 08 Juli 2017 08:56
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Anlässlich der Präsentation der sogenannten ‚Hessenkasse‘ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich eine Forderung aufgreift, die wir erst in der vergangenen Woche im Landtag…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:24
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Zum Abschluss der Konferenz der sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern, die am 3. und 4. Juli 2017 in Wiesbaden und Frankfurt am Main stattfand, verabschiedeten die Sportpolitiker der Union die Wiesbadener Erklärung. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Horst Klee,…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:22
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Anlässlich der Vorstellung des CDU/CSU-Regierungsprogramms „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm 2017 – 2021“ erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Das sehr gute Regierungsprogramm ist die Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik von CDU…
Montag, 03 Juli 2017 14:48
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Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Bundesregierung war verpflichtet, das NetzDG bei der Europäischen Kommission anzuzeigen. Der ursprüngliche alte Entwurf zum NetzDG wurde ordnungsgemäß zur Notifizierung angemeldet. Diesen notifizierten Gesetzesentwurf hätte der Bundestag auch beschließen können. Der Bundestag hat…
Montag, 03 Juli 2017 09:00
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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit den Herausforderungen, die Kormoran- und Waschbärbestände in Hessen verursachen, sachgerecht umgegangen werden muss.  „Es gibt in Hessen für den Waschbären keine Einschränkung in der Jagdzeit. Lediglich in der Zeit, in der Eltern ihre Jungtiere aufziehen, hat die Hessische Landesregierung eine Schonzeit vom ersten März bis…
Freitag, 30 Juni 2017 08:24
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Anlässlich des von SPD, FDP und Linken gemeinsam auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzten Antrages über die Frage der Öffnung der zivilrechtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Boddenberg: „Als CDU stehen wir für die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen und die volle gesellschaftliche Teilhabe…
Freitag, 30 Juni 2017 08:23
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