LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Aufstockung des Sozialbudgets im Doppelhaushalt 2018/19 erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die freiwilligen Leistungen werden im Rahmen des Sozialbudgets um etwa 43 Prozent auf rund 100 Millionen Euro im Jahr 2018 und 118,5 Millionen Euro 2019 erhöht. Zahlreiche Sozialprojekte werden mit…
Mittwoch, 20 September 2017 12:49
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Zum Weltkindertag erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Anlässlich des Weltkindertages so kurz vor der Wahl fällt der CDU plötzlich ein, dass sie für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten stehen will. Aber an 364 Tagen im Jahr kommt Schwarzgrün seiner Verpflichtung,…
Mittwoch, 20 September 2017 12:48
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Anlässlich des heutigen Weltkindertages erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Kinder sind unsere Zukunft. Ihr Wohl ist ein hohes Gut, das wir gemeinsam achten und schützen müssen. Aus diesem Grund wird am Weltkindertag weltweit auf die Situation der Kinder und ihre Rechte aufmerksam gemacht. Nach der seit 1989…
Mittwoch, 20 September 2017 10:17
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Heute findet am Verwaltungsgericht Kassel der Prozess ‚Silvia Gingold gegen das Land Hessen‘ statt.  Die Lehrerin im Ruhestand klagt auf Beendigung ihrer Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und auf Einsicht in ihre gespeicherten Daten. Dazu erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Silvia Gingold…
Dienstag, 19 September 2017 13:31
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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Hessische Landesregierung schriftlich aufgefordert, im Rahmen der Klage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gegen die Jagdverordnung ihre Stellungnahme zeitnah abzugeben. Hierzu erklärte der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Mitte Januar 2017 hatte die Landesregierung darum gebeten, im Verfahren zunächst ein wildbiologisches Gutachten…
Dienstag, 19 September 2017 09:17
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Staatssekretär Jo Dreiseitel zur Bilanz Integration, Antidiskriminierung und WIR-Programm erklärte der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi: „Die Hessische Landesregierung kämpft gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung. Der ausscheidende Staatssekretär Jo Dreiseitel steht für diesen starken Einsatz. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Er…
Montag, 18 September 2017 14:05
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise…
Freitag, 15 September 2017 17:44
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Neonazi-Aktivistin Corryna Görtz besuchte vor dem NSU-Mord das Internet-Café in Kassel – und hat bizarre Erinnerungslücken     Zur heutigen Vernehmung der einst in der Neonazi-Szene aktiven Corryna Görtz  im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer  Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:     „Die Aussagen von…
Freitag, 15 September 2017 17:41
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Kultusministers erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wer erst einen Praxisbeirat braucht, um zu begreifen, dass unsere Grundschulen vor großen Herausforderungen und neuen Aufgaben stehen, die nicht nur Lehrkräfte sondern auch Sozialpädagogen, Schulpsychologen und vor allem die Arbeit in multiprofessionellen…
Freitag, 15 September 2017 12:18
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im…
Freitag, 15 September 2017 12:11
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