LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Aktionstags der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Forderung „A 13 für alle“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grundschulen auf A 13 kann nicht von heute auf morgen erfolgen, ist…
Mittwoch, 13 November 2019 16:39
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Nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der ehemalige CDU-Generalsekretär sowie Ex-Bundes- und Ex-Landesminister Dr. Franz Josef Jung sich in außerordentlicher Weise für das Gemeinwohl und das Land Hessen verdient gemacht. Bouffier hat heute dem Parteikollegen im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei den hessischen Verdienstorden verliehen. Dazu erklärt…
Dienstag, 12 November 2019 14:49
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Umweltministerin Priska Hinz hat heute die Plastikvermeidungsstrategie für Hessen vorgestellt. „Wir haben in Hessen ab jetzt einen eigenen Fahrplan, so wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist notwendig, denn die Plastikflut ist eines der großen Umweltprobleme,“ so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die…
Dienstag, 12 November 2019 14:48
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Am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist die Personaldecke derzeit so dünn, dass nach Angaben der Klinik bereits drei Stationen nicht mehr betrieben werden. Der Betriebsratsvorsitzende fordert ein schleuniges Umsteuern der Klinikleitung. Dazu erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Einmal mehr wird…
Montag, 11 November 2019 15:04
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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder…
Montag, 11 November 2019 15:02
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Am heutigen Montag findet die 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminalgebäude des Frankfurter Flughafens statt. Seit 2011 demonstrieren hier betroffene und solidarische Mitbürger*innen gegen übermäßige Lärmbelastung.   Die Initiatoren der federführenden Bürgerinitiative rufen Reisende im Rahmen der „Deutschland fliegt nicht“-Kampagne dazu auf, in der Woche vom 10. bis zum 16.…
Montag, 11 November 2019 15:02
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Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen…
Freitag, 25 Oktober 2019 10:40
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Anlässlich der bisher bekannt gewordenen Informationen zum Skandal um vergammelte Wurst der Firma Wilke, die zu mindestens drei Todesfällen geführt hat, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „37 Listeriose-Erkrankungen seit 2014 gehen laut Robert-Koch-Institut höchstwahrscheinlich auf belastete Ware des nordhessischen Wurstherstellers Wilke…
Montag, 21 Oktober 2019 16:01
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Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in Heppenheim erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Birgit Heitland: „Es ist gute Tradition, dass wir als CDU-Landtagsfraktion mit unseren Sitzungen auch außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden in anderen Städten und Gemeinden Hessens tagen. Heute sind wir in und…
Dienstag, 15 Oktober 2019 15:10
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Seit vergangenen Montag besetzen Umweltaktivisten und -aktivistinnen den Dannenröder Wald zwischen Dannenrod, Lehrbach und Niederklein. Sie protestieren damit gegen die Rodung von etwa 110 Hektar und wollen verhindern, dass er der Trasse eines Teilstücks der Autobahn 49 zum Opfer fällt. Zur laufenden Besetzung des Waldes erklärt der Kreisvorsitzende Philip Kaufmann:…
Dienstag, 08 Oktober 2019 12:13
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