LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Landtagswahl im Saarland erklärte der hessische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier: "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU im Saarland. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, ein deutlicher Sieg für die CDU und ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarlandwahl zeigt: Wenn wir als…
Montag, 27 März 2017 09:45
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes…
Montag, 27 März 2017 09:41
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Anlässlich der Diskussion in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Städtebauliche Maßnahmen tragen zur nachhaltigen Entwicklung und zum guten Zusammenleben überall in Hessen bei. Durch diese Mittel kann lebenswertes Wohnumfeld in den großen, mittleren und kleinen Städten überall in Hessen geschaffen oder erhalten…
Freitag, 24 März 2017 09:28
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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von…
Freitag, 24 März 2017 09:26
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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind enorme Eingriffe in die Freiheit…
Freitag, 24 März 2017 09:26
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Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff: „Schwerpunkt der Neuregelung ist die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Dieser ist an die Vorgaben des sogenannten ‚ZDF-Urteils‘ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 im Hinblick auf Staatsferne, Vielfaltssicherung, Gremienzusammensetzung,…
Donnerstag, 23 März 2017 17:32
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Anlässlich der Initiative und der Etablierung der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Familienpolitik ist ein Herzstück von CDU-Politik. Sie steht hier in Hessen seit 1999 im Zentrum unserer Anstrengungen, über verschiedene Koalitionen hinweg. Das lassen wir uns mittlerweile…
Donnerstag, 23 März 2017 09:04
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Anlässlich der Plenardebatte zum Kommunalen Schutzschirm des Landes erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags: „Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Besonders erfreulich ist, dass die ersten…
Donnerstag, 23 März 2017 09:03
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Zu der Pressekonferenz der Linken zum NSU-Untersuchungsausschuss äußerte sich der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, wie folgt: „Die Mail der Vorgesetzen von Herrn Temme, mit der sie im März 2006 sämtliche V-Mannführer des Landesamtes für Verfassungsschutz gebeten hatte, sich nach der öffentlich bereits bekannten Mordserie bei den V-Leuten umzuhören, ist schon…
Donnerstag, 23 März 2017 09:00
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Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Der Bund gibt durch Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass in den meisten Gebieten Wohnungseigentümer Nutzungsänderungen beantragen können, um ihre Wohnung auch als Ferienwohnung zu vermieten. Das was…
Mittwoch, 22 März 2017 09:22
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