LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des laufenden Landesentwicklungsplans durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen…
Montag, 24 April 2017 13:09
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Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Afghanistan-Politik von Bund und Ländern ist unverantwortlich. Der jüngste Anschlag auf eine Militärbasis im angeblich sicheren Norden Afghanistans verdeutlicht, wie…
Montag, 24 April 2017 13:05
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs…
Montag, 24 April 2017 12:59
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Als „einen eindrucksvollen Beweis für die außergewöhnliche persönliche Leistung von Michael Cyriax, aber auch als Anerkennung für die Arbeit der CDU“ hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, das Ergebnis der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis bezeichnet. „Im Namen der CDU Hessen und auch ganz persönlich gratuliere ich Michael Cyriax sehr…
Montag, 24 April 2017 09:01
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Eine muslimische Rechtsreferendarin hat sich erfolgreich gegen ein Kopftuchverbot der Landesregierung zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der…
Freitag, 21 April 2017 08:57
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Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wohnsitzauflagen sind integrationspolitisch unsinnig. Geflüchtete werden es schwerer…
Donnerstag, 20 April 2017 17:07
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Anlässlich der Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45 durch betroffene Bürger aus Sechshelden und Haiger erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH, der die Petition entgegennahm: „Dass kurz vor Ende des Petitionszeitraums mehr als 3600 Unterschriften gesammelt werden konnten, belegt, welch große Bedeutung eine Tunnellösung an…
Donnerstag, 20 April 2017 09:18
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Anlässlich der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition bleibt ihrer Linie, Schulpolitik mit der Brechstange zu betreiben, treu. CDU und Grüne haben heute in der Sitzung des KPA einen entsprechenden Offenbarungseid geleistet: Trotz der Vertagung der Auswertung der Anhörung…
Donnerstag, 20 April 2017 09:16
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Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein hessisches Erfolgsmodell. „LOEWE ermöglicht zahlreiche Projekte der Spitzenforschung. Weit über den Kreis der Spitzenforscherinnen und -forscher hinaus profitieren davon die Hochschulen mit ihren Studierenden und die gesamte Gesellschaft“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Donnerstag, 20 April 2017 08:59
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Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren dem Theologieprofessor Peter Kohlgraf zu seiner Wahl und Ernennung zum neuen Bischof von Mainz. „Wir wünschen Prof. Dr. Kohlgraf viel Kraft und Erfolg im neuen Amt. Mit seiner Erfahrung in Praxis und Wissenschaft, besonders seiner Tätigkeit als Seelsorger, die das Zuhören und Begleiten im…
Mittwoch, 19 April 2017 08:41
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