LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise und bekräftigt damit eine Forderung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Hintergrund ist das in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem Mieterinnen und Mietern nicht allein deswegen…
Freitag, 27 März 2020 12:09
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Die am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakete sollen heute durch den Bundesrat beschlossen werden. Darunter auch das so genannte Krankenhausentlastungsgesetz, welches Krankenhäuser für die verschobenen elektiven Eingriffe und die Investitionen zur COVID-19-Eindämmung entschädigen soll. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag; „Vor den DRK-Kliniken…
Freitag, 27 März 2020 12:05
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Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Kassel sowie der Gesundheit Nordhessen zum Kreisklinikum in Wolfhagen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Ich freue mich sehr darüber, dass in Wolfhagen der Klinikbetrieb wiederaufgenommen werden soll. Dies ist das Verdienst der vielen Menschen, die…
Montag, 09 März 2020 12:07
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Der Kreistag hat im November 2019 die Errichtung der Deponie für PFC-verunreinigten Boden an dem beantragten Standort einstimmig abgelehnt. Das Regierungspräsidium wurde aufgefordert die Genehmigung nicht zu erteilen. Diesen Beschluss ruft Kerstin Geis, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag in Erinnerung. Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Wir erwarten…
Montag, 24 Februar 2020 10:49
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"Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit den Landwirten an einen Tisch gesetzt hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ministerin Hinz immer hervorhebt, dass sie mit den Landwirten spricht. Hoffen wir, dass sie diesmal weniger gesprochen und mehr zugehört hat", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Wiebke Knell. Aus Sicht der…
Freitag, 07 Februar 2020 21:42
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Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“, womit die Unterstützung für Lernförderung nicht mehr an die…
Freitag, 07 Februar 2020 21:35
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„An den Taten werdet Ihr Sie erkennen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Mit dem Zitat aus dem Johannes-Evangelium nimmt er Bezug auf die heute von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigten Verkehrsprojekte. „Wie so oft kommen die Maßnahmen zu spät“, sagt Naas…
Donnerstag, 06 Februar 2020 14:37
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Anlässlich einer Sitzung des Aufsichtsrates demonstrierten heute Beschäftigte des Continental-Standorts Babenhausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Ich freue mich sehr über die hohe Streik-Beteiligung der Beschäftigten von Continental vor der heutigen Aufsichtsratssitzung. In den letzten Jahren wurde der Betrieb in Babenhausen…
Freitag, 31 Januar 2020 12:57
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Zeugnisse der Vergangenheit treffen auf die Technik der Zukunft: Geht es nach der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sollen historisch Interessierte zum Beispiel von zu Hause aus übers Tablet umfangreiches Archivmaterial von Bildern über Texte bis zu weiteren Nachlässen abrufen, studieren und auch per Schlagwort finden können. Dafür…
Freitag, 17 Januar 2020 15:45
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Die Fortführung des Bündnisses Ausbildung Hessen wird den Trend hin zu unserer weltweit gelobten dualen Berufsausbildung fortsetzen und damit den Wirtschaftsstandort Hessen weiter stärken Joachim Veyhelmann, der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum Bündnis Ausbildung Hessen: „Unsere weltweit gelobte duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell bei der Ausbildung…
Freitag, 17 Januar 2020 15:44
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