LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung für Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten sind erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Finanzminister Dr. Schäfer brüstet sich erneut mit der Schuldensenkung, obwohl er…
Donnerstag, 16 November 2017 12:20
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Zur letzten noch offenen Maßnahme gegen Fluglärm aus dem Mediationsverfahren, der Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen, die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellt wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die beschlossenen Maßnahmen werden die aktuelle Lärmbelastung nicht…
Dienstag, 07 November 2017 13:30
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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen.…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ehrt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Professor Dr. Salomon Korn, und den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm Leuschner-Medaille. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…
Freitag, 03 November 2017 14:32
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Anlässlich der unbesetzt bleibenden Lehrerstellen an hessischen Grundschulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Kultusminister Alexander Lorz hätte schon seit langer Zeit seine Energie darauf verwenden sollen, die jahrelange Stagnation in der hessischen Bildungspolitik zu beenden. Stattdessen hat er die desaströsen Zustände…
Montag, 23 Oktober 2017 11:50
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Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist, die Weichen in Richtung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu stellen – ein Weg, auf dem wir jetzt wichtige Erfolge verzeichnen…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:54
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Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der die komplette Aufklärung rund um die Finanzdefizite und die…
Freitag, 13 Oktober 2017 11:09
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Anlässlich der in den nächsten zwei Tagen angekündigten Streiks  für einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ an den Krankenhäusern erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In Frankfurt-Höchst und im Universitätsklinikum Gießen-Marburg finden am 10. und 11. Oktober zum zweiten Mal Streiks für einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ statt.…
Montag, 09 Oktober 2017 13:54
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2016 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze…
Montag, 02 Oktober 2017 12:09
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