LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe von Brandanschlägen gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Da sich die Brandstiftungen sowohl in den Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise ähneln, steht zu befürchten, dass es sich um eine zusammenhängende, systematisch betriebene Anschlagsserie handelt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE…

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitagabend den Fraktionsvorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Jürgen Frömmrich als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde einstimmig wiedergewählt. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl und das Vertrauen, das uns erneut ausgesprochen wurde,…

Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS…

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte anlässlich der Fraktionsvorstandswahlen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich gratuliere Mathias Wagner sehr herzlich zur Wiederwahl als Vorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Unsere Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode war jederzeit absolut verlässlich und von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt. Auch den…

Die Junge Union Hessen zeigt sich zufrieden mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag und empfiehlt ihren Delegierten, diesem beim morgigen CDU-Landesausschuss in Nidda zuzustimmen. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der Jungen Union Hessen. Unsere intensive Programmarbeit hat sich ausgezahlt“, freut sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck. „Dass…

Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…

Der Logistik- und Verkehrsstandort Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Schwerpunkt war die Digitalisierung der Logistik- und Verkehrswirtschaft sowie der Zustand der Straßeninfrastruktur. Der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Die im Zeichen von „Industrie 4.0“ und dem „Internet der Dinge“ zunehmende Vernetzung aller wirtschaftlichen…

Zum geplanten Rechtsrock-Konzert auf dem NPD-Jahresauftakt am 5. Januar in Büdingen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In Büdingen sollen berüchtigte Bands wie ‚Oidoxie‘ auftreten, die sich mit der ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ eine eigene Schlägertruppe geschaffen haben, die dem…

Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) fordert eine deutliche Strafverschärfung beim Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien. Auf der Sportministerkonferenz in St. Wendel setzt er sich demnach dafür ein, dass der Einsatz von Pyrotechnik  nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden soll. Dazu erklärt Hermann…

Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert sie für seinen Wahlkampf. Dass in der Woche der hessischen Landtagswahl hunderte Beamte ohne Plan und…