LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Kultusministers erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wer erst einen Praxisbeirat braucht, um zu begreifen, dass unsere Grundschulen vor großen Herausforderungen und neuen Aufgaben stehen, die nicht nur Lehrkräfte sondern auch Sozialpädagogen, Schulpsychologen und vor allem die Arbeit in multiprofessionellen…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Entlastung der Grundschulen, das Kultusminister Lorz heute in Wiesbaden vorgestellt hat, eine kluge und gezielte Antwort auf die gestiegenen Anforderungen, vor denen die Schulen stehen. „Gerade in den Grundschulen kommen Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Startbedingungen zusammen.…

Zur erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger, diesmal eines Ehepaares aus Hessen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Bundesregierung muss nach den erneuten Festnahmen – diesmal der Festnahme eines Ehepaares aus Hessen – ihren Kurs gegenüber der Türkei grundlegend korrigieren. Es braucht eine Reisewarnung,…

Manfred Pentz: Wir wünschen CDU-Kandidat Peter Freier viel Erfolg für die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Offenbach am 24. September „XXL für Offenbach“ – mit diesem Slogan warb der Kandidat der CDU Hessen, Peter Freier, um das Amt des Oberbürgermeisters von Offenbach. Und er hatte Erfolg: 28,4% der Offenbacher stimmten am…

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Das hat seit rund einem halben Jahrhundert keiner mehr geschafft: Einen Haushaltsplan aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Und doch ist nunmehr gelungen, worauf…

Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften…

Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar stellen die angekündigten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung dar, jedoch sind sie bei weitem noch nicht ausreichend, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente…

Anlässlich des Berichtes des Hessischen Rundfunks über einen minderjährigen Geflüchteten aus dem südhessischen Reinheim, der seine Familie nicht nachholen durfte und daher nach Syrien zurückkehrte, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das Schicksal des Flüchtlingsjungen Adib verdeutlicht, wie unmenschlich es ist, den Nachzug…