LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das derzeit in Hessen gültige Spielhallengesetz läuft Ende des Jahres aus. Heute fand im Hessischen Landtag die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu dessen Überarbeitung statt (Drs. 19/5016). Die mit dem bisherigen Gesetz seit 2012 insbesondere in den Städten und Gemeinden gesammelten Erfahrungen sind hierbei in den Neuentwurf eingeflossen. Die…

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen bleibt auch in Zukunft solidarisch mit den anderen Ländern. Ab 2020 kommt es aber zugleich zu der lange ersehnten finanziellen Entlastung Hessens beim Länderfinanzausgleich. Dafür haben wir über viele…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wäre es aus heutiger Sicht wünschenswert gewesen, den zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes in der rechtsextremen Szene tätigen V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benjamin G., durch die Polizei vernehmen zu lassen. „Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute als Zeuge…

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum NetzDG im Deutschen Bundestag erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Wir Freidemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die effektiv gegen verachtungswürdige Beleidigungen, Drohungen und strafbare Falschnachrichten vorgeht. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf diesem Ziel nicht gerecht,…

Nach den Informationen durch Innenstaatssekretär Werner Koch im Innenausschuss über eine Messerstecherei in Wiesbaden am vergangenen Wochenende, bei der eine Person ums Leben kam und in deren Zusammenhang gegen einen Polizeianwärter ermittelt wird erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Ich bin Staatssekretär Werner Koch dankbar, dass er bereits…

Anlässlich der, öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Rüsselsheim erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE hat kürzlich einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut in den Landtag eingebracht. Dieses Thema war auch heute unser Schwerpunktthema im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung. DIE LINKE fordert…

Wer in der Rüsselsheimer Innenstadt lebt, fühlt sich auf einenTruppenübungsplatz versetzt. Überall Soldatinnen und Soldaten, schweresGerät wird durch die Gegend gefahren. Eine langer Teil derHessentagsstraße ist links und rechts von Zelten und Fahrzeugen mitTornado-Cockpit, Sanitätspanzer, Hubschrauber, Splitterwesten undFallschirmausrüstung der Bundeswehr belegt. Dieses Gelände ist völlig inder Gewalt der Bundeswehr. Die…

Zur Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen…

In Sachen Autobahnprivatisierung hat heute eine Mehrheit im Bundestag einer der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten zugestimmt. Zwischen dem Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag und dem Beschluss im Bundesrat liegen gerade mal 48 Stunden.  Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    …

Anlässlich der Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir hat letztes Jahr freiwillig…