LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“, womit die Unterstützung für Lernförderung nicht mehr an die…

„An den Taten werdet Ihr Sie erkennen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Mit dem Zitat aus dem Johannes-Evangelium nimmt er Bezug auf die heute von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigten Verkehrsprojekte. „Wie so oft kommen die Maßnahmen zu spät“, sagt Naas…

Anlässlich einer Sitzung des Aufsichtsrates demonstrierten heute Beschäftigte des Continental-Standorts Babenhausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Ich freue mich sehr über die hohe Streik-Beteiligung der Beschäftigten von Continental vor der heutigen Aufsichtsratssitzung. In den letzten Jahren wurde der Betrieb in Babenhausen…

Zeugnisse der Vergangenheit treffen auf die Technik der Zukunft: Geht es nach der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sollen historisch Interessierte zum Beispiel von zu Hause aus übers Tablet umfangreiches Archivmaterial von Bildern über Texte bis zu weiteren Nachlässen abrufen, studieren und auch per Schlagwort finden können. Dafür…

Die Fortführung des Bündnisses Ausbildung Hessen wird den Trend hin zu unserer weltweit gelobten dualen Berufsausbildung fortsetzen und damit den Wirtschaftsstandort Hessen weiter stärken Joachim Veyhelmann, der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum Bündnis Ausbildung Hessen: „Unsere weltweit gelobte duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell bei der Ausbildung…

„Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran", sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: Bereits im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnet, erst jetzt hat die Landesregierung die Schulträger über die praktische Umsetzung…

Zu den heutigen Protesten der Bäuerinnen und Bauern in Wiesbaden erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Höfe- und Insektensterben, Nitratbelastung und Klimaschädlichkeit der Landwirtschaft haben eine gemeinsame Ursache: eine absurde Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt setzt. Das…

Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…

Zur heutigen zweiten Lesung des Blindengeldgesetzes erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Schwarzgrün ignoriert zum wiederholten Male die Expertise der Betroffenen. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es erneut kein Taubblindengeld, zahlreiche Ausschlusskriterien bleiben erhalten und die wiederholte Befristung des Landesblindengeldes verunsichert die Menschen mit…

Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…