LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat in Wiesbaden den „Hessenreport 2030“ zur derzeitigen konjunkturellen Lage und den langfristigen Perspektiven der hessischen Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Heiko Kasseckert: „Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland: Mit über 2,493 Millionen waren im November 2016 so viele Menschen…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:17
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Nach einem Bericht der Vereinten Nationen gab es bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Nach Schleswig-Holstein und Berlin stellen deshalb Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:13
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Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über die neue Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates. „Der Rundfunkrat ist weiblicher und vielfältiger geworden. Künftig sind zwölf Frauen im Rundfunkrat vertreten, bisher waren es nur sieben. Das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu früher. Es zeigt sich, dass ein gewisser Nachdruck dazu führt, kompetente Frauen…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:13
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Anlässlich der Forderung der Landesschülervertretung nach einer Aufhebung des Handyverbotes in hessischen Schulen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: "In der Tat: Die Schüler wachsen als Digital Natives in der Zeit der Digitalisierung auf, aber das Kultusministerium will in den Klassenzimmern anachronistisch die Kreidezeit hochhalten.…
Montag, 06 Februar 2017 08:15
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      Zur Einigung der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: "Die Einigung für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden in Hessen ist ein klares…
Samstag, 04 Februar 2017 09:20
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„Hessen geht mit guten Beispielen voran – auch bei der Gewässerrenaturierung“, freut sich Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Denn für das gerade beschlossene Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ seien zwei Flussgebiete aus Hessen ausgewählt worden: Das Renaturierungs-projekt der Kühkopf-Knoblochsaue am Rhein wurde als eines…
Freitag, 03 Februar 2017 09:00
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Zu der Ankündigung von K+S, ein Konzept und eine Machbarkeitsstudie zur besseren Verwertung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion zu beauftragen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „An der Aufbereitung der Salzabwässer zur besseren Rohstoffverwertung führt für K+S kein Weg vorbei. Nur…
Mittwoch, 01 Februar 2017 15:29
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Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Kreisvorsitzenden haben beim 3. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage beraten. Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen in Künzell im Landkreis Fulda bildeten die Situation vor der Bundestagswahl sowie die aktuellen Herausforderungen für…
Montag, 30 Januar 2017 07:59
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      Zur Debatte um die Einzelhaltung von Sauen und Jungsauen im Kastenstand im Deckzentrum erklärte der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Kurt Wiegel: „Auch wenn ich persönlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Haltung von Schweinen in Kastenständen für falsch halte, haben wir die neue Rechtslage in einem Rechtsstaat zu…
Freitag, 27 Januar 2017 08:50
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Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung…
Freitag, 27 Januar 2017 08:50
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