LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat vor mehr als zwei Jahren angekündigt, alles zu unternehmen, damit der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und hessische Beamte Bernd Höcke niemals wieder an einer hessischen Schule als Lehrer unterrichten kann. Bis heute ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer…

„Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter…

Zur Diskussion über einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN zum Mordfall Lübcke im Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im ehemaligen NSU-Ausschuss:   „Stephan Ernst und Markus H. als mutmaßliche Mörder und Mordhelfer waren zu keinem Zeitpunkt ‚abgekühlte‘ Rechtsextremisten,…

Zum - auch in dieser Woche fortgesetzten Streik - hessischer Busfahrerinnen und Busfahrer erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren die Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik. Im Schichtdienst und unter hoher Belastung gehen sie…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am kommenden Montag veröffentlichten unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Frauenhäuser, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie zahlreiche weitere Organisationen in Wiesbaden einen Appell an die Landesregierung, ein Gesamtkonzept zum Gewaltschutz vorlegen, das ressortübergreifend umgesetzt werden soll. Dazu erklärt Christiane…

„Was Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, kann kein Abschlussbericht sein“, kritisiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es sei ein Unding, dass die Ministerin heute in einer Pressekonferenz Unterlagen zum Wilke-Skandal um listerienverseuchte Wurst vorlege und sie zeitgleich per E-Mail verschicke, die…

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Aktionstags der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Forderung „A 13 für alle“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grundschulen auf A 13 kann nicht von heute auf morgen erfolgen, ist…

Nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der ehemalige CDU-Generalsekretär sowie Ex-Bundes- und Ex-Landesminister Dr. Franz Josef Jung sich in außerordentlicher Weise für das Gemeinwohl und das Land Hessen verdient gemacht. Bouffier hat heute dem Parteikollegen im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei den hessischen Verdienstorden verliehen. Dazu erklärt…

Umweltministerin Priska Hinz hat heute die Plastikvermeidungsstrategie für Hessen vorgestellt. „Wir haben in Hessen ab jetzt einen eigenen Fahrplan, so wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist notwendig, denn die Plastikflut ist eines der großen Umweltprobleme,“ so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die…