LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den…

„Der Bau der Mauer am 13. August 1961 ist zum Sinnbild einer menschenverachtenden Politik geworden, die statt der Menschen stets nur die Ideologie als Maßstab hatte. Viele Männer und Frauen haben an der Mauer und für den Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert: „Die Geschichte der Mauer hat…

Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik…

Im Rahmen einer Sommerbereisung besuchten die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages angehörenden Mitglieder der CDU-Fraktion mehrere Kultur- und Forschungseinrichtungen in Südhessen. Dabei wurden einmal mehr die breite Forschungslandschaft wie auch die vielfältige Kunst- und Kulturszene in Hessen deutlich. Nach Abschluss der Bereisung sagte der zuständige Sprecher der…

Anlässlich des Kommunalen Finanzreports 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Das hat die Bertelmann-Stiftung in ihrem „Kommunalen Finanzreport“ festgestellt. Wir fühlen uns daher in unseren Aussagen bestätigt, dass es den hessischen…

Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete  rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…

Anlässlich der Plenardebatte zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingspolitik erklärte der ausländerpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Hering: „Hessen und Deutschland insgesamt haben in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes Maß an Engagement, Humanität und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Dank der unermüdlichen Arbeit von Ehrenamtlichen, Kommunen, Verwaltung und Landesregierung konnten viele Menschen aufgenommen, versorgt und…

In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte es sich, wie die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft nahelegt, um einen politischen Mord handeln, so würde dies eine Zäsur bedeuten. Vor dem Hintergrund…

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) weitere Konkretisierungen enthält, die die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung in Hessen verbessern werden. „Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dazu müssen bestehende…

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Lehrerbildung erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Wie schon das deutsche Sprichwort ‚Ein (guter) Lehrer ist besser als zwei Bücher‘ besagt, kommt es auf die Qualität unterrichtlichen Handelns an. Die Aufgabenstellungen für Lehrkräfte verändern sich, die Lehrkräfteausbildung muss diese Veränderungen abbilden,…