LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hessen durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Dass das Land auch in diesem Jahr auf neue Schulden verzichten kann, dafür stehen die Chancen aktuell gut. Nach der Mai-Steuerschätzung kann Hessen in 2017 auf…
Dienstag, 16 Mai 2017 15:02
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Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die rege Beteiligung an den Workshops zur Landesverfassung, die die Hessische Landeszentrale für politische Bildung anbietet. „Es ist uns GRÜNEN sehr wichtig, einen breiten öffentlichen Beteiligungs- und Diskussionsprozess zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung zu ermöglichen. Wir haben von Anfang an darauf Wert…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:29
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Anlässlich der Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann…
Montag, 15 Mai 2017 09:54
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„Die sehr gute Bilanz des kommunalen Schutzschirms zeigt, dass die Etablierung des Schutzschirms damals richtig und die Ausgestaltung gut war. Wir gratulieren den ausscheidenden Kommunen dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren und den Schutzschirm des Landes bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen zu können. Wir sind…
Montag, 15 Mai 2017 09:50
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Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit…
Montag, 15 Mai 2017 09:49
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Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 13. Mai erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Maßnahmen zur Stadtentwicklung sind wichtiger Beitrag für gesunde Stadtstrukturen, sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und eine lebenswerte Umwelt in den Städten. Wir haben im letzten Jahr alle Stadtentwicklungsprogramme finanziell deutlich gestärkt. Insgesamt stehen nunmehr…
Mittwoch, 10 Mai 2017 15:22
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Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Jetzt rächt sich, dass die Grünen bei der Planung von Straßen auf der Bremse stehen. In den nächsten Jahren sollen nur 60…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:13
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Anlässlich der anhaltenden Proteste gegen die Abschiebepraxis des Landes Hessen und des Aufrufs des Arbeitskreises Asyl, unter anderem in Hanau nach dem Vorbild von Stuttgart, Bürgerasyl für Flüchtlinge aus Afghanistan zu gewähren, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Arbeitskreis Asyl, in dem…
Freitag, 05 Mai 2017 12:35
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In der Plenardebatte zu LAG-Pauschalen für Flüchtlinge erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bereits vor drei Monaten auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, geeinigt. Es…
Freitag, 05 Mai 2017 09:08
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Anlässlich der Plenardebatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN betreffend Stärkung der Bildungssprache Deutsch erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Auch im digitalen Zeitalter ist und bleibt die analoge Bildung nach wie vor die elementare Grundvoraussetzung für alle weiteren schulischen Entwicklungsschritte. Als Schlüsselkompetenz…
Freitag, 05 Mai 2017 09:07
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