LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte…

Für die GRÜNEN im Landtag ist der 10-Punkte-Plan, den die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbart hat, ein großer Schritt zur Beseitigung der letzten „weißen Flecken“ auf der Mobilfunkkarte Hessens. „Eine gute Mobilfunkverbindung ist eine der Grundlagen für lebenswerte Dörfer. Darum freuen wir uns, dass die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern dieses…

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der…

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag von SPD und LINKEN betreffend ‚Insolvenzantrag des Ionenstrahl-Therapiezentrums in Marburg‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die Landesregierung ist heute die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Landesregierung die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft MIT…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die bereits fünfte Ausschreibungsrunde des Kulturkoffers, der Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder Wohnort Zugang zu künstlerischer und kultureller Bildung ermöglicht. „Damit wollen wir die Kreativität und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen fördern“, betont Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt…

Zur Entscheidung der Spitzen von CDU, CSU und SPD, Hans-Jürgen Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes abzuberufen und zum neuen Staatssekretär im Innenministerium zu machen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das kann man sich nicht ausdenken: Hans Georg Maaßen leugnet als Geheimdienst-Chef öffentlich…

Die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat in der gestrigen Sitzung des Kreistages zum wiederholten Mal Journalistinnen und Journalisten pauschal angegriffen – siehe FR-Artikel ‚AfD greift erneut Medien an‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Parteichef der AfD im Hochtaunuskreis,…

Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Vonovia SE erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:     „Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne: Es handelt sich vielmehr um einen Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Dies zeigt das von uns in Auftrag gegebene…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Ein Zeichen setzen gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit“ erklärte der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi: „Wir haben eine klare Haltung zum Thema Extremismus: Wir dulden keine Gewalt, keinen Rassismus und keine Ausgrenzung. Wir verurteilen jede Form von totalitären, extremistischen, rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und diskriminierenden…