LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Türkei-Debatte im Deutschlandfunk erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Türkei steuert unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Diktatur zu. Die absurden Verbalattacken von AKP-Regierungsmitgliedern sollen Erdogan zu einer Mehrheit beim anstehenden Verfassungsreferendum verhelfen.…
Mittwoch, 22 März 2017 09:14
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Abschiebung eines traumatisierten Flüchtlings, der unter einem Vorwand aus einer Klinik in Gießen gelockt und in den Kosovo abgeschoben wurde sowie weitere Fälle einer inhumanen Abschiebepraxis hat DIE LINKE für kommenden Donnerstagvormittag einen Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
Mittwoch, 22 März 2017 09:12
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Presseberichten zu dem noch unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – siehe u.a. Wiesbadener Kurier von heute ‚Notstand im Kreißsaal‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig die Politik dafür tut,…
Dienstag, 21 März 2017 12:58
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der kurdischen Newroz-Feier am vergangenen Samstag in Frankfurt und der sich daran anschließenden Diskussion um das Zeigen verbotener Abzeichen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die massenhafte Kriminalisierung friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Newroz-Feier ist unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das rigorose Verbot von zahlreichen…
Dienstag, 21 März 2017 10:12
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgt mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) zusammen mit dem Bund dafür, dass mehr als 500 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der hessischen Schulen fließen. „Auch KIP II zeigt, dass in Hessen Bildungsinvestitionen eine besonders hohe Priorität haben. Wir wollen…
Montag, 20 März 2017 12:17
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der Fraport AG erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen gehen zurück, trotz aller Ausbauten der letzten Jahre. Alle geschönten Prognosen, die zur Begründung beispielsweise der Nordwestlandebahn gestellt wurden, sind hinfällig. Billigflieger…
Freitag, 17 März 2017 14:22
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über den großen Erfolg des Programms „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“. „Seit fast einem Jahr sind die Rechtsstaatsklassen ein wichtiger Baustein bei der Integration von neuen Hessinnen und Hessen“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer…
Dienstag, 14 März 2017 09:47
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Intervention des hessischen Umweltministeriums in das Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzlauge und dem Vorwurf, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine zweifelhafte Salzabwasserentsorgung des Düngemittelherstellers K+S gegen Bedenken zuständiger Fachbehörden genehmigt hat – siehe Artikel in der Wirtschaftswoche ‚Salz in der Erde‘ -  erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion…
Dienstag, 14 März 2017 09:45
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
DIE LINKE. im Hessischen Landtag veranstaltet am 25. März eine Kinder- und Jugendrechtetagung in Frankfurt. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Trotzdem sind Kinderrechte weder im Grundgesetz noch…
Dienstag, 14 März 2017 09:40
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die GRÜNEN im Landtag sind bestürzt über die Medikamententests an Kindern in Heimen in den 50er und 60 er Jahren. „Die in der heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages erneut vorgetragenen Erkenntnisse aus der Studie von Sylvia Wagner zeigen, dass Pharmafirmen und Ärzte den Kindern schweres Leid angetan haben“, so…
Freitag, 10 März 2017 09:07
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version