LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Verein Tierfreunde Dieburg herzlich zum diesjährigen Hessischen Tierschutzpreis. „Wer sich mit großem Engagement um den Schutz von Tieren kümmert, verdient große Anerkennung und Ermutigung. Ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz wären wir im Tierschutz ebenso wie im Natur- Umwelt und Landschaftsschutz lange nicht so weit, wie…

Im Nachgang zu der zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sprudelnde Steuereinnahmen sind schön, aber sie sind ein Blick in die Vergangenheit. Wir blicken in die Zukunft und da sehen wir großen Handlungsbedarf, um Hessen für die digitale Welt…

Anlässlich der heute von den Regierungsfraktionen CDU und Grüne präsentierten Schwerpunkte zum Doppelhaushalt erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Steigerungen beim Landesstraßenbau und beim Breitbandausbau kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen. Der Kunstgriff, die Planungsmittel immer in die Rechnung einzubeziehen,…

Anlässlich der Großen Anfrage zur Kinderbetreuung erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Die Auswertung zur Frage der Kinderbetreuung hat noch einmal bestätigt: Es ist sehr vieles sehr gut in der hessischen Kinderbetreuung, und wo es noch nicht gut genug ist, wird es mit…

Anlässlich der Plenardebatte zu langwierigen Verfahren an hessischen Gerichten, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Unsere Justiz macht eine hervorragende Arbeit. Durch ihre Rechtsprechung befriedet sie Rechtsstreitigkeiten und behebt Rechtsunsicherheiten. Daher wird ihr von der Bevölkerung ein hohes Maß an Akzeptanz entgegengebracht. Um die…

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärte die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Irmgard Klaff-Isselmann: „Das Hessische Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht vom 5. Februar 1992 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Das Gesetz soll unter Berücksichtigung der Erkenntnisse…

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärt Marjana Schott, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Für die Betreuung von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, braucht…

Für die GRÜNEN im Landtag ist die regionale, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft klar besser für Natur, Mensch und die Region. „Die industrielle, hochspezialisierte Produktion von Nahrungsmitteln führt zu Problemen wie einem Verlust an Artenvielfalt, Bienensterben oder auch zu Lebensmittelskandalen wie Fipronil in Eiern, wo mit krimineller Energie von einem Dienstleistungsunternehmen…

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der hessische Innenminister angeordnet hat, in Hessen keine Gebühren für die Umwandlung einer Eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe zu erheben. „Gleiche Liebe, gleiche Rechte – das bedeutet auch, dass Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht ein zweites Mal…

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das zentrale Problem bei der Aufnahme von Geflüchteten ist und bleibt die Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Für die Betroffenen ist das…