LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der 3. Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Max Schad: „Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, indem wir den inklusiven Gedanken fördern und Hilfestrukturen besser für ein möglichst selbstbestimmtes Leben…

Zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – der nach ersten Presseberichten durch einen Kopfschuss zu Tode kam - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Mit Bestürzung hat unsere Fraktion vom Tod des Kasseler Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagskollegen Walter Lübcke erfahren. Ich habe Walter…

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des…

Auf Antrag der LINKEN fand eine Aktuelle Stunde zu den heutigen Protesten der Taxifahrerinnen und -fahrer gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die…

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hält eine CO2–Bepreisung für sinnvoll - unter der Bedingung, dass sie sozialverträglich gestaltet wird. „Es ist doch absurd, dass es immer noch billiger ist Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen,…

Anlässlich der Landtagsdebatte über eine CO2-Steuer erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für den Klimaschutz. Wir haben ambitionierte Ziele vereinbart und einen klaren Plan, wie wir diese Ziele erreichen. Der Klimaschutzplan umfasst über 140 Maßnahmen, die wir umsetzen und weiterentwickeln. Hessen übernimmt Verantwortung…

Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der ‚Bekämpfung von Internetkriminalität‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die hessischen Initiativen zu Strafrechtsverschärfungen, die ihren Weg in das ‚IT Sicherheitsgesetz 2.0‘ des Bundesinnenministeriums gefunden haben, sind keine Lösung für bestehende…

Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen…

  PE - Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste LandesPresse x Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 11:47 (vor 1 Stunde)     an       Pressemitteilung     Wiesbaden, 21. Mai 2019       Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass…

Wiesbaden - „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten Bagger rollen und wo Funklöcher…