LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Gesetzesänderung zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen (Versorgungssicherungsgesetz) erklärte Jürgen Banzer, Sprecher des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der hessischen CDU-Landtagsfraktion: „Der demographische Wandel und die steigende Lebenserwartung stellen das Land Hessen als öffentlichen Arbeitgeber vor eine große Herausforderung.Die Pensionslasten und damit verbunden, die finanziellen Herausforderungen, die…

Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zeigt Wirkung, stellen die GRÜNEN im Landtag fest. „Es wurden bereits mehr als 100 Projekte für Akzeptanz und Vielfalt gefördert, das ist ein toller Erfolg“, erklärt Kaya Kinkel, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heutige Treffen zwischen Vertretern der…

Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle…

Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Innovationsstandort Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Die digitale Transformation stellt Hessen vor große Herausforderungen. Es geht jetzt um die Steigerung der Innovationsfähigkeit. Hessen ist in den letzten Jahren zurückgefallen, wie ein Blick auf den Europäischen Innnovationsindex zeigt. Bei Digitalisierungspatenten…

Die Situation von Forschung und Entwicklung, Innovationen und Gründungen wurde heute im Hessischen Landtag diskutiert. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag „Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt“ eingebracht (Drs. 19/6701). Dazu erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Klaus Peter Möller: „Zwischen Wissenschaft und…

Anlässlich des Setzpunktes der hessischen CDU-Landtagsfraktion zum Schulbeginn des Schuljahres 2018/2019 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Armin Schwarz: „So viel Geld im Bildungsetat wie nie zuvor, so viele Lehrerstellen und Unterrichtsstunden wie nie zuvor und so wenige Schüler ohne Abschluss wie nie zuvor. Die Rekordwerte zum Schuljahresbeginn 2018/19 machen deutlich,…

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Schulpolitik heben die GRÜNEN im Landtag hervor, welche wichtigen Schritte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Hessen gegangen wurden: „Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde die Lehrerzuweisung nach Sozialindex nochmals verstärkt mit 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Das Ganztagsschulprogramm wurde kräftig ausgeweitet und für die…

Zur heutigen Veröffentlichung von Hilfen für Landwirte, die unter der anhaltenden Trockenheit gelitten haben, und der zugehörigen Plenardebatte zur Extremtrockenheit der vergangenen Wochen erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Landau: „Der heute vorgestellte 9-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der trockenheitsgeplagten Bauern in Hessen ist richtig und wichtig.…

Anlässlich der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs betreffend der Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul: „Wie im Koalitionsvertrag festgesetzt werden wir das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz an die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. Dezember 2006 anpassen, um allen Menschen…

Nach neusten Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes sind etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen - etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Ein Grund dafür sei, dass viele Familien staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, also in den Statistiken nicht erfasst würden. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der…