LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der Regierungserklärung von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zur Seniorenpolitik erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Seniorenpolitik der Landesregierung besteht weitgehend aus der Herausgabe von Broschüren und der Finanzierung von kleinen, netten Projekten. Darin kann sich aber die Aufgabe einer Landesregierung…

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben und von den Jobcentern zur Kostenerstattung aufgefordert wurden, von nun an direkt an das Innenministerium wenden können. „Das Ministerium wird jedem Einzelfall nachgehen und etwaige Ansprüche unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung und…

Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Zum Austritt aus der Partei erklärt Öztürk: „Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meinen eigner politischer Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine…

Anlässlich der bevorstehenden nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Mittwoch erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Umgang mit afghanischen Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ende des Jahres 2016 hatte der UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als…

Die GRÜNEN im Landtag würdigen mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag die Einrichtung von zwei Professuren zur Erforschung des Holocaust in Hessen. „Gerade heute, da Populisten Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit schüren, ist die Forschung zu Ursachen und Folgen des Holocaust aktueller denn je“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische…

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS…

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion Dirk Landau zu ihrem neuen Sprecher des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Sprecher Peter Stephan sein Landtagsmandat niedergelegt hatte. Von abgegebenen 37 Stimmen erhielt Landau 35 Stimmen. Zur Wahl erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende,…

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Grundrechte-Reports 2017 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute veröffentlichte Bericht gibt erneut einen wichtigen Einblick in die Ausmaße der rechtswidrigen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und zeigt schlaglichtartig eine gefährliche und riskante Tendenz auf.“  Der Report bestätige,…

Anlässlich der Pressekonferenz der GEW Hessen zum Investitionsstau an Hessens Schulen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die GEW Hessen hat heute mit Zahlen und Beispielen deutlich belegt, dass in Hessen ein enormer Investitionsstau im Schulbereich besteht. Leider wurde heute auch deutlich, dass sich…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Einigung zwischen Rhön Klinikum AG und den Universitäten Gießen und Marburg sowie dem Land Hessen über die lange umstrittene Trennungsrechnung. „Es ist eine gute Nachricht für Patienten und Beschäftigte, dass hier endlich eine tragfähige Vereinbarung getroffen werden konnte, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer…