LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zeugnisse der Vergangenheit treffen auf die Technik der Zukunft: Geht es nach der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sollen historisch Interessierte zum Beispiel von zu Hause aus übers Tablet umfangreiches Archivmaterial von Bildern über Texte bis zu weiteren Nachlässen abrufen, studieren und auch per Schlagwort finden können. Dafür…

Die Fortführung des Bündnisses Ausbildung Hessen wird den Trend hin zu unserer weltweit gelobten dualen Berufsausbildung fortsetzen und damit den Wirtschaftsstandort Hessen weiter stärken Joachim Veyhelmann, der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum Bündnis Ausbildung Hessen: „Unsere weltweit gelobte duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell bei der Ausbildung…

„Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran", sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: Bereits im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnet, erst jetzt hat die Landesregierung die Schulträger über die praktische Umsetzung…

Zu den heutigen Protesten der Bäuerinnen und Bauern in Wiesbaden erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Höfe- und Insektensterben, Nitratbelastung und Klimaschädlichkeit der Landwirtschaft haben eine gemeinsame Ursache: eine absurde Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt setzt. Das…

Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…

Zur heutigen zweiten Lesung des Blindengeldgesetzes erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Schwarzgrün ignoriert zum wiederholten Male die Expertise der Betroffenen. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es erneut kein Taubblindengeld, zahlreiche Ausschlusskriterien bleiben erhalten und die wiederholte Befristung des Landesblindengeldes verunsichert die Menschen mit…

Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat vor mehr als zwei Jahren angekündigt, alles zu unternehmen, damit der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und hessische Beamte Bernd Höcke niemals wieder an einer hessischen Schule als Lehrer unterrichten kann. Bis heute ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer…

„Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter…

Zur Diskussion über einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN zum Mordfall Lübcke im Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im ehemaligen NSU-Ausschuss:   „Stephan Ernst und Markus H. als mutmaßliche Mörder und Mordhelfer waren zu keinem Zeitpunkt ‚abgekühlte‘ Rechtsextremisten,…