LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Windkraft und einer fehlerhaften FDP-Pressemitteilung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das war schon eine denkwürdige Presseerklärung, in der die FDP gegenüberstellte, was sie unzutreffendes behauptete und was tatsächlich stimmt. Das würde ich mir häufiger wünschen:…

Die GRÜNEN im Landtag würdigen den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock für seinen immerwährenden Kampf gegen Windmühlen als „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden der Realität hole: „Niemand in der FDP…

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE .im Hessischen Landtag:     „Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist von Hause aus Jurist, da sollte er an sich wissen, was untererlassene Hilfeleistung ist. Doch vielleicht ist dies auch genau das Problem:…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte und ein erfolgreicher Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die CDU-geführte Landesregierung hat engagiert und tatkräftig gehandelt und mit einer…

„Wir wollen mehr Natur wagen und die Menschen für die Natur vor ihrer Haustür  begeistern“, so die GRÜNEN im Landtag. Mit einem Aktionsstand rund um einen überdimensionalen Marienkäfer machten die GRÜNEN am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Wiesbadener Innenstadt auf das Insektensterben und den…

Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang…

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages  am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im…

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, René Rock, hat dem „Familienzentrum Ludwig-Uhland-Straße“ in Maintal zum ersten Platz beim Deutschen Kita-Preis gratuliert. „Das Familienzentrum ist eine vorbildliche Einrichtung, die die Auszeichnung als ‚Kita des Jahres‘ verdient hat“, sagte Rock. Die städtische Einrichtung verfüge über…

 „Wir gehen als hessische LINKE selbstbewusst und zuversichtlich in den anstehenden Landtagswahlkampf“, erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl.   „Wir haben damit die Weichen gestellt, um im anstehenden Landtagswahlkampf gemeinsam für ein sozial gerechtes und friedliches Hessen zu kämpfen und am 28. Oktober…

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat entgegen jeglicher Vernunft die Änderung des Kinderförderungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Wer hoffte, dass die halbherzige Gebührenfreiheit als Wahlgeschenk nicht beschlossen würde, wurde heute herbe enttäuscht“, René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag   Rock weiter: „Wir Freien Demokraten wurden nicht müde darauf…