LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut…

Anlässlich des Artikels ‚Falscher Buchstabe trennt Familie‘ in der Frankfurter Rundschau, wonach eine Familie aus Groß-Gerau seit über einem Jahr durch eine rechtlich fragwürdige Abschiebung auseinandergerissen wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen,…

Zum 70. Geburtstag des ehemaligen Landtagsabgeordneten Clemens Reif, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion gratulieren Clemens Reif herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir haben Clemens Reif über viele Jahre als einen leidenschaftlichen Politiker kennengelernt,…

Volker Bouffier, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Hessen, ist in der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Anlässlich der Wahl sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „Ich gratuliere Ministerpräsident Volker Bouffier herzlich zu seiner erneuten Wiederwahl als Landesvater. Er steht wie kein anderer…

Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die hohe Akzeptanz für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett in den Reihen von CDU und Grünen deutlich", erklären die stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Martin-Benedikt Schäfer, Sebastian…

In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe von Brandanschlägen gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Da sich die Brandstiftungen sowohl in den Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise ähneln, steht zu befürchten, dass es sich um eine zusammenhängende, systematisch betriebene Anschlagsserie handelt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE…

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitagabend den Fraktionsvorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Jürgen Frömmrich als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde einstimmig wiedergewählt. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl und das Vertrauen, das uns erneut ausgesprochen wurde,…

Der Landesausschuss der CDU Hessen (Kleiner Parteitag) hat in Nidda einstimmig dem Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der Verhandlungsführer der Union war, erklärte nach dem Landesausschuss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS…

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte anlässlich der Fraktionsvorstandswahlen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich gratuliere Mathias Wagner sehr herzlich zur Wiederwahl als Vorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Unsere Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode war jederzeit absolut verlässlich und von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt. Auch den…

Die Junge Union Hessen zeigt sich zufrieden mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag und empfiehlt ihren Delegierten, diesem beim morgigen CDU-Landesausschuss in Nidda zuzustimmen. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der Jungen Union Hessen. Unsere intensive Programmarbeit hat sich ausgezahlt“, freut sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck. „Dass…