LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach der Debatte über die Ferkelzucht heute im Umweltausschuss müssen wir feststellen, dass es weder bei CDU noch bei den Grünen die Einsicht gibt, dass der Erlass zurückgezogen werden muss. Wir teilen zwar die Auffassung, dass wir mindestens eine bundeseinheitliche Regelung brauchen, aber warum dann die Landwirte jetzt schon mit…
Freitag, 10 Februar 2017 10:02
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Anlässlich der Anhörung zum Hessischen Schulgesetz erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Es gibt eine breite Zustimmung für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Die beiden zentralen Eckpfeiler des Gesetzes - die elterliche Wahlfreiheit und die langfristige Planungssicherheit – stoßen auf große Zustimmung.…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:33
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Zur aktuellen Kampagne der Gewerkschaft der Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Dafür hat die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir nehmen die Anliegen der Polizei sehr ernst und sind in stetem Austausch…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:58
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Anlässlich des heute stattgefundenen Runden Tisches Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Auswertungsbericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) widerspricht deutlich dem Sozialminister, der meint, ihm sei ein gutes Gesetz gelungen. Nahezu alle Beteiligten an der Evaluation…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:18
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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat in Wiesbaden den „Hessenreport 2030“ zur derzeitigen konjunkturellen Lage und den langfristigen Perspektiven der hessischen Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Heiko Kasseckert: „Hessen ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland: Mit über 2,493 Millionen waren im November 2016 so viele Menschen…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:17
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Nach einem Bericht der Vereinten Nationen gab es bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Nach Schleswig-Holstein und Berlin stellen deshalb Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:13
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Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über die neue Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates. „Der Rundfunkrat ist weiblicher und vielfältiger geworden. Künftig sind zwölf Frauen im Rundfunkrat vertreten, bisher waren es nur sieben. Das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu früher. Es zeigt sich, dass ein gewisser Nachdruck dazu führt, kompetente Frauen…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:13
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Anlässlich der Forderung der Landesschülervertretung nach einer Aufhebung des Handyverbotes in hessischen Schulen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: "In der Tat: Die Schüler wachsen als Digital Natives in der Zeit der Digitalisierung auf, aber das Kultusministerium will in den Klassenzimmern anachronistisch die Kreidezeit hochhalten.…
Montag, 06 Februar 2017 08:15
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      Zur Einigung der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: "Die Einigung für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden in Hessen ist ein klares…
Samstag, 04 Februar 2017 09:20
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„Hessen geht mit guten Beispielen voran – auch bei der Gewässerrenaturierung“, freut sich Ursula Hammann, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Denn für das gerade beschlossene Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ seien zwei Flussgebiete aus Hessen ausgewählt worden: Das Renaturierungs-projekt der Kühkopf-Knoblochsaue am Rhein wurde als eines…
Freitag, 03 Februar 2017 09:00
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