LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Diskussion über einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN zum Mordfall Lübcke im Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im ehemaligen NSU-Ausschuss:   „Stephan Ernst und Markus H. als mutmaßliche Mörder und Mordhelfer waren zu keinem Zeitpunkt ‚abgekühlte‘ Rechtsextremisten,…

Zum - auch in dieser Woche fortgesetzten Streik - hessischer Busfahrerinnen und Busfahrer erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren die Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik. Im Schichtdienst und unter hoher Belastung gehen sie…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am kommenden Montag veröffentlichten unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Frauenhäuser, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie zahlreiche weitere Organisationen in Wiesbaden einen Appell an die Landesregierung, ein Gesamtkonzept zum Gewaltschutz vorlegen, das ressortübergreifend umgesetzt werden soll. Dazu erklärt Christiane…

„Was Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, kann kein Abschlussbericht sein“, kritisiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es sei ein Unding, dass die Ministerin heute in einer Pressekonferenz Unterlagen zum Wilke-Skandal um listerienverseuchte Wurst vorlege und sie zeitgleich per E-Mail verschicke, die…

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Aktionstags der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Forderung „A 13 für alle“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Anhebung der Gehälter für Lehrkräfte an Grundschulen auf A 13 kann nicht von heute auf morgen erfolgen, ist…

Nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der ehemalige CDU-Generalsekretär sowie Ex-Bundes- und Ex-Landesminister Dr. Franz Josef Jung sich in außerordentlicher Weise für das Gemeinwohl und das Land Hessen verdient gemacht. Bouffier hat heute dem Parteikollegen im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei den hessischen Verdienstorden verliehen. Dazu erklärt…

Umweltministerin Priska Hinz hat heute die Plastikvermeidungsstrategie für Hessen vorgestellt. „Wir haben in Hessen ab jetzt einen eigenen Fahrplan, so wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist notwendig, denn die Plastikflut ist eines der großen Umweltprobleme,“ so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die…

Am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist die Personaldecke derzeit so dünn, dass nach Angaben der Klinik bereits drei Stationen nicht mehr betrieben werden. Der Betriebsratsvorsitzende fordert ein schleuniges Umsteuern der Klinikleitung. Dazu erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Einmal mehr wird…

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder…

Am heutigen Montag findet die 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminalgebäude des Frankfurter Flughafens statt. Seit 2011 demonstrieren hier betroffene und solidarische Mitbürger*innen gegen übermäßige Lärmbelastung.   Die Initiatoren der federführenden Bürgerinitiative rufen Reisende im Rahmen der „Deutschland fliegt nicht“-Kampagne dazu auf, in der Woche vom 10. bis zum 16.…