LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Angesichts der heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    „Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser…

Anlässlich der heutigen Diskussion zu Forderungen von ‚Fridays for Future‘ im Umweltausschuss des Hessischen Landtages erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute zentralen Forderungen von Fridays for Future, mit denen die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2035…

Anlässlich der Berichterstattung über die Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass zu viele Menschen nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Auf der anderen Seite werden immer…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Runde Tisch Hebammen des Sozialministeriums ein wichtiger Schritt zu einer Geburtshilfe, die allen Frauen eine möglichst sichere und gute Geburt, sowie eine verlässliche und individuelle Vor- und Nachsorge garantiert.  „Eine gute Vorsorge und eine verlässliche Begleitung durch eine Hebamme unterstützen Schwangere bereits…

Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten: „Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deutsche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Hessen. „Wir GRÜNE freuen uns, dass auch mit Unterstützung des hessischen Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir, die Qualität des…

Fach- und Führungskräfte werden in Hessen dringend benötigt, doch der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen kostet Zeit, Mühe und Geld. Das Land Hessen hat mit der Aufstiegsprämie ein sichtbares Zeichen gesetzt. Weiterqualifikation lohnt sich für den Einzelnen in vielfacher Hinsicht, ist aber auch für den Wirtschaftsstandort Hessen von zentraler Bedeutung. Dazu erklärte der…

Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber zunehmende Erschöpfungserscheinungen. Die Union verliert sich im Arbeitsalltag und ihre…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Bau neuer Wohnungen der wichtigste Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte im Landtag zu…

Anlässlich zu der von CDU und Grünen beantragten Landtagsdebatte ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ wird ein Problem angegangen, das die Regierungsfraktionen in Bund und Hessen selbst verursacht haben. Es war die…