LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Heute ist ein guter Tag für Familien in Hessen: Mit dem verabschiedeten Gesetz können Kinder nun im Alter von drei bis sechs Jahren alle drei Kindergartenjahre für täglich sechs Stunden beitragsfrei…

Zur heutigen, von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen bei Opel erhalten - Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit zum 1. Mai‘  erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Während der PSA-Chef eine Million Euro Bonus für die Opel-Übernahme kassiert, bangen…

„Nachdem sich der Kultusminister über geraume Zeit absichtlich blind gestellt hat, scheint er nun seine Arbeitsverweigerung langsam aufzugeben. Angesichts der vorgestellten Zahlen wird dies auch höchste Zeit. Aber die angekündigte Prüfung, inwieweit der Ausbau der Datenbasis zu ausgefallenen Schulstunden ausgebaut werden kann, ist vollkommen unzureichend“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Unterrichtsversorgung an den Schulen in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz: „Es gibt in Hessen keinen strukturellen Unterrichtsausfall. Unter CDU-Führung sind heute so viele Lehrer wie noch nie für so wenig Schülerinnen und Schüler wie noch nie an Hessens Schulen tätig. Wir…

„Weder geht die bundesweite Lehrerknappheit spurlos an Hessen vorbei. Noch ist es gerechtfertigt, unsere Schulen in Grund und Boden zu reden, wie es die Opposition tut. Die Lehrerversorgung in Hessen ist bundesweit beispielhaft und dennoch gibt es teilweise Engpässe, alle Lehrerstellen sofort mit den richtigen Personen besetzen zu können“, so…

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz zum Ausbau der Ganztagsangebote im Schuljahr 2018/19 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit großer Verlässlichkeit und einem abermals beträchtlichen Aufwand an finanziellen Ressourcen baut die Landesregierung das Erfolgsmodell ‚Pakt für den Nachmittag‘ auch zum…

Zu der versuchten Abschiebung des Syrers aus Witzenhausen nach Bulgarien erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    „Glücklicherweise wurde die geplante Abschiebung des Syrers aus Witzenhausen verhindert. Diese hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen, da das Verwaltungsgericht Kassel bereits im Januar 2017 entschieden hatte, dass…

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage ‚Glyphosateinsatz und Alternativen in Hessen‘ (Drs. 19/5474) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Zwischen 2013 und 2017 wurde in 1.480 Grundwasserproben aus rund 500 Grundwasser-Messstellen in Hessen der Grenzwert für Glyphosat überschritten. Das müsste Hessens Umweltministerin…

Anlässlich der Pressekonferenz der GRÜNEN zur Finanzpolitik erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch…

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat wegen der zunehmenden Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt angeregt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Nach monatelangem Zusehen tut der Minister jetzt so, als würde…