LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der Ankündigung von K+S, ein Konzept und eine Machbarkeitsstudie zur besseren Verwertung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion zu beauftragen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „An der Aufbereitung der Salzabwässer zur besseren Rohstoffverwertung führt für K+S kein Weg vorbei. Nur…
Mittwoch, 01 Februar 2017 15:29
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Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Kreisvorsitzenden haben beim 3. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage beraten. Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen in Künzell im Landkreis Fulda bildeten die Situation vor der Bundestagswahl sowie die aktuellen Herausforderungen für…
Montag, 30 Januar 2017 07:59
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      Zur Debatte um die Einzelhaltung von Sauen und Jungsauen im Kastenstand im Deckzentrum erklärte der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Kurt Wiegel: „Auch wenn ich persönlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Haltung von Schweinen in Kastenständen für falsch halte, haben wir die neue Rechtslage in einem Rechtsstaat zu…
Freitag, 27 Januar 2017 08:50
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Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung…
Freitag, 27 Januar 2017 08:50
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Anlässlich des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses am 28. Januar erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE teilt die Ziele des ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘. Es ist überfällig, dass die von Berufsverboten betroffenen Personen rehabilitiert und entschädigt werden. Auch die Herausgabe und Löschung…
Donnerstag, 26 Januar 2017 14:29
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Anlässlich der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Noch im Oktober hatte die SPD es in der Hand, ob die Erbschaftsteuer wenigstens verfassungsgemäß ausgestaltet wird. Deshalb ist es absolut unglaubwürdig, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel sich jetzt dafür ausspricht, die…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:56
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Die Razzien in mindestens sechs Bundesländern – wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) – veranschaulichen erneut die enorme Gefahr durch Neonazis, Rassisten und rechte Nationalisten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:56
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Anlässlich der Debatte zum Vorschlag einer sogenannten  ‚Grundsteuerbremse‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes Steuersystem ein. Dazu gehören ausdrücklich auch Grundsteuersätze, die gerade Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordern.“   Auf den ersten Blick sei…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:56
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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung  auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden…
Mittwoch, 25 Januar 2017 07:32
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Anlässlich der Landtagsdebatte über die Kinderbetreuung in Hessen erklärte die Sprecherin der CDU-Fraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Auch nach der neuerlichen Beratung im Ausschuss bleibt es bei der Bewertung vom Dezember: Auch dieser zweite Gesetzentwurf der Linken zur Reform des Kinderförderungsgesetzes ist qualitätsfeindlich, sozial ungerecht und in…
Mittwoch, 25 Januar 2017 07:31
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