LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

DIE LINKE. im Hessischen Landtag veranstaltet am 25. März eine Kinder- und Jugendrechtetagung in Frankfurt. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Trotzdem sind Kinderrechte weder im Grundgesetz noch…
Dienstag, 14 März 2017 09:40
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Die GRÜNEN im Landtag sind bestürzt über die Medikamententests an Kindern in Heimen in den 50er und 60 er Jahren. „Die in der heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages erneut vorgetragenen Erkenntnisse aus der Studie von Sylvia Wagner zeigen, dass Pharmafirmen und Ärzte den Kindern schweres Leid angetan haben“, so…
Freitag, 10 März 2017 09:07
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Anlässlich der Einigung des französischen Autobauers PSA und General Motors zur Übernahme von OPEL erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Die heutige Veröffentlichung zu den Eckdaten der zukünftigen Zusammenarbeit von OPEL/Vauxhall und PSA ist die erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen, zukunftsfähigen europäischen Automobilkonzern, der…
Dienstag, 07 März 2017 08:10
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Die GRÜNEN im Landtag werten die Aussagen in der heutigen Pressekonferenz von PSA zur Übernahme von Opel verhalten optimistisch. Es blieben aber auch noch viele Fragen zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel offen. „Es ist gut, dass PSA die bestehenden Beschäftigungsgarantien bei Opel bis 2018 nicht in Frage stellt. Was…
Montag, 06 März 2017 14:33
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Anlässlich der Vorstellung der Tarifeinigung des Landes Hessen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Die Tarifeinigung ist ein gelungener Abschluss zu Gunsten der Beschäftigten des Landes Hessen und mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler. Das Ergebnis bedeutet eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten und…
Montag, 06 März 2017 08:13
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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Abschluss der Tarifverhandlungen des Landes Hessens mit den Gewerkschaften für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten. „Die Gehälter der Angestellten des Öffentlichen Dienstes werden in den nächsten zwei Jahren um 4,2 Prozent steigen. Darüber hinaus führen wir ab Januar 2018 ein hessenweites kostenloses Jobticket ein. Mit…
Samstag, 04 März 2017 09:32
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Anlässlich des heutigen Tarifabschlusses für die Angestellten beim Land Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir freuen uns, dass es den Gewerkschaften gelungen ist, das kürzlich erzielte Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten in den übrigen 15 Bundesländern (TdL) nun auch materiell…
Freitag, 03 März 2017 15:41
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Anlässlich der hessischen Arbeitsmarktzahlen für Februar 2017 erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen ist unter CDU-Führung eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland. Mit über 2,5 Millionen waren im Dezember 2016 erstmals so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist…
Donnerstag, 02 März 2017 09:58
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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stellte die Bilanz der Ausgaben für die Bundesfernstraßen in Hessen für das Jahr 2016 vor. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Nach langen Diskussionen sind in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes in seine Straßeninfrastruktur deutlich angestiegen. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur ist und…
Donnerstag, 02 März 2017 09:56
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Anlässlich des Antrages des Freistaates Bayern, das Gesetz zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10.3. setzen zu lassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Jetzt wird es für die Hessische Landesregierung, die sich seit mehr als einem Jahr…
Montag, 27 Februar 2017 08:31
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