LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Im Zuge der sich weltweit ausweitenden Konflikte ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, seit einigen Jahren deutlich angestiegen. Auf dem Höhepunkt der…

Anlässlich des Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Dass in der ersten Regierungserklärung nach den Ferien ein Ausblick auf das anstehende Schuljahr gegeben und das Thema Bildung somit in den Mittelpunkt gestellt wird, war seit Jahrzehnten im Hessischen Landtag eine feste Tradition. Offensichtlich möchten…

Normalerweise lässt es sich die Landesregierung nicht nehmen, zum Schulbeginn eine Regierungserklärung abzugeben. Dieses Jahr hat Hessens Kultusministers Alexander Lorz (CDU) genau darauf verzichtet. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:     „Sich vor den Problemen zu verstecken, sie nicht sehen zu wollen…

Die Landesregierung hat heute die Gründung einer Landesenergieagentur (LEA) bekanntgegeben. Sie soll als zentrale Anlaufstelle für die Beratung und Koordination von Programmen und Initiativen im Bereich der Förderung der Nutzung der Erneuerbaren Energien dienen. Die LEA wird hierzu bei der landeseigenen HA Hessen Agentur GmbH als Abteilung aufgebaut. Dazu erklärte der…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Hessenkasse eine wertvolle Hilfe für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind eine Zeitbombe“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt sind die Zinsen niedrig, wenn sie aber…

Anlässlich der Plenardebatte zum beitragsfreien Kindergarten erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Die CDU hält mit dem beitragsfreien Kindergarten ihr Wort. Wir stärken die Familien, steigern durch zusätzliche Investitionen die Betreuungsqualität in den hessischen Kitas, unterstützen die Kommunen bei der Kinderbetreuung und stehen gleichzeitig für eine solide Haushaltspolitik. Die…

Anlässlich der Ersten Lesung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub erklärte die Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sabine Bächle-Scholz: „Demografischer Wandel, technologische Entwicklung sowie der absehbare Fachkräftemangel erfordern die ständige Weiterentwicklung des Wissens, der Fähigkeiten und Kompetenzen der Beschäftigten. Lebensbegleitendes Lernen muss deshalb…

„Die schwarz-grüne Forstpolitik verkommt zunehmend zu einer Durchsetzung grüner Ziele mit der Brechstange. Wie die heutige Berichterstattung in der Frankenberger Allgemeinen zeigt, schließt sich niemand im Land der ideologischen Position von Ministerin Hinz an. Die CDU muss endlich die Reißleine ziehen, bevor noch mehr Steuerzahlergeld an einen privaten Verein fließt,…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist Hessen auf einem guten Weg, zum Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität zu werden. „Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung von  Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Unter anderem hat der…

Zur Regierungserklärung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Mobilitätspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Al-Wazirs Regierungserklärung ging an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den…