LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kindertageseinrichtungen“ erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative der hessischen Kita-Eltern zur Bildung von Elternvertretungen in der Kinderbetreuung. Uns ist die Beteiligung von Eltern auf allen Ebenen sehr wichtig. So wurden bereits mit dem…

Hessische Zivilgerichte müssen eine steigende Zahl von Klagen von Diesel-Fahrern bearbeiten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die falsche Toleranz der Politik gegenüber dem jahrelangen Betrug der Automobilindustrie an den Verbrauchern durch die gezielte Täuschung über reale Emissionswerte ihrer Fahrzeuge beschäftigt…

Anlässlich der Ankündigung der Aktuellen Stunde „Digitalpakt – Einigung ist eine gute Nachricht für die Schulen in Hessen“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates über die verfassungsrechtliche Umsetzung ist ein nachhaltiger Erfolg für Hessen und ein gutes und wichtiges Signal…

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von…

Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver STIRBÖCK: „Es wird deutlich, dass die vollmundig im Koalitionsvertrag ins Schaufenster gestellte 1 Milliarde Euro für eine Digitalisierungsoffensive zu einem Gutteil aus bereits geplanten Digitalisierungsmitteln unterschiedlicher Ministerien stammen. Zudem handelt es sicher dem Betrag…

Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Der Luftreinehalteplan der grünen Umweltministerin Priska Hinz wird das Verkehrschaos in der Stadt noch verschärfen. Man kommt schon heute mit dem Auto zu bestimmten Zeiten kaum rein in die Stadt oder wieder…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn, der Änderung des Gesellschaftervertrags der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West zuzustimmen und ihren finanziellen Beitrag zu erhöhen. „Die Stadtverordneten haben gestern mit ihrer Zustimmung einen wichtigen Schritt für den Fortschritt des gesamten Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ermöglicht“, sagt…

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dafür geworben, die kommenden Jahre „zu einem Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs“ zu machen. „Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs…

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut…

Anlässlich des Artikels ‚Falscher Buchstabe trennt Familie‘ in der Frankfurter Rundschau, wonach eine Familie aus Groß-Gerau seit über einem Jahr durch eine rechtlich fragwürdige Abschiebung auseinandergerissen wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen,…