LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Vorstellung des LINKE-Gesetzentwurfes „zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch“ erklären Christiane Böhm, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Claudia Hohmann, Geschäftsführerin der pro familia Frankfurt am Main: „Der Staat hat die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen mit der Unterstützung von Schwangeren…

Zum ursprünglichen Brexit-Stichtag am morgigen Freitag warnen die GRÜNEN im Landtag vor nationalistischem Populismus und Europafeindlichkeit. „Das Chaos um den Brexit zeigt, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen: in eine Sackgasse“, erklärt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Politiker, die in Großbritannien vor dem Referendum…

Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…

Bundesweit haben tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform protestiert. Im Zentrum der Kritik stehen die Artikel 11 und 13 der geplanten Verordnung sowie das geplante Vorgehen zur Durchsetzung. Um dem Protest zu entgehen, hatte die EVP im EU-Parlament ursprünglich geplant, die Abstimmung in die nächste Woche vorzuziehen. Dazu…

Anlässlich des Weltfrauentages 2019 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag erinnern die Vereinten Nationen und Frauenorganisationen weltweit an den Kampf um Gleichberechtigung und das Wahlrecht von Frauen. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung oder das aktive und passive Wahlrecht war…

Die GRÜNEN im Landtag sehen es als wichtiges Ziel, dass Elternvertreterinnen und -vertreter von Krippen, Kindergärten und Horten auch auf Landesebene in politische Prozesse eingebunden werden. „Eltern sollen Gehör finden und ihre Interessen einbringen können, daher teilen wir das Ziel einer Beteiligung von Elternvertreterinnen und -vertretern auf Landesebene“, erklärte Kathrin…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kindertageseinrichtungen“ erklärte die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative der hessischen Kita-Eltern zur Bildung von Elternvertretungen in der Kinderbetreuung. Uns ist die Beteiligung von Eltern auf allen Ebenen sehr wichtig. So wurden bereits mit dem…

Hessische Zivilgerichte müssen eine steigende Zahl von Klagen von Diesel-Fahrern bearbeiten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die falsche Toleranz der Politik gegenüber dem jahrelangen Betrug der Automobilindustrie an den Verbrauchern durch die gezielte Täuschung über reale Emissionswerte ihrer Fahrzeuge beschäftigt…

Anlässlich der Ankündigung der Aktuellen Stunde „Digitalpakt – Einigung ist eine gute Nachricht für die Schulen in Hessen“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates über die verfassungsrechtliche Umsetzung ist ein nachhaltiger Erfolg für Hessen und ein gutes und wichtiges Signal…

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von…