LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie…

Das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG (RKA), die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) und die beiden Universitäten haben in den vergangenen Monaten ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der mittelhessischen Universitätsmedizin erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, erklärte dazu: „Unsere Ziele sind:…

Zum erneuten Verfahrensstreit und heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss: „Staatsanwalt Wied, ehemals leitender Staatsanwalt zum NSU-Mord in Kassel, wurde heute zum zweiten Mal intensiv befragt. Im Fokus standen die monatelangen verdeckten Maßnahmen gegen die Opfer-Familie einerseits und das…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Professorin Sybille Steinbacher zum 1. Mai 2017 den bundesweit einmaligen Lehrstuhl für die Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocausts an der Goethe-Universität Frankfurt angetreten hat. „Gerade in der heutigen Zeit, in denen populistische Strömungen viele Zweifel in die Köpfe der Menschen säen,…

Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hessen durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Dass das Land auch in diesem Jahr auf neue Schulden verzichten kann, dafür stehen die Chancen aktuell gut. Nach der Mai-Steuerschätzung kann Hessen in 2017 auf…

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die rege Beteiligung an den Workshops zur Landesverfassung, die die Hessische Landeszentrale für politische Bildung anbietet. „Es ist uns GRÜNEN sehr wichtig, einen breiten öffentlichen Beteiligungs- und Diskussionsprozess zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung zu ermöglichen. Wir haben von Anfang an darauf Wert…

Anlässlich der Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann…

„Die sehr gute Bilanz des kommunalen Schutzschirms zeigt, dass die Etablierung des Schutzschirms damals richtig und die Ausgestaltung gut war. Wir gratulieren den ausscheidenden Kommunen dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren und den Schutzschirm des Landes bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen zu können. Wir sind…

Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit…