LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt…

Zur Entscheidung der Spitzen von CDU, CSU und SPD, Hans-Jürgen Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes abzuberufen und zum neuen Staatssekretär im Innenministerium zu machen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Das kann man sich nicht ausdenken: Hans Georg Maaßen leugnet als Geheimdienst-Chef öffentlich…

Die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat in der gestrigen Sitzung des Kreistages zum wiederholten Mal Journalistinnen und Journalisten pauschal angegriffen – siehe FR-Artikel ‚AfD greift erneut Medien an‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Parteichef der AfD im Hochtaunuskreis,…

Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Vonovia SE erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:     „Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne: Es handelt sich vielmehr um einen Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Dies zeigt das von uns in Auftrag gegebene…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Ein Zeichen setzen gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit“ erklärte der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi: „Wir haben eine klare Haltung zum Thema Extremismus: Wir dulden keine Gewalt, keinen Rassismus und keine Ausgrenzung. Wir verurteilen jede Form von totalitären, extremistischen, rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und diskriminierenden…

Anlässlich der Gesetzesänderung zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen (Versorgungssicherungsgesetz) erklärte Jürgen Banzer, Sprecher des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der hessischen CDU-Landtagsfraktion: „Der demographische Wandel und die steigende Lebenserwartung stellen das Land Hessen als öffentlichen Arbeitgeber vor eine große Herausforderung.Die Pensionslasten und damit verbunden, die finanziellen Herausforderungen, die…

Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zeigt Wirkung, stellen die GRÜNEN im Landtag fest. „Es wurden bereits mehr als 100 Projekte für Akzeptanz und Vielfalt gefördert, das ist ein toller Erfolg“, erklärt Kaya Kinkel, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heutige Treffen zwischen Vertretern der…

Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle…

Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zum Innovationsstandort Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion: „Die digitale Transformation stellt Hessen vor große Herausforderungen. Es geht jetzt um die Steigerung der Innovationsfähigkeit. Hessen ist in den letzten Jahren zurückgefallen, wie ein Blick auf den Europäischen Innnovationsindex zeigt. Bei Digitalisierungspatenten…

Die Situation von Forschung und Entwicklung, Innovationen und Gründungen wurde heute im Hessischen Landtag diskutiert. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag „Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt“ eingebracht (Drs. 19/6701). Dazu erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Klaus Peter Möller: „Zwischen Wissenschaft und…