LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am 5. April 2008 fand in Wiesbaden die konstituierende Sitzung im Landtag statt, bei der erstmals die aus dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) hervorgegangen Partei DIE LINKE auch in Hessen mit einer Landtagsfraktion vertreten war. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im…

Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…

„Es ist enttäuschend, wie wenig die Landesregierung unternommen hat, um den Mangel an freiberuflich tätigen Hebammen zu beseitigen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, nachdem Sozialminister Grüttner zwei mündliche Fragen während der Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung beantwortet hatte.   Rock weiter:  …

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der qualitativen Verbesserung der Leichenschau in Hessen muss bei der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eine hohe Priorität zukommen. Der Sinn und Zweck einer Leichenschau, die Todesursache…

Zur Abschiebung eines pakistanischen Asylsuchenden im Rahmen einer Rückkehrberatung  - die Oberhessische Presse berichtete Ende letzten Jahres – hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor. Dazu erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:     „Die…

Heute vor zwanzig Jahren, am 5. März 1998, wurde das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafen-Ausbau  neu belebt, nachdem es bereits im Kampf gegen die Startbahn West einen solchen Zusammenschluss gegeben hatte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es ist…

"Die Entscheidung  einer Mehrheit der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition einzutreten, ist bedauerlich aber nicht überraschend", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. "Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die…

Anlässlich der Berichte über Kriegspropaganda auf Facebook-Seiten von hessischen Ditib-Moscheegemeinden erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es macht mich fassungslos, dass auf Internetseiten von hessischen Ditib-Moscheen ein Krieg verherrlicht wird, der ganz offensichtlich völkerrechtswidrig ist. Die Türkei greift in Syrien mit Afrin eine Region…

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer…

Die osthessische Kleinstadt Schlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und sich weiter gegen Straßenbeiträge wehren. Die Kommunalaufsicht hatte Schlitz gegen ihren Willen eine Straßenbeitragssatzung verordnet. Dagegen hat die von einem CDU-Bürgermeister regierte Stadt bereits in zwei Instanzen geklagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…