LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Regierungserklärung ‚Hessens Zukunft heißt Europa‘ von Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die europäische Idee, einst entstanden als Antwort auf die Schrecken und Barbarei zweier Weltkriege, galt jahrzehntelang als Hoffnung auf Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie.…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:56
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Anlässlich der Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes bringt keine Verbesserungen. DIE LINKE wird deshalb im Landtag gegen den Gesetzentwurf stimmen. An die großen Baustellen wie die Überwindung der selektierenden Mehrgliedrigkeit,…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:55
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Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…
Dienstag, 02 Mai 2017 17:06
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Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der CDU Fraktion den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seitdem ist von Seiten des Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr ist auf einem Rekordniveau, die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin hoch.…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:04
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„Als CDU stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir kämpfen aber auch für diejenigen, die bisher noch nicht in Beschäftigung sind. Die Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Hessen einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland bleibt. Menschen,…
Montag, 01 Mai 2017 11:19
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Der Hessische Rundfunk berichtet, dass im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsterroristischen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gießen Festnahmen erfolgt sind, Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Hintergründe zur geplanten Tat und den Terrorverdächtigen müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die…
Freitag, 28 April 2017 09:38
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Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu…
Donnerstag, 27 April 2017 08:00
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Zur Erklärung des amtierenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) erklärtJanine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es ist schon bemerkenswert: Florian Rentsch legt sämtliche Mandate und Ämter im Landtag, im Stadtparlament und in der FDP nieder, um Chef des Bundesverbandes der genossenschaftlichen Sparda-Banken zu werden. Ideologisch kommt das…
Mittwoch, 26 April 2017 09:07
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Zur morgigen Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU –Untersuchungsausschuss:   „Morgen erwartet uns eine weitere spannende Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Mit Norbert Nedela ist ein enger Vertrauter des damaligen Innenministers…
Dienstag, 25 April 2017 16:49
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Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt…
Dienstag, 25 April 2017 08:32
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