LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder…

Am heutigen Montag findet die 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminalgebäude des Frankfurter Flughafens statt. Seit 2011 demonstrieren hier betroffene und solidarische Mitbürger*innen gegen übermäßige Lärmbelastung.   Die Initiatoren der federführenden Bürgerinitiative rufen Reisende im Rahmen der „Deutschland fliegt nicht“-Kampagne dazu auf, in der Woche vom 10. bis zum 16.…

Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen…

Anlässlich der bisher bekannt gewordenen Informationen zum Skandal um vergammelte Wurst der Firma Wilke, die zu mindestens drei Todesfällen geführt hat, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „37 Listeriose-Erkrankungen seit 2014 gehen laut Robert-Koch-Institut höchstwahrscheinlich auf belastete Ware des nordhessischen Wurstherstellers Wilke…

Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in Heppenheim erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Birgit Heitland: „Es ist gute Tradition, dass wir als CDU-Landtagsfraktion mit unseren Sitzungen auch außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden in anderen Städten und Gemeinden Hessens tagen. Heute sind wir in und…

Seit vergangenen Montag besetzen Umweltaktivisten und -aktivistinnen den Dannenröder Wald zwischen Dannenrod, Lehrbach und Niederklein. Sie protestieren damit gegen die Rodung von etwa 110 Hektar und wollen verhindern, dass er der Trasse eines Teilstücks der Autobahn 49 zum Opfer fällt. Zur laufenden Besetzung des Waldes erklärt der Kreisvorsitzende Philip Kaufmann:…

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfra-struktur erklärte der für Digitalisierung zuständige Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Joachim Veyhelmann: „Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft,…

Der Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Mobilitätsfördergesetz befasst. Das Mobilitätsfördergesetz des Landes dient der Förderung von Projekten der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und wird ab 2020 mit rund 100 Millionen Euro Landesgeld hinterlegt. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten beschlossen gemeinsam einen Gesetzentwurf, der die…

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat Mitte August entschieden, dass der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ grundlegende Auskünfte über seine NSU-Aufklärung und Informationen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke an Journalisten weitergeben muss. Dazu und zu neuen Erkenntnissen in der Sache –siehe WELT am Sonntag-Artikel von heute - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher…

Die Junge Union Hessen ist enttäuscht von dem beschlossenen Klima-Paket aus Berlin. Anstatt auf nachhaltige Klimapolitik zu setzen, geht es der der Großen Koalition einzig um die bloße Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Hessens größte politische Jugendorganisation ist davon überzeugt, dass die Maßnahmen keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer…