LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Nordhessen ist durch den Antrag auf Erkundungserlaubnis durch die kanadische Firma BNK unmittelbar betroffen. Interessierten Bürgern sollte die Teilnahme…
Freitag, 20 Juli 2012 12:56
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat davor gewarnt, das Kartellrecht in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. „Wir haben jetzt schon Fälle, wo kartellrechtliche Regelungen sinnvolle Maßnahmen im Gesundheitsbereich verhindern. Erinnert sei nur an den geplanten Zusammenschluss der Gesundheit Nordhessen AG in…
Freitag, 20 Juli 2012 11:33
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(LPP) Stadt, Stiftung und Regierungspräsidium unterzeichnen Vertrag für Natura 2000-Gebiet.  Hessens Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister hat in Wiesbaden gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Regierungspräsident Johannes Baron den Vertrag über den Naturschutz im Wald zwischen dem Land Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden unterzeichnet. „Für den Stadtwald, der mit großem Flächenanteil…
Montag, 16 Juli 2012 17:00
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(LPP) Besuch von sozialen Einrichtungen und ökologischen Betrieben im MittelpunktSoziale Einrichtungen und ökologische Betriebe stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der Landes- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kordula Schulz-Asche. Sie führt Schulz-Asche in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Juli 2012 in…
Freitag, 06 Juli 2012 12:00
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(LPP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert.…
Freitag, 06 Juli 2012 11:00
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(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier wie auch das Innenministerium dringend über die damaligen Ereignisse aufklären müssen. „Während die Wochenzeitung Die Zeit eine in…
Freitag, 06 Juli 2012 10:15
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(LPP) „Die hessische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als der Bundesdurchschnitt. Zeitgleich ist auch die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent auf nun 3,18 Millionen gestiegen. Und auch die Verdienstsituation in Hessen ist erfreulich. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen im…
Freitag, 06 Juli 2012 09:31
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(LPP) „Wenn Volker Bouffier persönlich für die Behinderung der Ermittlungen zur Ermordung von Halit Yozgat durch die Zwickauer Neonazi-Terroristen 2006 in Kassel verantwortlich ist, muss er zurücktreten“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen hat dazu bei seiner Sitzung am…
Donnerstag, 05 Juli 2012 06:35
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(LPP) „Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist. Daher setzen wir als Liberale in Hessen uns für ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem ein, das mit einer stärkeren Anreizorientierung die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Durch ein solches System wird nicht die föderale…
Donnerstag, 05 Juli 2012 05:29
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(LPP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Warnecke hat das heute in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelten Entwurf eines Landesplanungsgesetz der Landesregierung als „insbesondere beim Thema Windkraft mutlos“ bezeichnet. „Dafür, dass Schwarz-Gelb sich so lange Zeit gelassen hat, hätte man einen qualitativeren und mutigeren Entwurf erwarten dürfen. Es wäre der richtige Weg…
Donnerstag, 28 Juni 2012 10:07
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