LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Fluglärmgipfels. Zusätzlicher passiver Schallschutz in Höhe von 265 Millionen Euro wird so schnellstmöglich den von Fluglärm betroffenen Menschen bereitgestellt“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.Müller weiter:„Wir begrüßen es sehr, dass das…
Mittwoch, 29 August 2012 20:15
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(LPP) „Es reicht, Herr Finanzminister! Die permanente Relativierung von Steuerhinterziehung - also einer Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das solidarische Grundprinzip unserer Gesellschaft - durch Finanzminister Dr. Schäfer und die hessische Landesregierung wird zunehmend unerträglich“, zeigt sich Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag…
Mittwoch, 29 August 2012 19:15
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(LPP) „Der Ende Februar angekündigte Regionalfonds des Landes ist ein zentrales Element der Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘. Nur vier Monate später wurde er bereits gesetzlich verankert. Mit den heute vorgestellten und durch das Forum Flughafen und Region erarbeiteten Kriterienkatalog können wird jetzt an…
Mittwoch, 29 August 2012 19:00
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(LPP) Anlässlich der Anhörung zum Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, die Grunderwerbsteuer in Hessen auf den in anderen Bundesländern üblichen Satz von 5 Prozent zu erhöhen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Die Anhörung hat gezeigt: DIE LINKE liegt mit dem Vorschlag,…
Mittwoch, 29 August 2012 18:15
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(LPP) Als „mehr als ungewöhnlich“ bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Verhalten der Landesregierung sowie der Fraktionen von CDU und FDP im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bei der Frage der aktuellen Vorgänge um die Förderung der European Business School (EBS).„Zuerst verweigern CDU und FDP die öffentliche Behandlung des Themas…
Mittwoch, 29 August 2012 17:53
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(LPP) Zwei Wochen nach der Veröffentlichung der neugestalteten Webseite, erweitern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  ihren Webauftritt um ein weiteres Angebot. Das Blog auf www.gruene-hessen.de [1] soll den Internetauftritt der hessischen GRÜNEN mit einem weiteren Instrument für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen noch interessanter machen. Erstes inhaltliches Thema des Blogs ist…
Mittwoch, 29 August 2012 17:45
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses nicht genutzt hat, auf die öffentliche Debatte um den Rechnungshofbericht über die European Business School  (EBS) zu reagieren und Klarheit zu schaffen. „Insgesamt ist es sehr nicht vertrauenserweckend, dass sich die Ministerin…
Mittwoch, 29 August 2012 17:37
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(LPP) Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst und dem Verhalten von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die auf den Vorwurf schwerer Versäumnisse der schwarz-gelben Landesregierung bei der Förderung der privaten EBS-Universität nicht eingehen mochte, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nach Zeitungsberichten kommt eine Untersuchung…
Mittwoch, 29 August 2012 17:23
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(LPP) Als „unkonkret und nicht nachvollziehbar “ bezeichnete  die justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die heute nachgereichte Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Privatisierung von Betriebsleistungen der JVA Hünfeld.Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht, welcher dem Haushaltsauschuss in der Sitzung vor den Sommerferien vorgelegt wurde, deutlich…
Mittwoch, 29 August 2012 16:01
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(LPP) „Es wird höchste Zeit, dass die Wucherer der so genannten Kaffeefahrten in die Schranken verwiesen werden,“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann.„Die Wucherpreise für Billigstartikel oder völlig wertlose „Heilmittel“ sind nichts anderes als Betrug, dem bisher leider nicht ausreichend beigekommen werden konnte. Wenn Hessen und Bayern jetzt…
Mittwoch, 29 August 2012 15:45
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