LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Im Rahmen einer Pressekonferenz wollte Kultusministerin Nicola Beer (FDP) Neuerungen zum Schuljahr 2012/13 sowie aktuelle Zahlen vorstellen. Dazu, dass genau dies weitgehend ausblieb, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicola Beer – eine nette Frau, die viel redet, aber wenig zu sagen hat. Es…
Mittwoch, 08 August 2012 17:15
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(LPP) „Auch zum Schuljahresbeginn 2012/13 wird deutlich, dass die hessischen Schüler, Eltern und Schulen von der trotz Schuldenbremse unvermindert hohen Entschlossenheit der CDU-geführten Landesregierung profitieren, den Weg einer stetigen Erhöhung der Investitionen in Bildung konsequent fortzusetzen. Die beeindruckende Erfolgsbilanz der CDU-geführten Landesregierung hebt sich damit wohltuend von dem vernichtenden Desaster…
Mittwoch, 08 August 2012 17:00
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich endlich dem Problem des Preisverfalls im Milchsektor anzunehmen. „Die Landesregierung muss die Milchbauern unterstützen und ein mögliches  Höfesterben verhindern. Insbesondere die Regulierung der Milchmenge kann den weiteren Preissturz für Milchprodukte aufhalten“, erläutert die landwirtschaftspolitische Sprecherin,…
Mittwoch, 08 August 2012 16:00
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(LPP) Bestehender Rechtsanspruch bis 2013 offensichtlich nicht einlösbar.Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Kita-U-3-Ausbau erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das demonstrative Desinteresse der Landesregierung bei der Beantwortung zeigt: sie hat die Bedeutung dieser wichtigen bildungs- und familienpolitischen Thematik immer…
Mittwoch, 08 August 2012 15:00
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(LPP) Zu der Kritik an der Lärmwirkungsstudie Norah (Noise-Related Annoyance, Cognition and Health) erklärt Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Norah-Studie war von Anfang an darauf ausgelegt, Zeit zu gewinnen, um die Eröffnung der Nordwestbahn nicht zu gefährden. Über die Umwelthaus GmbH –…
Mittwoch, 08 August 2012 14:00
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(LPP) „Aufklärung ohne Ansehen von Person oder Institution – Mögliche Fehlerquellen im System müssen klar lokalisiert werden – rund 12.000 Menschen in Deutschland warten nach wie vor auf eine lebensrettende Organspende“„Aufklärung ohne Ansehen von Person oder Institution“, forderte der Hessische Sozialminister Grüttner angesichts der aktuellen Diskussion um die Organspende heute…
Mittwoch, 08 August 2012 13:45
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(LPP) Als „kurzsichtig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Antwort des hessischen Sozialministers auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fuhrmann und Spies zur Kündigung von Honorarverträgen im Referatsbereich „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. „Was Herr Grüttner mitteilt, sind die üblichen haushaltspolitischen Phrasen; Antworten, wie die erfolgreiche Arbeit der Honorarkräfte künftig…
Dienstag, 07 August 2012 17:01
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(LPP) „2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Deutschlandstipendien ein geeignetes Werkzeug eingeführt, um Studierende ausschließlich nach Leistung und nicht nach der sozialen Herkunft zu fördern. Deutschlandweit wurden 2011 5.400 Stipendien vergeben, darunter 2.500 an Frauen und 400 an Studierende mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Besonders erfreulich ist der hohe Anteil…
Dienstag, 07 August 2012 16:30
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(LPP) Wann wird die versprochene 105-Prozent-Lehrerversorgung kommen und wie sollen die dafür noch nötigen rund 1600 Lehrerstellen bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden?Welche Bedeutung haben die Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für die seit Jahren überfällige Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen?Welchen Sinn macht es, die…
Dienstag, 07 August 2012 12:31
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(LPP) Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der Fluglärmbelastung noch sorgt sie für eine bessere Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen. „Fraport weigert sich, im notwendigen Umfang Schallschutzmaßnahmen zu…
Dienstag, 07 August 2012 10:30
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