LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach dem Willen des schwarz-grünen Magistrats und von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht…
Montag, 30 Juli 2012 15:03
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(LPP) Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die notwendigen Konsequenzen aus der Lehmann-Pleite wurden bis heute…
Montag, 30 Juli 2012 14:10
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(LPP) Die Aufforderung von Europaminister Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Beleg „für dessen erschreckenden ökonomischen Unverstand“.„Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein absolutes Notprogramm, das natürlich auch große Gefahren birgt.…
Montag, 30 Juli 2012 13:55
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(LPP) LINKE Kreistagsfraktion: Viele gemeinsame Themen gefunden LINKE-Fraktionen der Partnerkreise Gotha und Main Kinzig Kreis trafen sich zum Erfahrungsaustausch. Trotz der heißen Urlaubsphase, trafen sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Andreas Müller, mit der Kreistagsfraktion des Partnerkreises Gotha, zum politischen Meinungsaustausch. Dabei ging es in erster Linie um ein…
Sonntag, 29 Juli 2012 13:35
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(LPP) Zu den von der Polizei ausgehenden Behinderungen von Anti-Nazi-Demonstranten während einer NPD-Kundgebung heute in Wiesbaden und der Behinderung der Arbeit eines Fernseh-Teams des Hessischen Rundfunks erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof…
Freitag, 27 Juli 2012 15:18
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(LPP) Fortsetzung des teilprivatisierten Betriebs ist Ausdruck des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Als „gute Entscheidung" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die Ankündigung des Hessischen Justizministers der Zuschlagserteilung für den Fortbetrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form. „Die Zuschlagserteilung sichert den erfolgreichen Betrieb der JVA Hünfeld in teilprivatisierter Form…
Donnerstag, 26 Juli 2012 18:33
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(LPP) Die OVAG wird sich an einem Gas- und Dampfkraftwerksprojekt in Bremen beteiligen. Dies beschloss am vergangenen Freitag die Verbandsversammlung des ZOV. In einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, FWG, FDP und der Mehrheit der Grünen stimmten die Vertreter im Zweckverband Oberhessen (ZOV) dieser Beteiligung zu. Dazu erklären der…
Donnerstag, 26 Juli 2012 18:01
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(LPP) „Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker…
Donnerstag, 26 Juli 2012 14:25
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…
Donnerstag, 26 Juli 2012 13:33
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(LPP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH - vormals Serco - weitergeführt wird. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Kern lautet das kürzlich präsentierte Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs: Die Privatisierung der JVA…
Donnerstag, 26 Juli 2012 12:29
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