LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, hat die Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden und Europaministers Hahn als "grundfalsch" bezeichnet. „Hahn versucht, in der Eurokrise den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Antwort auf Merkels europapolitischen Schlingerkurs kann es aber nicht sein, nun wie wild gegen Griechenland zu krähen. Hahn glaubt…
Dienstag, 28 August 2012 21:15
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Europaminister Hahn (FDP) mit seiner Unterstützung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt in Europafragen politisch isoliert. Hahn hat die Aussagen Dobrindts, der u.a. den EZB-Präsidenten als „Falschmünzer“ bezeichnet  hatte, verteidigt. „Herr Hahn sollte sich daran erinnern, dass er Europaminister ist und nicht weiter Öl ins…
Dienstag, 28 August 2012 20:37
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(LPP) „In unserer Gesellschaft kommt den Medien eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Die Menschen eines demokratischen Rechtsstaates benötigen wahrheitsgemäße und qualitativ hochwertige Informationen, um Ihrer Aufgabe als Souverän des Staates gerecht zu werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass schlecht informierte Bürger falsch urteilen und entscheiden. Gerade der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche…
Dienstag, 28 August 2012 20:30
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(LPP) Das Kuratorium Hessischer Friedenspreis der Albert Osswald Stiftung wird am 28. September 2012 den mit 25.000 Euro dotierten Hessischen Friedenspreis 2012 an die Präsidentin der Organisation Geneva Call, Elisabeth Decrey Warner, verleihen. Die Laudatio wird der Geschäftsführer von medico international e.V., Thomas Gebauer, halten.Dies gaben der Präsident des Hessischen…
Dienstag, 28 August 2012 19:29
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(LPP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Energiekommission der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat anlässlich des heute stattfindenden sogenannten Energiegipfels darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. „Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten“, so der…
Dienstag, 28 August 2012 17:53
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(LPP) Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat  Kultusministerin Nicola Beer dazu aufgefordert, das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schulverwaltungsreformgesetz zu stoppen. „Der Gesetzentwurf zur Reform der Schulverwaltung ist in den schriftlichen Stellungnahmen der Schulexperten, die im Anhörungsverfahren eingeladen waren, auf ganzer Linie durchgefallen. Es kann nicht im Sinne der Ministerin…
Dienstag, 28 August 2012 17:14
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Weigerung von Verkehrsminister Rentsch (FDP) den Frankfurter Modellversuch für Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptstraßen zu genehmigen. „Rentsch verweigert den Bürgerinnen und Bürgern Lärmschutz. Er kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, einen Modellversuch zuzulassen, der die Frankfurter Straßen nachts ruhiger…
Dienstag, 28 August 2012 16:26
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(LPP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Umbildung des Verfassungsschutzes hingewiesen. "Dass die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU fast 14 Jahre unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben konnte, zeigt wie gravierend die Mängel der deutschen Sicherheitsbehörden sind“, so die SPD-Politikerin.„Wir…
Dienstag, 28 August 2012 15:32
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(LPP) Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ob der Bezug von Betreuungsgeld dem Besuch von öffentlich geförderten Spiel- und Elterngruppen entgegensteht, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Zurzeit ist unklar, ob Eltern, die mit ihren Kindern…
Dienstag, 28 August 2012 15:00
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(LPP) „Für die Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch Tempo 30 auf Hauptstraßen in der Nacht gibt es keine rechtliche Grundlage. Auch der Grüne Verkehrsdezernent muss sich an Recht und Gesetz halten“, so der Frankfurter Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Christian MICK.Mick weiter:„Verkehrsminister Rentsch hat nach den hier zu…
Dienstag, 28 August 2012 14:54
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