LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß hat die heute in der FAZ veröffentlichte Krititk des hessischen Landesrechnungshofes an der Prüfung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung als alarmierend bezeichnet. „Ganz offensichtlich belegt der Bericht des Rechnungshofes, dass die Landesregierung der EBS ohne auch nur einmal genau hinzusehen Millionensummen überwiesen…
Dienstag, 21 August 2012 16:18
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(LPP) Die Linksfraktion unterstützt den angekündigten Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke Hanau und stellt sich damit gegen die Kritik der Alternativen Fraktion. Wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn mitteilt, ist der Ausbau des Fernwärmenetzes nicht gleichzusetzen mit einer Zustimmung zum Bau des Block 6 des Steinkohlekraftwerkes Staudinger. „Ein modernes Fernwärmenetz…
Dienstag, 21 August 2012 15:57
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(LPP) Nachdem in einem Artikel der FAZ zu lesen ist , dass der Bericht des Landesrechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) erstellt wurde, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse.„Dass die Landesregierung die Liquidität und die Bonität der EBS vor der Förderung nicht…
Dienstag, 21 August 2012 15:29
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(LPP) Der Landesrechnungshof wirft der schwarz-gelben Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Förderung der privaten EBS-Universität vor. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Land nicht die Bonität der EBS geprüft, bevor es Steuergelder überwies. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass die Wissenschaftsministerin…
Dienstag, 21 August 2012 14:42
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(LPP) Am 21. Juni 2012 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinien gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Gegenstand ist die fortgesetzte Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Flüsse und die Verpressung in den Untergrund durch die K+S Kali AG. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin…
Dienstag, 21 August 2012 13:45
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(LPP) DIE LINKE hat beantragt, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) die Fragen des  Dringlichen Berichtsantrags der LINKEN (bzgl. eklatantes Behördenversagen beim NSU-Mord in Kassel) in der Sitzung des Innenausschusses am 23. August öffentlich beantworten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der…
Dienstag, 21 August 2012 13:29
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(LPP) Als Zentrum der ländlichen Region zwischen Bergstraße und Erbach und im vorderen Odenwald mit rund 90 000 Einwohnern muss das Luisenkrankenhaus als Akutkrankenhaus und Notarzt-Standort erhalten bleiben. Hieran kann es keinen Zweifel geben. Der Notarzt-Standort und die Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale sichern auch die ambulante Versorgung von rund 50 000 Einwohnern…
Dienstag, 21 August 2012 11:13
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(LPP) Die Piratenpartei hat in Hessen ihr 2048stes Mitglied begrüßt. 2048 –  das entspricht 2 hoch 11 und wird im Binärsystem als 100000000000 dargestellt. Noch vor einem Jahr hatte der Landesverband knapp über 900 Mitglieder.»Die aus diesem Wachstum resultierenden Herausforderungen, zum Beispiel bei der Mitgliederverwaltung, können wir dank vieler ehrenamtlicher…
Dienstag, 21 August 2012 10:28
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(LPP) Zum Vorstoß von Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), die Produktion des Biokraftstoffs E10 bis Ende des Jahres einzustellen, sowie zu entsprechenden Äußerungen von anderen FDP-Politikern, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Biosprit-Debatte der FDP ist scheinheilig. Klar ist: Wenn die Marktliberalen…
Montag, 20 August 2012 21:31
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(LPP) Die heute im Umweltausschuss des Landtages durchgeführte Anhörung der vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD-Fraktion und Landesregierung zeigte nach Bewertung des Umweltpolitischen Sprechers der SPD, Timon Gremmels, deutlich, dass viel mehr getan werden müsse, als es derzeit der Fall sei. „Gerade die Finanzausstattung und die Reichweite der Wende, aber auch die…
Montag, 20 August 2012 20:45
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