LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Erheblichen Aufklärungsbedarf" sieht die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann im Fall des Fluchtversuchs eines 51 -jährigen Häftlings, der am Mittwoch mittels eines Gabelstaplers aus der JVA Schwalmstadt entweichen wollte.Laut Berichterstattung der HNA hatte der Häftling die gescheiterte Flucht genauestens geplant. Demnach wollte er über ein Dach…
Freitag, 17 August 2012 21:47
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(LPP) Unter dem Motto „Barrieren im Alltag, Politik im Dialog – Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen“, luden der Hessische Landtag und die Hessische Landesregierung gemeinsam zum zweiten Tag der Menschen mit Behinderungen in den Hessischen Landtag ein. Nach der letztjährigen Veranstaltung im Hessischen Landtag, die einen grundsätzlichen Einblick in…
Freitag, 17 August 2012 21:30
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage über die Anzahl der nicht versetzten Schülerinnen und Schüler in den Gymnasialzweigen G8 und G9 in ihrer Auffassung über die „grottenschlechte Umsetzung der Schulzeitverkürzung in Hessen“ bestätigt. Die Antwort des Kultusministeriums zeigt, dass in den…
Freitag, 17 August 2012 21:13
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(LPP) Zum heute vorgelegten Plan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Marjana Schott, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn 26.000 Kinder allein deshalb eine Förderschule besuchen, weil sie vermeintlich nicht aufmerksam genug sind, auffallen und die Regelschule stören, müssen wir umgehend Wege finden, das zu ändern.…
Freitag, 17 August 2012 18:43
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(LPP) Die heutigen Gespräche von Innenminister Rhein mit Vereinsvertretern zur zunehmenden Gewalt unter den Fußballfans in hessischen Stadien hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph als „offensichtlichen Schnellschuss“ bezeichnet. „Seine Erkenntnis, dass auch Fanprojekt in die Gespräche eingebunden werden müssen, kommt spät. Warum nicht gleich so,…
Freitag, 17 August 2012 17:31
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass Innenminister Rhein (CDU) endlich auch eingesehen hat, dass die Fanprojekte an einem „Fußballgipfel“, der diesen Namen verdient, in Zukunft beteiligt werden müssen. „ Diese Erkenntnis hätte er früher haben können. Wir haben  gefordert, dass die Fanprojekte und die Fans beteiligt…
Freitag, 17 August 2012 17:02
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(LPP) Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch bewertet."Dieser Aktionsplan entwickelt nicht die Vision eines Landes, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt zusammen leben. Diese Vision ist aber notwendig, damit man sich nicht nur auf das…
Freitag, 17 August 2012 16:44
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(LPP) Die Europäische Kommission hat auch der dritten Notifizierung von Staatsbeihilfen zum Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zugestimmt. „Wir begrüßen diese klare Entscheidung der EU-Kommission außerordentlich“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch. „Dies ist ein gutes und richtiges Signal…
Freitag, 17 August 2012 15:27
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(LPP) „Der vom Innenminister Boris Rhein initiierte Fußballgipfel ist ein wichtiger Schritt dabei, gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und Fans mehr Sicherheit in den Stadien zu erreichen“, begrüßte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, die Initiative.Weiter erklärte Müller:„Ein innenpolitisch konsequenteres Vorgehen gegenüber gewaltbereiten Fans und eine wirksame…
Freitag, 17 August 2012 15:17
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(LPP) „Ich freue mich über die klare und eindeutige Begründung des Bundesverwaltungsgerichts mit der meine, von vielen kritisierte Entscheidung zur Teilrücknahme des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt worden ist“, erklärte der FDP-Abgeordnete und ehemalige hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter POSCH.„Ich freue mich in zweierlei Hinsicht: Erstens hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der…
Freitag, 17 August 2012 14:42
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