LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Angesichts der Verkündungen der Oppositionsfraktionen zum Schuljahresbeginn kann man als informierter Bürger nur noch Wahrnehmungsstörungen als Grundlage für die krampfhafte Kritik vermuten“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.Greilich erklärte weiter:„Wir haben unbestritten die beste Lehrerversorgung aller Zeiten. Schulen können mehr als den nach der…
Donnerstag, 09 August 2012 13:42
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres…
Donnerstag, 09 August 2012 12:59
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(LPP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig ist, ist ausdrücklich zu begrüßen und zeigt einmal mehr, wie sehr die CDU der Realität hinterher hinkt,“ sagte am Donnerstag rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zur neuesten verfassungsgerichtlichen Entscheidung.Die von einzelnen Abgeordneten der…
Donnerstag, 09 August 2012 12:30
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(LPP) Als „im höchsten Maße enttäuschend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die heutigen Einlassungen von Kultusministerin Nicola Beer zum bevorstehenden Schuljahresbeginn.„Die Zukunft von G8 ist offen, die Zukunft vom islamischen Religionsunterricht im Lichte des Koalitionsstreit ungewiss, bei der Inklusion gibt es faktische keine Ressourcen, um die UN-Konvention…
Mittwoch, 08 August 2012 18:45
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(LPP) „Ich habe mich für ein Elektromobil entschieden, weil es umweltfreundlich, leise und praktisch ist. Dank der Stromtankstelle im Hessischen Landtag kann ich meinen ‚Twizy‘ nun auch für den Weg zum Arbeitsplatz nutzen. Wenn die nötige Infrastruktur bereitgestellt ist, steht der Elektromobilität nichts mehr im Wege. Es ist prima, dass…
Mittwoch, 08 August 2012 18:31
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(LPP) Im Rahmen einer Pressekonferenz wollte Kultusministerin Nicola Beer (FDP) Neuerungen zum Schuljahr 2012/13 sowie aktuelle Zahlen vorstellen. Dazu, dass genau dies weitgehend ausblieb, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicola Beer – eine nette Frau, die viel redet, aber wenig zu sagen hat. Es…
Mittwoch, 08 August 2012 17:15
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(LPP) „Auch zum Schuljahresbeginn 2012/13 wird deutlich, dass die hessischen Schüler, Eltern und Schulen von der trotz Schuldenbremse unvermindert hohen Entschlossenheit der CDU-geführten Landesregierung profitieren, den Weg einer stetigen Erhöhung der Investitionen in Bildung konsequent fortzusetzen. Die beeindruckende Erfolgsbilanz der CDU-geführten Landesregierung hebt sich damit wohltuend von dem vernichtenden Desaster…
Mittwoch, 08 August 2012 17:00
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich endlich dem Problem des Preisverfalls im Milchsektor anzunehmen. „Die Landesregierung muss die Milchbauern unterstützen und ein mögliches  Höfesterben verhindern. Insbesondere die Regulierung der Milchmenge kann den weiteren Preissturz für Milchprodukte aufhalten“, erläutert die landwirtschaftspolitische Sprecherin,…
Mittwoch, 08 August 2012 16:00
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(LPP) Bestehender Rechtsanspruch bis 2013 offensichtlich nicht einlösbar.Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Kita-U-3-Ausbau erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das demonstrative Desinteresse der Landesregierung bei der Beantwortung zeigt: sie hat die Bedeutung dieser wichtigen bildungs- und familienpolitischen Thematik immer…
Mittwoch, 08 August 2012 15:00
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(LPP) Zu der Kritik an der Lärmwirkungsstudie Norah (Noise-Related Annoyance, Cognition and Health) erklärt Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Norah-Studie war von Anfang an darauf ausgelegt, Zeit zu gewinnen, um die Eröffnung der Nordwestbahn nicht zu gefährden. Über die Umwelthaus GmbH –…
Mittwoch, 08 August 2012 14:00
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