LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Am 24.08.2012 jährte sich der Todestag von Herrn Dr. Franz-Hermann Kappes zum 20. Mal. Aus diesem Anlass kamen Vertreter aus dem CDU-Bezirksverband Südhessen mit dem Bezirksvorsitzenden und jetzigen Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister an der Spitze gemeinsam mit den Familienangehörigen von Herrn Kappes zu einer Gedenkveranstaltung an der Grabstätte…
Mittwoch, 29 August 2012 14:01
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(LPP) Zu der heute überreichten Unterschriftensammlung des ‚Marburger Aktionsbündnisses Gemeinsam für unser Klinikum‘ an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Petition für eine Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) in die Öffentliche Hand haben sich innerhalb kurzer…
Mittwoch, 29 August 2012 13:15
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(LPP) Die Hessische Landesregierung verbessert die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner gab heute in Wiesbaden den Startschuss zur Umsetzung des zweiten Bausteins des Bund-Länder-Programms „Initiative Inklusion“, mit dem die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert werden soll. „Im Mittelpunkt der ‚Initiative…
Mittwoch, 29 August 2012 11:14
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(LPP) „Wir trauern als CDU-Landtagsfraktion um Manfred Sutter. Der engagierte Christdemokrat hat sich um die CDU große Verdienste erworben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei seiner Frau und seiner Familie“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich des Todes von Manfred…
Mittwoch, 29 August 2012 09:02
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(LPP) Der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, hat die Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden und Europaministers Hahn als "grundfalsch" bezeichnet. „Hahn versucht, in der Eurokrise den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Antwort auf Merkels europapolitischen Schlingerkurs kann es aber nicht sein, nun wie wild gegen Griechenland zu krähen. Hahn glaubt…
Dienstag, 28 August 2012 21:15
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Europaminister Hahn (FDP) mit seiner Unterstützung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt in Europafragen politisch isoliert. Hahn hat die Aussagen Dobrindts, der u.a. den EZB-Präsidenten als „Falschmünzer“ bezeichnet  hatte, verteidigt. „Herr Hahn sollte sich daran erinnern, dass er Europaminister ist und nicht weiter Öl ins…
Dienstag, 28 August 2012 20:37
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(LPP) „In unserer Gesellschaft kommt den Medien eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Die Menschen eines demokratischen Rechtsstaates benötigen wahrheitsgemäße und qualitativ hochwertige Informationen, um Ihrer Aufgabe als Souverän des Staates gerecht zu werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass schlecht informierte Bürger falsch urteilen und entscheiden. Gerade der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche…
Dienstag, 28 August 2012 20:30
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(LPP) Das Kuratorium Hessischer Friedenspreis der Albert Osswald Stiftung wird am 28. September 2012 den mit 25.000 Euro dotierten Hessischen Friedenspreis 2012 an die Präsidentin der Organisation Geneva Call, Elisabeth Decrey Warner, verleihen. Die Laudatio wird der Geschäftsführer von medico international e.V., Thomas Gebauer, halten.Dies gaben der Präsident des Hessischen…
Dienstag, 28 August 2012 19:29
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(LPP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Energiekommission der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat anlässlich des heute stattfindenden sogenannten Energiegipfels darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. „Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten“, so der…
Dienstag, 28 August 2012 17:53
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(LPP) Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat  Kultusministerin Nicola Beer dazu aufgefordert, das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schulverwaltungsreformgesetz zu stoppen. „Der Gesetzentwurf zur Reform der Schulverwaltung ist in den schriftlichen Stellungnahmen der Schulexperten, die im Anhörungsverfahren eingeladen waren, auf ganzer Linie durchgefallen. Es kann nicht im Sinne der Ministerin…
Dienstag, 28 August 2012 17:14
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