LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Leider beweisen die erneuten Probleme bei Opel: Es gibt für den Automobilhersteller bisher keine langfristige Strategie, die den Erhalt von Arbeitsplätzen dauerhaft sichern wird und für das eine solide wirtschaftliche Basis schafft. Stattdessen wird weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten versucht, in einem gesättigten Automobilmarkt zu konkurrieren.“Vor dem Hintergrund…
Donnerstag, 23 August 2012 14:33
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sozialminister Stefan Grüttner in einem Schreiben darum, Auskunft darüber zu erteilen, wann Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Hessen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten erhöhten Leistungen erhalten.Für das Auszahlen der Leistungen seien zwar Landkreise und kreisfreie Städte zuständig, allerdings könnten diese die Leistungen erst auszahlen,…
Donnerstag, 23 August 2012 13:31
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(LPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines neuen Hundegesetzes der SPD ihre Forderung nach einer allgemeinen Pflicht zum kundigen Führen eines Hundes von Anfang an, gültig für alle Rassen, bekräftigt. „Das Hessische Innenministerium zählt jedes Jahr rund 1500 Beißvorfälle ungelisteter Hunde. Und das sind nur die…
Donnerstag, 23 August 2012 12:01
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(LPP) „Die stärkere Anerkennung von Familienleistungen in der Rente ist richtig. Mit Blick auf die älteren Mütter ist der vorgelegte Gesetzesentwurf jedoch enttäuschend. Wir wollen jetzt die Gerechtigkeitslücke schließen und die Lebensleistung auch der älteren Mütter honorieren“, erklärt Rose-Marie Lecher, Vorsitzende der Frauen Union Marburg-Biedenkopf.Die Frauen Union der CDU fordert…
Donnerstag, 23 August 2012 11:44
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(LPP) Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Unser Ziel ist es, mit allen Kommunen zeitnah individuelle tragfähige Konsolidierungskonzepte zu erarbeiten und vertraglich zu regeln“ Mit Ablauf der Antragsfrist für eine Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen zum 29. Juni 2012 haben 102 der 106 antragsberechtigten Kommunen ihre Chance für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ergriffen. Das…
Donnerstag, 23 August 2012 10:02
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(LPP) Am Montag den 27.08.12 um 19.30 Uhr im Hafen 10 diskutieren die Jungsozialisten darüber, ob der Numerus Clausus (NC) als Zulassungsbeschränkung für das Studium abgeschafft werden soll. Auf der Startseite der Jusos-Homepage www.jusos-offenbach.de ist bereits eine Umfrage gestartet, auf der jeder mit Abstimmen kann. Interessierte sind herzlich eingeladen sich…
Mittwoch, 22 August 2012 21:43
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(LPP) Die Hessen-SPD trauert um den ehemaligen Bundesminister Georg Leber, der jetzt im Alter von 91 Jahren verstorben ist. „Georg Leber verkörperte die Tradition der Arbeiterbewegung und die SPD als Partei der Arbeit. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat war ihm die Verbesserung der Lebensumstände der Arbeitnehmerschaft immer ein Herzensanliegen“, würdigte der…
Mittwoch, 22 August 2012 18:53
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Aussage von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), dass ein Quotenmodell zum Ausbau der erneuerbaren Energien ungeeignet ist, die Energiewende in Hessen voranzubringen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und stattdessen die Einführung eines Quotenmodells gefordert. Ministerin Puttrich…
Mittwoch, 22 August 2012 17:43
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(LPP) Vor einer weiteren Instrumentalisierung der Inklusionsdebatte auf dem Rücken behinderter Schülerinnen und Schüler durch die rot-rot-grüne Landtagsopposition warnt der bildungspolitische Sprecher derCDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer: „Bedauerlicherweise ist die vom Linksblock forcierte Inklusionsdebatte zunehmend weniger an der Sache orientiert, als vielmehr in eine stellenweise verlogene Diskussion gemündet. Erst…
Mittwoch, 22 August 2012 17:00
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(LPP) Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) will das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zugunsten eines ‚Quotenmodells‘ aushebeln. Umweltmisterin Lucia Puttrich (CDU) hält dagegen am EEG fest. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Vom Vorschlag des Wirtschaftsministers würden die großen Vier der Energiebranche, sprich E.ON,…
Mittwoch, 22 August 2012 16:28
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