LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und den Antworten zum Berichtsantrag der LINKEN betreffend NSU-Mord in Hessen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mauern, verschleiern und selbst belegbare Fakten leugnen: In dieser Weise versucht die Hessische Landesregierung weiterhin den wohl größten Geheimdienst-…
Donnerstag, 23 August 2012 17:13
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(LPP) „Im Mittelpunkt der rechtlichen Regelungen zur Haltung von Hunden muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung stehen“, waren sich der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer und sein Kollege Klaus Dietz, der in der Fraktion für Tierschutz zuständig ist, einig. „Es geht zentral darum, die Sicherheit der Bürger zu…
Donnerstag, 23 August 2012 17:12
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(LPP) „Mit ihrem Gesetzesentwurf steht die SPD im Sozialausschuss vollkommen alleine. Das ist auch kein Wunder, denn schließlich entbehrt der Vorschlag, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen in den Nachtstunden generell zu verbieten, jeglicher Verhältnismäßigkeit. Im Sinne des Jugendschutzes ist der Verkauf an Jugendliche ohnehin bereits verboten. Ein allgemeines Verbot…
Donnerstag, 23 August 2012 16:49
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(LPP) Der Vorwurf der Gesundheitsgefährdung durch die Produktion der Firma Woolrec in Braunfels konnte in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses nicht  ausgeräumt werden.„Die Widersprüche zwischen den Begutachtungen und Stellungnahmen der Behörden einerseits und den Erkenntnissen unabhängiger Institutionen und Fachleuten andererseits konnten auch heute von der Landesregierung nicht aufgelöst werden“, sagte…
Donnerstag, 23 August 2012 16:37
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(LPP) Die Ankündigung der Umweltministerin, zu einzelnen Passagen des neuen Waldgesetzes einen Runden Tisch einzuberufen, hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, als „sehr spät, aber ausdrücklich begrüßenswert“ bezeichnet. „Wenn  es wirklich Ziel der Landesregierung ist, mit dem Gesetzentwurf ein konfliktfreies Miteinander zu gewährleisten, dann ist dieses Ziel gründlich…
Donnerstag, 23 August 2012 16:01
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(LPP) Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben auch nach der Sitzung des Umweltausschusses im Zusammenhang mit der Produktion des Mineralfaserprodukts Woolit der Firma Wool.rec in Tiefenbach im Lahn-Dill-Kreis viele Fragen offen. Das Produkt steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen.„Es stellt sich dringend die Frage, warum das Landesamt…
Donnerstag, 23 August 2012 15:58
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(LPP) „Verwundert und kurz danach habe ich reagiert, als ich meine Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid am 23. September in den Händen hielt“, formuliert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn, seinen ersten Eindruck. Für Dohn ist es unverständlich, warum es nicht möglich war, den Abstimmungstext mit in die Benachrichtigung zu schreiben.…
Donnerstag, 23 August 2012 15:49
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(LPP) Auf Einladung der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) soll der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags seine nächste  Sitzung in Frankfurts Süden abhalten, um sich vor Ort ein Bild von der enormen Fluglärmbelastung zu machen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wer Entscheidungen…
Donnerstag, 23 August 2012 15:48
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Rentsch (FDP) auf, endlich seine Zustimmung zur Einführung eines Tempolimits von 30km/h nachts auf ausgewählten Hauptstraßen Frankfurts zu geben. Frankfurt hat dieses Modellprojekt aus Gründen des Lärmschutzes eingerichtet, viel Energie und Geld in die Vorbereitung gesteckt. Rentsch müsste nun zustimmen, damit…
Donnerstag, 23 August 2012 15:16
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(LPP) „Leider beweisen die erneuten Probleme bei Opel: Es gibt für den Automobilhersteller bisher keine langfristige Strategie, die den Erhalt von Arbeitsplätzen dauerhaft sichern wird und für das eine solide wirtschaftliche Basis schafft. Stattdessen wird weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten versucht, in einem gesättigten Automobilmarkt zu konkurrieren.“Vor dem Hintergrund…
Donnerstag, 23 August 2012 14:33
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