LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Anlässlich des Interviews mit Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zum Steuerabkommen mit der Schweiz in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist bezeichnend, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) von Kriminellen, die alle…
Donnerstag, 16 August 2012 14:43
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in einer offenen Antwort (s. Anlage [1]) auf einen offenen Brief von Ärztinnen und Ärzten aus dem Rhein-Main-Gebiet für die Fortführung der NORAH-Studie zur Ermittlung von Gesundheitsgefahren durch Lärm, vor allem Fluglärm, ein. Am 1. August hatten mehr als hundert Medizinerinnen…
Donnerstag, 16 August 2012 13:15
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(LPP) „Das MEDIAN Reha-Zentrum in Schlangenbad ist ein Beispiel dafür, wie sich eine Klinik in einem schwierigen gesundheitswirtschaftlichem Umfeld behaupten kann, wenn sie flexibel und professionell betrieben wird", erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich eines Besuchs der FDP-Landtagsfraktion in Schlangenbad. Im Rahmen ihrer Sommerreise verschafften sich…
Donnerstag, 16 August 2012 13:01
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(LPP) „Das Haus des Jugendrechts in Frankfurt-Höchst ist ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den an der Bekämpfung der Jugendkriminalität beteiligten Institutionen. Das unter dem liberalen Justizminister Hahn in Hessen umgesetzte Konzept der Häuser des Jugendrechts ist ein ausgezeichnetes Projekt, das mit einem weiteren Haus des Jugendrechts ausgebaut werden…
Mittwoch, 15 August 2012 21:45
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(LPP) „Fehlenden Mumm“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach der heutigen Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses den Regierungsfraktionen des Hessischen Landtages attestiert. „Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Sitzung die Chance verpasst, sich von den islamfeindlichen Äußerungen ihres bildungspolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmers zu distanzieren und…
Mittwoch, 15 August 2012 21:27
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(LPP) „Wir als Liberale sind sehr über den Erfolg der Messegesellschaft, die sowohl von der Stadt Frankfurt als auch dem Land Hessen getragen wird, erfreut. Alleine im vergangenen Jahr hat sie der Staatskasse Einnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro erbracht. Die Messe Frankfurt sichert zudem mit ihren Veranstaltungen tausende…
Mittwoch, 15 August 2012 21:01
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(LPP) Die Diskussion um eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralfaserabfälle im Betrieb der Firma Woolrec in Tiefenbach wird Thema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Landtages sein. Dies kündigte der zuständige SPD-Abgeordnete Tobias Eckert an. In Braunfels-Tiefenbach werden von der Firma Woolrec vorwiegend alte, krebserzeugende Mineralfaserabfälle und andere Abfallmaterialien zu…
Mittwoch, 15 August 2012 19:30
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(LPP) Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt das schlechte Abschneiden Hessens im Bildungsmonitor der deutschen Wirtschaft, dass über die Herausforderungen des Bildungswesens nicht durch eine neue PR-Strategie des Ministeriums hinwegtäuscht werden kann. „Die Zahlen stehen in hartem Kontrast zur Selbstbeweihräucherung und demonstrativen guten Laune der neuen Kultusministerin…
Mittwoch, 15 August 2012 18:47
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses nicht die Kraft gefunden haben, sich von den unsäglichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Sachen Islam zu distanzieren. Im Zusammenhang mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts hatte…
Mittwoch, 15 August 2012 18:33
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(LPP) „Es ist für uns von elementarer Bedeutung zu wissen, welche Klima-Risiken lang- und mittelfristig eine mögliche Gefahr für unser Bundesland darstellen. Es ist Aufgabe der Politik, sich umfassend über aktuelle Fakten zum Klimawandel zu informieren, um zielgerichtet darauf hinwirken zu können, das Risiko von Naturkatastrophen zum Wohl der Bürgerinnen…
Mittwoch, 15 August 2012 17:01
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