LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Es ist an der Zeit, dass die FDP endlich Farbe bekennt“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der heutigen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fest. „Auch der hessische Justizminister…
Mittwoch, 22 August 2012 13:00
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(LPP) Die FDP/FW-Fraktion hat in den letzten Wochen eine Reihe von weiterführenden Schulen im Südkreis besucht um sich ein realistisches Bild von der Schulsituation machen zu können. „Wir sehen die aufgekommene Diskussion um eine weitere Oberstufe im Südkreis sehr skeptisch, da die Schülerzahlen eine weitere Oberstufe nicht erlauben ohne die…
Mittwoch, 22 August 2012 09:29
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(LPP) „Hessen ist unbestritten ein wirtschaftlich boomendes, äußerst facettenreiches und kulturell attraktives  Bundesland. Unser zentrales Ziel als Partei in Regierungsverantwortung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Bedingungen für ihr Leben in Hessen zu ermöglichen. Mit unserer traditionellen Sommertour nutzen wir jedes Jahr die Gelegenheit, einen Blick über den…
Dienstag, 21 August 2012 21:27
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(LPP) „Fehlende Lehrstellen in Nordhessen sind für Wirtschaft und Politik ein klarer Auftrag zu handeln“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.Lenders weiter:„Während in großen Teilen Hessens und Deutschlands eher die Zahl der Lehrstellen überwiegt, ist die Situation in Nordhessen noch immer nicht befriedigend, obwohl sie…
Dienstag, 21 August 2012 18:42
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Umweltministerin Puttrich (CDU) darum, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag dieser Woche über die Auswirkungen des Chemieunfalls in Oestrich Winkel zu berichten. Dort hatte es vor rund einer Woche auf dem Gelände einer Firma eine Verpuffung giftiger Gase gegeben. Jetzt…
Dienstag, 21 August 2012 16:56
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(LPP) Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß hat die heute in der FAZ veröffentlichte Krititk des hessischen Landesrechnungshofes an der Prüfung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung als alarmierend bezeichnet. „Ganz offensichtlich belegt der Bericht des Rechnungshofes, dass die Landesregierung der EBS ohne auch nur einmal genau hinzusehen Millionensummen überwiesen…
Dienstag, 21 August 2012 16:18
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(LPP) Die Linksfraktion unterstützt den angekündigten Ausbau des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke Hanau und stellt sich damit gegen die Kritik der Alternativen Fraktion. Wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn mitteilt, ist der Ausbau des Fernwärmenetzes nicht gleichzusetzen mit einer Zustimmung zum Bau des Block 6 des Steinkohlekraftwerkes Staudinger. „Ein modernes Fernwärmenetz…
Dienstag, 21 August 2012 15:57
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(LPP) Nachdem in einem Artikel der FAZ zu lesen ist , dass der Bericht des Landesrechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) erstellt wurde, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse.„Dass die Landesregierung die Liquidität und die Bonität der EBS vor der Förderung nicht…
Dienstag, 21 August 2012 15:29
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(LPP) Der Landesrechnungshof wirft der schwarz-gelben Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Förderung der privaten EBS-Universität vor. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Land nicht die Bonität der EBS geprüft, bevor es Steuergelder überwies. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass die Wissenschaftsministerin…
Dienstag, 21 August 2012 14:42
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(LPP) Am 21. Juni 2012 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinien gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Gegenstand ist die fortgesetzte Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Flüsse und die Verpressung in den Untergrund durch die K+S Kali AG. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin…
Dienstag, 21 August 2012 13:45
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