LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die heutigen Gespräche von Innenminister Rhein mit Vereinsvertretern zur zunehmenden Gewalt unter den Fußballfans in hessischen Stadien hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph als „offensichtlichen Schnellschuss“ bezeichnet. „Seine Erkenntnis, dass auch Fanprojekt in die Gespräche eingebunden werden müssen, kommt spät. Warum nicht gleich so,…
Freitag, 17 August 2012 17:31
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass Innenminister Rhein (CDU) endlich auch eingesehen hat, dass die Fanprojekte an einem „Fußballgipfel“, der diesen Namen verdient, in Zukunft beteiligt werden müssen. „ Diese Erkenntnis hätte er früher haben können. Wir haben  gefordert, dass die Fanprojekte und die Fans beteiligt…
Freitag, 17 August 2012 17:02
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(LPP) Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch bewertet."Dieser Aktionsplan entwickelt nicht die Vision eines Landes, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt zusammen leben. Diese Vision ist aber notwendig, damit man sich nicht nur auf das…
Freitag, 17 August 2012 16:44
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(LPP) Die Europäische Kommission hat auch der dritten Notifizierung von Staatsbeihilfen zum Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zugestimmt. „Wir begrüßen diese klare Entscheidung der EU-Kommission außerordentlich“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch. „Dies ist ein gutes und richtiges Signal…
Freitag, 17 August 2012 15:27
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(LPP) „Der vom Innenminister Boris Rhein initiierte Fußballgipfel ist ein wichtiger Schritt dabei, gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und Fans mehr Sicherheit in den Stadien zu erreichen“, begrüßte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, die Initiative.Weiter erklärte Müller:„Ein innenpolitisch konsequenteres Vorgehen gegenüber gewaltbereiten Fans und eine wirksame…
Freitag, 17 August 2012 15:17
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(LPP) „Ich freue mich über die klare und eindeutige Begründung des Bundesverwaltungsgerichts mit der meine, von vielen kritisierte Entscheidung zur Teilrücknahme des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt worden ist“, erklärte der FDP-Abgeordnete und ehemalige hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter POSCH.„Ich freue mich in zweierlei Hinsicht: Erstens hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der…
Freitag, 17 August 2012 14:42
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(LPP) Vier Kelsterbacher Bürger wollen das Bundesverfassungsgericht wegen des Ausbaus am Frankfurter Flughafen und einem unzumutbaren Lärmteppich über dem Rhein-Main-Gebiet mit Verweis auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit anrufen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:„DIE LINKE begrüßet den Entschluss der Kelsterbacher…
Freitag, 17 August 2012 14:19
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(LPP) Nach einem Gespräch mit Frauenbeauftragten über das hessische Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl erheblichen Nachbesserungsbedarf festgestellt."Die Bilanz unseres Fachgesprächs zeigt, dass das Gleichberechtigungsgesetz in seiner jetzigen Fassung den Anforderungen nicht gerecht wird. Die Praktikerinnen beklagen, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden", erklärte Gnadl.…
Freitag, 17 August 2012 14:07
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(LPP) „Wir begrüßen sehr, dass heute der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt wurde. Der Tag der Menschen mit Behinderungen ist hierfür der richtige Rahmen. Es ist uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Erfahrungen auszutauschen. Außerdem dient dieser besondere Tag dazu, weiter für das…
Freitag, 17 August 2012 13:14
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(LPP) „Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir eine Leitlinie, um noch bestehende Hürden für Menschen mit Behinderung in Hessen konsequent abzubauen. Hessen ist bereits in der Frage der Teilhabe im Bundesvergleich gut aufgestellt. So liegt Hessen an der Spitze bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in…
Freitag, 17 August 2012 12:57
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