LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Der Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung wird weiter mit Leben gefüllt. Mit der heute unterzeichneten Zusatzvereinbarung wird ein weiterer konkreter Schritt gegangen, um die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung für die Ansiedlungsförderung…
Dienstag, 14 August 2012 14:31
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(LPP) Eine Schule für alle: Neue inklusive Grundschule am St. Vincenzstift startet mit 34 Schülern mit und ohne Förderbedarf / Staatssekretärin Petra-Müller Klepper: „Meilenstein für die Schulentwicklung“.Die erste Förderschule in Hessen hat sich für Kinder ohne Behinderung geöffnet. Am St. Vincenzstift in Rüdesheim-Aulhausen nahm heute die neue inklusive Grundschule –…
Dienstag, 14 August 2012 12:28
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(LPP) Die FDP in Trebur musste mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass es in Trebur mindestens eine „Bad Bank“ gibt. Aus gut unterrichteten Kreisen wurden wir auf die Existenz einer solchen mitten im schönen Astheim hingewiesen.Sofort stellte sich uns die Frage, was kann man tun. Und im Besonderen, was können…
Dienstag, 14 August 2012 11:02
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(LPP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den hessischen Finanzminister erneut für seine Kritik am Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt. „Der einzige, der sich in diesem Zusammenhang „politisch motiviert“ verhält ist, Finanzminister Schäfer selbst. Er betreibt nichts als die typische Klientelpolitik der Schwarzgelbkoalition. Während er…
Dienstag, 14 August 2012 09:12
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(LPP) Sozialminister Grüttner informiert sich vor Ort: „Gute und verlässliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht diskreditieren – Entwicklung der Statistik über die Sicherheit im Maßregelvollzug belegt: Hohe Sicherheit gewährleistet“Die Forensische Klinik in Hadamar ist sicher. Dieses Fazit zog der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute nach einem Besuch vor Ort.…
Montag, 13 August 2012 19:28
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(LPP) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann haben sich bei der heutigen Auftaktpressekonferenz zur „Landesaktionswoche Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion für einen deutlichen Ausbau des Ganztagsschulangebots ausgesprochen. „Mit der halbherzigen Ganztagsschulpolitik dieser Landesregierung muss endlich Schluss sein. Gerade einmal 2,5 Prozent aller Grundschulen in…
Montag, 13 August 2012 18:44
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(LPP) Mit Ende der Schulferien in Hessen endet auch die mehrwöchige Pause der Montagsdemonstrationen in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Montagsdemonstrationen in Terminal 1 des Flughafens gegen die Verlärmung der Region gehen auch nach der…
Montag, 13 August 2012 18:15
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(LPP) „Es ist verheerend, mit welcher Beharrlichkeit die SPD seit Wochen ihre unpraktikablen Konzepte zum Ausbau des Ganztagsangebots ins Land trägt. Schäfer-Gümbel und Feldmann verkennen die Realität an den hessischen Schulen und versuchen, dem politisch und sozial hoch bedeutsamen Bildungsbereich mit aller Gewalt ihr Konzept aufzudrücken, ohne sinnvoll mögliche Alternativen…
Montag, 13 August 2012 16:48
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(LPP) Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich aufgefordert dafür zu sorgen, dass bei der Vergabe von Windkraftstandorten im hessischen Forst regionale Investoren Vorrang bekommen. „Die Akzeptanz für die Windkraft steht und fällt mit der Auswahl der Betreiber. Die Bürgerinnen und Bürger sind eher bereit, Windkraft im…
Montag, 13 August 2012 15:46
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(LPP) „Auch Krankenkassen sehen in der Praxisgebühr also keinerlei Nutzen, sondern lediglich unnötige Bürokratie“Wiesbaden. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner begrüßte heute die Forderung der Techniker Krankenkasse zur Abschaffung der Praxisgebühr. Der Chef der TK hatte die 2004 eingeführte Gebühr am vergangenen Wochenende als „Ärgernis“ sowohl für Kranke als auch für…
Montag, 13 August 2012 15:34
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