LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die Integration ist eine der größten Herausforderungen in Deutschland. Die CDU engagiert sich deswegen seit Jahren intensiv für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Versäumnisse jahrzentelanger rot-grüner Integrationspolitik entschieden angegangen. Die SPD hingegen hat mittlerweile ihr bekanntes Integrationspapier zum dritten Mal aufgewärmt. Alter Wein in nicht mal…
Donnerstag, 02 August 2012 13:29
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(LPP) Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen.„Das ist in erster Linie eine…
Donnerstag, 02 August 2012 12:03
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(LPP) „Die SPD-Opposition entwirft Leitlinien, die hessische Landesregierung schafft Integration durch aktives Handeln. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Forderungen der Sozialdemokraten und der erfolgreichen, liberalen Integrationspolitik der Landesregierung unter Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn“, erklärte heute der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK.Weiter erklärte Mick:„Mit der heutigen Pressekonferenz stellt die…
Donnerstag, 02 August 2012 10:03
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer des letzten Jahres ein eigenes Integrationskonzept für Hessen mit dem Titel „Vielfalt als Bereicherung –…
Mittwoch, 01 August 2012 15:45
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(LPP) Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘  veröffentlicht, diese sind für uns nach…
Mittwoch, 01 August 2012 14:45
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(LPP) „Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt in Hessen sind in Topform! Die Arbeitslosigkeit liegt im Juli 2012 deutlich niedriger als im Vergleichsmonat 2011“, stellt Generalsekretär Peter Beuth fest.Die Arbeitslosigkeit in Hessen liegt mit 5,8% auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir der guten Wirtschaftspolitik der CDU-geführten…
Mittwoch, 01 August 2012 06:46
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(LPP) Zum heute von der Arbeitsagentur für Arbeit bekannt gegebenen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hessen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit steht neben einem weiteren zentralen Problem des Arbeitsmarktes: Es darf nicht länger hingenommen werden, dass immer mehr Menschen trotz…
Dienstag, 31 Juli 2012 18:59
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(LPP) „Durch die heute in Kraft tretende Regelung werden wir in Europa einheitliche und klar festgelegte Standards haben. Dies gewährleistet eine hohe Qualität gerade in den Entnahmekrankenhäusern, die nun vor Ort durch die Transplantationsbeauftragten einen qualifizierten Ansprechpartner haben“, begrüßte René ROCK, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Gesetz…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:47
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(NPP) Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung, die den Anbietern verbindliche Regeln an die Hand gibt, würde wirklich für mehr Transparenz und Sicherheit im Online-Handel führen“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.„Wenn…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:30
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(LPP) Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking  Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.„Ministerpräsident Bouffier und seine…
Dienstag, 31 Juli 2012 17:25
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