LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der heutigen Berichterstattung des Innenministers zu den Vorkommnissen in Darmstadt am vergangen Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Zwar ist es zu begrüßen, dass der Innenminister persönlich zu den Vorkommnissen im Innenausschuss berichtet hat, jedoch mussten konkrete Aussagen dem Innenminister mühsam durch Nachfragen entlockt werden. Die…

Hessen soll nach dem Willen der Freien Demokraten zum Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Diese Forderung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, aufgestellt. „Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. Wir geben eine Antwort auf Amazon, Uber und…

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so Greilich.   Als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnete es der…

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den De-Cix-Betreiber in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Weder Bundesregierung noch Geheimdienste oder Bundesverwaltungsrichter haben aus dem NSA-Überwachungsskandal gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es bleibt bei der massenhaften Abschöpfung von Daten am weltgrößten…

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Windkraft und einer fehlerhaften FDP-Pressemitteilung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das war schon eine denkwürdige Presseerklärung, in der die FDP gegenüberstellte, was sie unzutreffendes behauptete und was tatsächlich stimmt. Das würde ich mir häufiger wünschen:…

Die GRÜNEN im Landtag würdigen den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock für seinen immerwährenden Kampf gegen Windmühlen als „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden der Realität hole: „Niemand in der FDP…

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE .im Hessischen Landtag:     „Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist von Hause aus Jurist, da sollte er an sich wissen, was untererlassene Hilfeleistung ist. Doch vielleicht ist dies auch genau das Problem:…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte und ein erfolgreicher Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die CDU-geführte Landesregierung hat engagiert und tatkräftig gehandelt und mit einer…

„Wir wollen mehr Natur wagen und die Menschen für die Natur vor ihrer Haustür  begeistern“, so die GRÜNEN im Landtag. Mit einem Aktionsstand rund um einen überdimensionalen Marienkäfer machten die GRÜNEN am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Wiesbadener Innenstadt auf das Insektensterben und den…

Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang…