LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den parlamentarische Beobachterinnen und Beobachtern, die DIE LINKE zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl in die Türkei entsandt hat, gehörte auch der Landtagsabgeordnete und LINKEN-Landesvorsitzende Jan Schalauske sowie die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Erhardt. Diese waren in den letzten Tagen in der kurdischen Provinz Van und gleichnamigen…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir haben bereits seit 2011 mit Hilfe des Hessischen Gesundheitspaktes verschiedene Initiativen zur Stärkung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung, besonders im ländlichen Raum, gestartet. Hierzu gehören unter anderem finanzielle Anreize…

In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…

Zur Aktuellen Stunde der SPD zu einem ‚Maßnahmenpaket gegen Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit in Hessen‘ erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Bis 2030 müssen 61 Prozent der Hausarztstellen in Hessen wieder besetzt werden. Das Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt 55 Jahre. Hier stehen…

Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) erklärte der zuständige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bodo Pfaff-Greiffenhagen: „Hessen gewährleistet ein hoch qualifiziertes und wirtschaftliches Hilfeleistungssystem, das Tag und Nacht die Notfallversorgung und den Krankentransport für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Mit dem bis Ende 2018 gültigen Hessischen Rettungsdienstgesetz…

Unter dem Motto #gemeinsamgegenarmut hat die Liga für freie Wohlfahrtspflege konkrete Forderungen an die künftige hessische Landesregierung zur Bekämpfung von Armut formuliert. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Dass Armut ein ernsthaftes Problem in Hessen ist, hat der Landessozialbericht gezeigt. Erfreulich ist, dass…

Zu der heutigen Berichterstattung des Innenministers zu den Vorkommnissen in Darmstadt am vergangen Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Zwar ist es zu begrüßen, dass der Innenminister persönlich zu den Vorkommnissen im Innenausschuss berichtet hat, jedoch mussten konkrete Aussagen dem Innenminister mühsam durch Nachfragen entlockt werden. Die…

Hessen soll nach dem Willen der Freien Demokraten zum Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Diese Forderung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, aufgestellt. „Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. Wir geben eine Antwort auf Amazon, Uber und…

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so Greilich.   Als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnete es der…

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den De-Cix-Betreiber in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Weder Bundesregierung noch Geheimdienste oder Bundesverwaltungsrichter haben aus dem NSA-Überwachungsskandal gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es bleibt bei der massenhaften Abschöpfung von Daten am weltgrößten…