LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlunterricht in Hessen erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg: „Bereits heute haben hörgeschädigte Kinder in Hessen das Recht auf sonderpädagogische Unterstützung und werden auf unterschiedliche Weise gefördert. So werden die auf die Deutsche Gebärdensprache angewiesenen Schüler an den allgemeinen Schulen durch jeweils zwei Gebärdendolmetscher der…
Freitag, 24 Februar 2017 11:19
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Dass in Hessen pensionierte Polizeibeamtinnen und –beamte wieder reaktiviert werden sollen, belegt den seit Jahren bestehenden Personalmangel. Es ist für uns nicht akzeptabel, nun Beamte für 25…
Freitag, 24 Februar 2017 08:28
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bleibt die Herstellung einer echten Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Daueraufgabe.  „Es ist gut, in zeitlicher Nähe zum Weltfrauentag, zum Aktionstag One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen sowie zum Equal Pay Day auch im Hessischen Landtag über Anspruch und Wirklichkeit in bei…
Freitag, 24 Februar 2017 08:28
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
In der Plenardebatte zur Rückführung Ausreisepflichtiger nach Afghanistan erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann: „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber folgt geltenden Gesetzen und sie ist in der Sache richtig. Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann.…
Freitag, 24 Februar 2017 08:27
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Plenardebatte zur Vermögensteuer erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensteuer sind verfassungswidrig, weshalb die Vermögensteuer seit zehn Jahren nicht mehr erhoben wird. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine solche Steuer sind sehr hoch, der Aufwand für deren Erhebung ebenfalls. Ein großer Teil der…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:14
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der Debatte zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:     „Während Martin Schulz davon redet, Riesenvermögen höher zu besteuern, aber die Vermögensteuer als Kampfbegriff ablehnt, ist für uns klar: Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss…
Donnerstag, 23 Februar 2017 08:13
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Lehrkräftemangel in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es ist ein Trauerspiel, wenn man sich den Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit der Problematik des Lehrkräftemangels in den letzten Monaten betrachtet. Offensichtlich scheitern CDU und Grüne aktuell an ihren eigenen…
Mittwoch, 22 Februar 2017 11:11
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
      Anlässlich der heutigen im Rahmen des Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion geführten Plenardebatte zur Schuldenbremse erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze Null…
Mittwoch, 22 Februar 2017 11:10
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Anlässlich des heutigen Setzpunktes der SPD zur Lehrerversorgung an den hessischen Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit einem dreistufigen Maßnahmenplan zur kurz-, mittel- und langfristigen Deckung des Lehrkräftebedarfs insbesondere an Grund- und Förderschulen hat die Hessische Landesregierung eine entschlossene und weitsichtige Antwort auf die…
Mittwoch, 22 Februar 2017 11:10
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...
Die GRÜNEN im Landtag schlagen vor, den in Erster Lesung im Plenum des Hessischen Landtages behandelten Entwurf der SPD für ein Landesblindengeldgesetz zusammen mit dem anstehenden Entwurf der Landesregierung zu behandeln. „Das Landesblindengeldgesetz befindet sich derzeit in einer Überarbeitung, die demnächst von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden wird“,…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:38
Freigegeben in Hessen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version