LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Setzpunktes der hessischen CDU-Landtagsfraktion zum Schulbeginn des Schuljahres 2018/2019 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Armin Schwarz: „So viel Geld im Bildungsetat wie nie zuvor, so viele Lehrerstellen und Unterrichtsstunden wie nie zuvor und so wenige Schüler ohne Abschluss wie nie zuvor. Die Rekordwerte zum Schuljahresbeginn 2018/19 machen deutlich,…

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Schulpolitik heben die GRÜNEN im Landtag hervor, welche wichtigen Schritte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Hessen gegangen wurden: „Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde die Lehrerzuweisung nach Sozialindex nochmals verstärkt mit 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Das Ganztagsschulprogramm wurde kräftig ausgeweitet und für die…

Zur heutigen Veröffentlichung von Hilfen für Landwirte, die unter der anhaltenden Trockenheit gelitten haben, und der zugehörigen Plenardebatte zur Extremtrockenheit der vergangenen Wochen erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Landau: „Der heute vorgestellte 9-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der trockenheitsgeplagten Bauern in Hessen ist richtig und wichtig.…

Anlässlich der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs betreffend der Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul: „Wie im Koalitionsvertrag festgesetzt werden wir das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz an die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. Dezember 2006 anpassen, um allen Menschen…

Nach neusten Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes sind etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen - etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Ein Grund dafür sei, dass viele Familien staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, also in den Statistiken nicht erfasst würden. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der…

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag macht sich für eine Agentur für radikale Innovationen stark, um das Land voranzubringen. „Die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Digitalisierung hat einmal mehr gezeigt, wie skeptisch der Regierungschef diesem wichtigen Thema gegenübersteht. Mit einer solchen Haltung kann Hessen jedoch nicht zukunftsfest gemacht…

Für ehrenamtlich engagierte Menschen will Ministerpräsident Volker Bouffier ein „Hessenticket“ einführen. Zur Anmeldung einer entsprechenden Aktuellen Stunde "Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket." der CDU-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: „Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensbereichen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß.…

Mit Beginn des neuen Schuljahrs werden aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion weitere wichtige Schritte hin zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit gegangen. „Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex wird nochmals verstärkt und hinzu kommen 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Das Ganztagsschulprogramm wird kräftig ausgeweitet. Und für die Umsetzung von Inklusion stehen über 200 Stellen…

Zum 1. August werden hessische Kindergärten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden beitragsfrei. Dazu erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Ab dem 1. August 2018 übernehmen wir die Kindergartenbeiträge hessischer Familien: Die Kindergartenbetreuung ist ab morgen für Kinder im Alter von drei…

Die GRÜNEN im Landtag sind froh über das klare Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge auch neue Gentechnikverfahren als Gentechnik gewertet werden. „Gentechnik ist Gentechnik, das ist nach diesem Urteil klar“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie die Anwendung neuer gentechnischer Verfahren…