LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Landesregierung, Regierungsfraktionen und Kommunale Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, einigen sich bei wichtigen Themen Die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, wird jährlich erhöht – Die Kommunale Familie muss 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen…

Anlässlich der Berichterstattung und der aktuellen Diskussion zum Gesetzentwurf aus dem Bundesheimatministerium, das den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen regeln soll, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist familienfeindlich und menschenrechtswidrig. Der Familiennachzug zu geflüchteten Menschen…

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Konzeptpapiers von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns mit hoher Priorität widmen. Hessens Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Dafür schaffen wir vor allem…

Anlässlich zum bevorstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein. In Hessen ist ab dem…

Am 5. April 2008 fand in Wiesbaden die konstituierende Sitzung im Landtag statt, bei der erstmals die aus dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) hervorgegangen Partei DIE LINKE auch in Hessen mit einer Landtagsfraktion vertreten war. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im…

Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…

„Es ist enttäuschend, wie wenig die Landesregierung unternommen hat, um den Mangel an freiberuflich tätigen Hebammen zu beseitigen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK, nachdem Sozialminister Grüttner zwei mündliche Fragen während der Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung beantwortet hatte.   Rock weiter:  …

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Der qualitativen Verbesserung der Leichenschau in Hessen muss bei der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eine hohe Priorität zukommen. Der Sinn und Zweck einer Leichenschau, die Todesursache…

Zur Abschiebung eines pakistanischen Asylsuchenden im Rahmen einer Rückkehrberatung  - die Oberhessische Presse berichtete Ende letzten Jahres – hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor. Dazu erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:     „Die…