LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Er bildet den Rahmen, in dem z. B. die Siedlungsentwicklung, die landesweite Raumstruktur oder die Struktur der Daseinsvorsorge geplant und geregelt werden. Heute hat die Landesregierung umfangreiche…
Dienstag, 25 April 2017 08:30
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Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen…
Dienstag, 25 April 2017 08:27
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Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des laufenden Landesentwicklungsplans durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen…
Montag, 24 April 2017 13:09
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Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Afghanistan-Politik von Bund und Ländern ist unverantwortlich. Der jüngste Anschlag auf eine Militärbasis im angeblich sicheren Norden Afghanistans verdeutlicht, wie…
Montag, 24 April 2017 13:05
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs…
Montag, 24 April 2017 12:59
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Als „einen eindrucksvollen Beweis für die außergewöhnliche persönliche Leistung von Michael Cyriax, aber auch als Anerkennung für die Arbeit der CDU“ hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, das Ergebnis der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis bezeichnet. „Im Namen der CDU Hessen und auch ganz persönlich gratuliere ich Michael Cyriax sehr…
Montag, 24 April 2017 09:01
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Eine muslimische Rechtsreferendarin hat sich erfolgreich gegen ein Kopftuchverbot der Landesregierung zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der…
Freitag, 21 April 2017 08:57
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Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf diskriminierende Regelung nicht einführen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wohnsitzauflagen sind integrationspolitisch unsinnig. Geflüchtete werden es schwerer…
Donnerstag, 20 April 2017 17:07
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Anlässlich der Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45 durch betroffene Bürger aus Sechshelden und Haiger erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH, der die Petition entgegennahm: „Dass kurz vor Ende des Petitionszeitraums mehr als 3600 Unterschriften gesammelt werden konnten, belegt, welch große Bedeutung eine Tunnellösung an…
Donnerstag, 20 April 2017 09:18
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Anlässlich der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition bleibt ihrer Linie, Schulpolitik mit der Brechstange zu betreiben, treu. CDU und Grüne haben heute in der Sitzung des KPA einen entsprechenden Offenbarungseid geleistet: Trotz der Vertagung der Auswertung der Anhörung…
Donnerstag, 20 April 2017 09:16
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