LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Energiearmut in Hessen: Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung‘ erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Bei fast einem Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wurde 2017 der Strom abgeschaltet. Dies liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.…

Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:   „Die Kommunalen Spitzenverbände und viele einzelne Kommunen haben heute deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Koalition nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale…

„Mobilität und Freiheit sind im Alltag zwei Seiten derselben Medaille. Auch die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels ist für die Menschen heute wichtiger als zuvor. Dabei spielen viele Kriterien für die Menschen eine Rolle. Verfügbarkeit, Umweltgerechtigkeit, Bezahlbarkeit, Komfort und natürlich die Zeit. Eltern, die vor der Arbeit noch die Kinder…

Zum Bericht des Hessischen Rundfunks über mangelnde Barrierefreiheit im Bereich des Schienennahverkehrs in Hessen erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Während für Mammutprojekte wie Stuttgart21 Milliarden Euro versenkt werden, sind besonders im Rhein-Main-Gebiet ständig Aufzüge defekt. Das bedeute: Mobilität im Alltag scheitert an mangelnden Investitionen…

Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den…

„Der Bau der Mauer am 13. August 1961 ist zum Sinnbild einer menschenverachtenden Politik geworden, die statt der Menschen stets nur die Ideologie als Maßstab hatte. Viele Männer und Frauen haben an der Mauer und für den Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert: „Die Geschichte der Mauer hat…

Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Rund 15.000 Stellen können im nächsten Schuljahr bundesweit nicht besetzt werden, vor allem in Haupt-, Berufs- und Förderschulen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik…

Im Rahmen einer Sommerbereisung besuchten die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages angehörenden Mitglieder der CDU-Fraktion mehrere Kultur- und Forschungseinrichtungen in Südhessen. Dabei wurden einmal mehr die breite Forschungslandschaft wie auch die vielfältige Kunst- und Kulturszene in Hessen deutlich. Nach Abschluss der Bereisung sagte der zuständige Sprecher der…

Anlässlich des Kommunalen Finanzreports 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Das hat die Bertelmann-Stiftung in ihrem „Kommunalen Finanzreport“ festgestellt. Wir fühlen uns daher in unseren Aussagen bestätigt, dass es den hessischen…

Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete  rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…