LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Hessen war heute Gegenstand einer Regierungserklärung des zuständigen Staatsministers Tarek Al-Wazir mit dem Titel „Schnell und klimafreundlich ans Ziel – Hessen wird Vorreiter zukunftsfähiger Mobilität“. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und…

Der Wiesbadener Kurier berichtet heute, dass nach einer stichprobenartigen Umfrage des Kinderschutzbundes jede zweite Frau in Frankfurt und Wiesbaden nach der Geburt ohne Betreuung durch eine Hebamme dasteht. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das Ergebnis der Umfrage des Kinderschutzbundes…

Anlässlich der morgigen Demonstration in Offenbach gegen die drohenden Abschiebung von Offenbacher Schülerinnen und Schülern nach Afghanistan erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, setzt das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Afghanistan ist ein Kriegsgebiet, wo es nirgendwo…

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde am Freitag zum dritten Mal der Zeuge Temme befragt sowie ein Polizeibeamter B. und ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge S. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu: „Der Erkenntnisgewinn in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses war erwartungsgemäß gering. Der Zeuge Temme wurde bereits…

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, dass künftig alle drei Kindergartenjahre weitgehend beitragsfrei sein werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Um noch hastig im Wahljahr Geschenke verteilen zu können, macht die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten und legt ein Konzept vor, dass an den…

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Plakatkampagne der CDU Hessen zur Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU hält Wort. Wir haben immer gesagt, dass wir nach der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Besuch des Kindergartens beitragsfrei stellen werden – das setzen wir jetzt um. Zum 1.…

Zur wenig überraschenden Erkenntnis des Umweltbundesamtes, dass die auf dem Diesel-Gipfel angekündigten Maßnahmen die Stickoxidbelastung nicht unter die Grenzwerte bringen werden, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Jetzt ist amtlich, was bereits alle wussten: Der Diesel-Gipfel war nur ein Wahlkampfmanöver…

Im NSU-Untersuchungsausschuss wird morgen zum dritten Mal der Zeuge Temme befragt sowie ein Polizeibeamter B. und ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, der Zeuge S. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung: „Den Zeugen Temme haben wir in unserem Ausschuss bereits über zehn Stunden in…

In der siebten Sitzung des hessischen Asylkonvents standen heute die Themen „Unterbringung, Sport und Respekt“ im Mittelpunkt. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Hessen hat in der Flüchtlingsfrage entschlossen gehandelt. Die Integration der Menschen, die aus den unterschiedlichen Regionen und Kulturen der Welt zu uns gekommen sind, ist ein wichtiger…

Anlässlich der Vorstellung der Ideen der FDP-Fraktion für die Modernisierung der Hessischen Landesverfassung, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion für die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Unsere Hessische Verfassung ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Da sie nie neu gefasst oder umfassend reformiert…