LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag wollen in der Aktuellen Stunde der Januar-Plenarsitzung der Bedrohung der Pressefreiheit entgegentreten. „Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert und sie sogar bedroht. Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz…
Montag, 23 Januar 2017 12:47
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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses die Umstände des Disziplinarverfahrens gegen den früheren hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme weiter aufgehellt. „Wir haben von einer Zeugin, die damals im hessischen Innenministerium mit dem Fall befasst war, gehört, dass das Ministerium beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf…
Montag, 23 Januar 2017 09:09
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      Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, kommentierte die heutige Sitzung: „Die heutigen Zeugenvernehmungen haben keine nennenswerten neuen Erkenntnisse geliefert. Im Mittelpunkt der Vernehmungen stand das ab Juli 2006 gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Temme geführte Disziplinarverfahren. Nach intensiver Befragung, warum das Verfahren erst im Sommer 2006 und nicht…
Freitag, 20 Januar 2017 16:07
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Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Wir begrüßen, dass die Hessische Landesregierung mit der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ einen neuen Weg einschlägt und einen ergebnisoffenen Dialog startet, um Hessen noch familienfreundlicher zu gestalten. In dem…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:20
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Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat der Beamtenbund (DBB) drei Musterklagen gegen die Hessische Landesregierung an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden eingereicht. Aus Sicht des DBB ist die Besoldungspolitik der Landesregierung verfassungswidrig. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  …
Dienstag, 17 Januar 2017 09:20
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Anlässlich der Ergebnisse des HessenTrends zur Flüchtlingssituation erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es ist erfreulich, dass eine Mehrheit der Befragten Geflüchtete als eine Bereicherung für ihr Leben empfindet. Zugleich macht es der Mehrheit der Befragten aber Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen.…
Montag, 16 Januar 2017 14:00
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Anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage zur Flüchtlingspolitik im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz: „Auf alle Fragen zum Thema Sicherheit gibt es mit der CDU keinen Rabatt. Diese klare Haltung zahlt sich aus, denn mehr als drei Viertel der Hessen fühlen sich sicher. Die…
Montag, 16 Januar 2017 09:14
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Anlässlich des Interviews von Erika Steinbach in der „WELT am Sonntag“, in dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärt, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz:  „Wir bedauern, dass jemand, der sich große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben hat, sich auf diese Art und Weise aus der CDU…
Montag, 16 Januar 2017 09:10
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Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir begrüßen die positiven Bewertungen der Experten bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten. Die Zustimmung der Experten ist eine…
Freitag, 13 Januar 2017 08:47
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Gestern wurde in Wiesbaden im Prozess ‚Silvia Gingold gegen das Land Hessen‘  das Urteil gesprochen. Die Lehrerin im Ruhestand hat auf Beendigung ihrer Überwachung durch den hessischen Verfassungsschutz geklagt und auf Einsicht in ihre dort gespeicherten Daten geklagt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
Freitag, 13 Januar 2017 08:45
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