LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

"Die aktuelle Umfrage zur Hessenwahl von Forsa, die DIE LINKE Hessen bei sieben Prozent sieht, motiviert für den anstehenden Landtagswahlkampf, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen."Dieser wachsende Zuspruch der Menschen in Hessen ist eine gute Ausgangslage, um als Partei geschlossen dafür zu kämpfen, im Herbst gestärkt in…

WIESBADEN – Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Stephan Gieseler, an der geplanten Verfassungsreform erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich bin überrascht vom Rundumschlag des Hessischen Städtetages zu den vorgelegten Verfassungsänderungen. In der Anhörung…

Anlässlich der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Frankfurter Rundschau sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU ist in Hessen klar stärkste politische Kraft. Die Menschen vertrauen der CDU–geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier. Das zeigt sich auch am klaren Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor…

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur hessischen Bildungspolitik erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Durch eine konzeptionell vorausschauende und nachhaltige Bildungspolitik sowie eine bundesweit führende Position bei Investition in Schulen hat das Hessen unter Regierungsverantwortung der CDU seit 1999 kontinuierliche Verbesserungen für die…

Im Jahr 2014 haben Frankfurt und das Land Hessen vertraglich vereinbart, dass auf steigende Fluggastzahlen am Frankfurter Flughafen ‚so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau der neuen Abfertigungshalle reagiert werden‘ soll. Dazu Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…

Der Haushaltsausschuss hat sich heute mit der von der schwarzgrünen Landesregierung Ende Dezember letzten Jahres veröffentlichten Evaluation über Betrieb und Entwicklung des rote Zahlen schreibenden Flughafens Kassel-Calden beschäftigt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wenigstens zwei der zentralen Gutachter, auf die sich…

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Kriminalstatistik für Hessen deutlich, dass die Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen wirkt: „Die Kriminalität in Hessen ist 2017 auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren deutlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist so…

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute in Wiesbaden Vorschläge für eine Weiterführung der erfolgreichen hessischen Sozial- und Gesundheitspolitik vorgestellt. Der zuständige Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, erklärte dazu: „Unsere Heimat Hessen ist in der Stadt und auf dem Land lebenswert! Mit unserer Offensive ‚Land hat…

Als Reaktion auf den sogenannten Hessengipfel der SPD in Friedewald erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD steht für ein ‚Hessen von gestern.‘ Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern.…

WIESBADEN - Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen erklärte Wiebke KNELL, klimapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz wichtig. Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn sich alle Staaten beteiligen. Mit welchen Technologien wir Treibhausgasemissionen reduzieren, soll aber nicht die Politik entscheiden,…