LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der vergangenen Woche traf sich Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen…

Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit…

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen!   D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :   Der Landtag fordert…

Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan und den Plänen von CDU/CSU-Innenministern für Abschiebungen nach Syrien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben…

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Auszeichnung der hessischen Umweltschulen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche Kommission der UN-Bildungsorganisation UNESCO. „Die hessischen Umweltschulen sind am Montagabend als eine von 63 Initiativen in Deutschland in das UNESCO-Weltaktionsprogramm aufgenommen worden“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion…

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Sprachförderprogramm “Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) erklärte der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hugo Klein: „Mit der Umsetzung des Sprachförderprogrammes ‚Integration durch Anschluss und Abschluss‘ für junge Flüchtlinge, Spätaussiedler und Zuwanderer an beruflichen Schulen hat die Landesregierung frühzeitig und vorausschauend mit…

Zum Dringlichen Antrag der LINKEN zur Abschaffung des § 219a StGB, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute steht in Gießen eine Ärztin vor Gericht, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen…

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher…