LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete  rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…

Anlässlich der Plenardebatte zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingspolitik erklärte der ausländerpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Hering: „Hessen und Deutschland insgesamt haben in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes Maß an Engagement, Humanität und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Dank der unermüdlichen Arbeit von Ehrenamtlichen, Kommunen, Verwaltung und Landesregierung konnten viele Menschen aufgenommen, versorgt und…

In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte es sich, wie die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft nahelegt, um einen politischen Mord handeln, so würde dies eine Zäsur bedeuten. Vor dem Hintergrund…

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) weitere Konkretisierungen enthält, die die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung in Hessen verbessern werden. „Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dazu müssen bestehende…

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Lehrerbildung erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Wie schon das deutsche Sprichwort ‚Ein (guter) Lehrer ist besser als zwei Bücher‘ besagt, kommt es auf die Qualität unterrichtlichen Handelns an. Die Aufgabenstellungen für Lehrkräfte verändern sich, die Lehrkräfteausbildung muss diese Veränderungen abbilden,…

Anlässlich der 3. Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Max Schad: „Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, indem wir den inklusiven Gedanken fördern und Hilfestrukturen besser für ein möglichst selbstbestimmtes Leben…

Zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – der nach ersten Presseberichten durch einen Kopfschuss zu Tode kam - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Mit Bestürzung hat unsere Fraktion vom Tod des Kasseler Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagskollegen Walter Lübcke erfahren. Ich habe Walter…

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des…

Auf Antrag der LINKEN fand eine Aktuelle Stunde zu den heutigen Protesten der Taxifahrerinnen und -fahrer gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die…

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hält eine CO2–Bepreisung für sinnvoll - unter der Bedingung, dass sie sozialverträglich gestaltet wird. „Es ist doch absurd, dass es immer noch billiger ist Treibhausgase in die Luft zu blasen als klimafreundlich zu agieren. Die Idee bei der CO2-Bepreisung ist, dass Menschen und Unternehmen,…