LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Prüfen einer Alternativstrecke für Güterverkehr im Mittelrheinthal, fordert aber nach wie vor sofortige Maßnahmen. „Nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer sich erst gegen eine Alternativstrecke ausgesprochen hat, scheint er sich in Erwartung des nächsten Bundestagswahlkampfes eines Besseren besonnen zu haben“ kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin…
Mittwoch, 25 Juli 2012 13:54
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(LPP) Die Piratenpartei Hessen begrüßt den Vorstoß der FDP, das Arbeitsrecht für Asylsuchende zu lockern. Dennoch sind die Forderungen nach Ansicht der PIRATEN nicht ausreichend.»Die Lockerung des Arbeitsrechts ist ein längst überfälliger Schritt«, erklärt Kevin Culina, Experte für Asyl und Migration der Piratenpartei Hessen. »Aber das Arbeitsrecht ist nur ein…
Mittwoch, 25 Juli 2012 11:30
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(LPP) Zu dem vorliegenden Entwurf des Hessischen Waldgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Uns geht es in erster Linie um einen gerechten Ausgleich der Nutzungsinteressen in Hessens Wäldern. Wir haben ein dichtes Netz an ausgezeichneten Wegen für Mountainbike-Sportler. Dies kann nach dem neuen Gesetzentwurf im Einvernehmen mit…
Mittwoch, 25 Juli 2012 11:02
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(LPP) „Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer eine Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals vom Güterverkehr zu prüfen, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Lärmminderung auch im Bereich der hessischen Strecken und besonders im Rheingau“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller die heutige Mitteilung des Bundesverkehrsministers Ramsauer.Weiter…
Mittwoch, 25 Juli 2012 09:30
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(LPP) Zu den Kommentaren der Opposition zum Waldgesetz stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, klar:„Die Opposition gibt sich wieder mal die größte Mühe, die Tatsachen zu verdrehen. Man wäre gut beraten, sich die Ausführungen zum Waldgesetz auf der Internetseite des Hessischen Umweltministeriums genau anzuschauen,…
Dienstag, 24 Juli 2012 19:39
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(LPP) DIE LINKE hat erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufklärung des Behördenversagens bei den NSU-Morden eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. August zur Beantwortung ansteht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des…
Dienstag, 24 Juli 2012 18:57
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(LPP) Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
Dienstag, 24 Juli 2012 18:00
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(LPP) „Was mit dem neuen Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz beabsichtigt ist, nämlich die Erholungs- und Sportmöglichkeiten im Wald zu verbessern, wird durch die Formulierungen des Gesetzentwurfs nicht erreicht. Als FDP-Fraktion werden wir uns daher klar für eine Änderung des Gesetzentwurfs einsetzen“, so Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion…
Dienstag, 24 Juli 2012 16:01
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(LPP) Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:35
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(LPP) Für den Donnerstag den 26.07.12 plant die NPD im Rahmen ihrer Deutschlandtour eine Kundgebung in Gießen. Wahrscheinlich wird diese am Vormittag bzw. Mittag stattfinden, wo genau ist zur Zeit noch unklar.Bei ihrer Deutschlandtour fährt die NPD mit einem LKW durch die Bundesrepublik und hält in mehreren Städten Kundgebungen ab.Die…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:29
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