LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in eine ergebnisoffene Diskussion über einen möglichen Einsatz von…
Donnerstag, 02 August 2012 20:24
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(LPP) Das Ordnungsamt der Stadt Darmstadt hat eine für Freitag angemeldete Kundgebung der NPD verboten. Außerdem wollen alle Parteien im Darmstädter Stadtparlament sowie verschiedene Organisationen und Gruppen alle Innenstadtplätze mit Infoständen belegen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in…
Donnerstag, 02 August 2012 19:30
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. „Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten und Jahr für Jahr bleiben die unappetitlichen Ergebnisse folgenlos. Es ist an der Zeit,…
Donnerstag, 02 August 2012 18:26
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(LPP) Erneut ist es der NPD gelungen, einem Verbotsantrag zu trotzen: Sie wird entgegen dem erklärten Willen der Politiker und Bürger in Darmstadt am Freitag, dem 03.08., eine Kundgebung durchführen. Um zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist, halten die PIRATEN Darmstadt/Darmstadt-Dieburg morgen ab 10:00 Uhr einen Infostand am…
Donnerstag, 02 August 2012 18:20
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(LPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Eigentümer des Küchenherstellers Teka im Lahn-Dill-Kreis aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung des Werks in Haiger-Sechshelden zu korrigieren.„Die Eigentümer sollten unverzüglich ihre Entscheidung korrigieren und ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommen. Noch ist Zeit für eine Umkehr. Das würdelose Verhalten im Umgang mit den Mittarbeiterinnen und…
Donnerstag, 02 August 2012 17:59
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(LPP) Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) versandt, mit denen Betrüger versuchen, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. In diesen Nachrichten wird dem Empfänger mitgeteilt, er habe zu viel Einkommensteuer gezahlt. Für die Rückerstattung wird er aufgefordert, ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular…
Donnerstag, 02 August 2012 16:32
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(LPP) „Die Integration ist eine der größten Herausforderungen in Deutschland. Die CDU engagiert sich deswegen seit Jahren intensiv für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Versäumnisse jahrzentelanger rot-grüner Integrationspolitik entschieden angegangen. Die SPD hingegen hat mittlerweile ihr bekanntes Integrationspapier zum dritten Mal aufgewärmt. Alter Wein in nicht mal…
Donnerstag, 02 August 2012 13:29
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(LPP) Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen.„Das ist in erster Linie eine…
Donnerstag, 02 August 2012 12:03
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(LPP) „Die SPD-Opposition entwirft Leitlinien, die hessische Landesregierung schafft Integration durch aktives Handeln. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Forderungen der Sozialdemokraten und der erfolgreichen, liberalen Integrationspolitik der Landesregierung unter Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn“, erklärte heute der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK.Weiter erklärte Mick:„Mit der heutigen Pressekonferenz stellt die…
Donnerstag, 02 August 2012 10:03
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer des letzten Jahres ein eigenes Integrationskonzept für Hessen mit dem Titel „Vielfalt als Bereicherung –…
Mittwoch, 01 August 2012 15:45
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