LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes wird die Hitzewarnstufe 2 morgen überschritten. Vor extremer Hitzebelastung wird daher gewarnt. Auch in den nächsten Tagen soll es sehr warm bleiben. Vor allem Kinder, gesundheitlich geschwächte und ältere Menschen sind in praller Sonne und bei hoher Hitze gefährdet. Petra Müller-Klepper ,Staatssekretärin im…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:26
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(LPP) Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende  Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich…
Dienstag, 24 Juli 2012 15:11
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(LPP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in…
Dienstag, 24 Juli 2012 13:32
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(LPP) Der sport- und netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, startet am Dienstag, dem 24. Juli, zu seiner ersten Sommertour durch Hessen. „Der Sommer ist eine gute Zeit für Dialog und Austausch vor Ort. Sehr gerne nutze ich sie für Besuche und Gespräche in meinen Politikfeldern…
Dienstag, 24 Juli 2012 11:29
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(LPP) „Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche darf es bei der gesetzlichen Neuregelung der Leistungsansprüche für Asylbewerber grundsätzlich keine Denkverbote geben. Doch darf der finanzielle Aspekt nicht die entscheidende Rolle spielen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino.„Das Asylrecht dient in erster Linie dem…
Dienstag, 24 Juli 2012 11:02
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen  mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur…
Montag, 23 Juli 2012 18:27
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(LPP) „Die Herstellung eines Produktes, aber auch die Abfallverwertung dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehen. Dass dies aber in Tiefenbach der Fall zu sein scheint, ist unerträglich“, sagte der fachlich zuständige Landtagsabgeordnete der SPD Tobias Eckert nach einer Ortsbesichtigung in Braunfels-Tiefenbach. Auf Einladung der SPD Tiefenbach hatte…
Montag, 23 Juli 2012 18:04
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen.  „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern  müssen  Konsequenzen gezogen…
Montag, 23 Juli 2012 14:10
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(LPP) Als eine „interessante Idee, die durchaus Vorteile bringe“, bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der SPD die Wahltermine für den Landtag mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammenzulegen. „Ein gemeinsamer Wahltermin würde zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen“, gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth,…
Montag, 23 Juli 2012 13:53
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(LPP) Eine Debatte über die Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz hält die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser nicht für hilfreich. „Priorität muss jetzt die Aufklärung von Fehlern in Zusammenhang mit der Mordserie der Rechtsextremisten der so genannten NSU haben. Hier ist der hessische Innenminister ganz besonders gefordert“, sagte Faeser…
Montag, 23 Juli 2012 12:59
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